Team Todenhöfer: Deutsche Kleinpartei

Sie trat am 26. September 2021 erstmals zur Bundestagswahl (0,5 %), zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (0,2 %), zur Abgeordnetenhauswahl von Berlin (1,0 %, bei der Wiederholung 0,4 %) und zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (0,2 %) an und scheiterte bei allen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2022 beantragte die Partei keine Zulassung zu Landes- oder Europawahlen mehr.

Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
Partei­vorsitzender	Jürgen Todenhöfer
General­sekretär	Özenc Aslan
Stell­vertretender Vorsitzender	Frederic Todenhöfer
Bundes­geschäfts­führer	Schirin Simo
Bundes­schatz­meister	André Pinther
Gründung	12. November 2020
Haupt­sitz	München
Jugend­organisation	Die Jungen Gerechten
Parteinahe Stiftung	keine
Aus­richtung	Wirtschaftsliberalismus Pazifismus
Farbe(n)	rot, dunkelblau
Bundestagssitze	0
Sitze in Landtagen	0
Staatliche Zuschüsse	167.327,87 Euro (2022)
Mitglieder­zahl	5.055 (31. Dezember 2022)
Mindest­alter	14 Jahre
Website	www.diegerechtigkeitspartei.de

Ziele der Partei sind unter anderem die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie ein Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, Bürokratieabbau (Streichung eines Drittels aller Stellen im Öffentlichen Dienst), die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, eine Steuersenkung für die Mittelschicht, das Verbot von Großspenden an politische Parteien und der Massentierhaltung. Die Aufnahme von Geflüchteten solle begrenzt werden. Elektroautos werden als „Irrweg“ und „nette Lösung für wohlhabende Leute in Deutschland“ abgelehnt, stattdessen sollen Autos mit Grünem Wasserstoff angetrieben werden. Des Weiteren sollen jährlich eine Million neue Wohnungen gebaut und der Bezug von Elterngeld auf drei Jahre verlängert werden. Durch den Bürokratieabbau im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr wolle man erreichen, dass die Staatsschulden auch ohne Steuererhöhungen begrenzt werden können. Außerdem soll die Kirchensteuer abgeschafft werden. Die Partei sah die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland mangelhaft und forderte andere Lösungen. Parteivorsitzender Jürgen Todenhöfer sprach sich zudem gegen einen gesellschaftlichen Ausschluss Ungeimpfter aus. Die Partei fordert eine Beendigung der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch die chinesische Regierung. Die Partei setzte sich im Mai 2022 für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und für Frieden mit Russland ein. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 nahm Todenhöfer in Köln zusammen mit Querdenkern und Verschwörungsanhängern an einer propalästinensischen Kundgebung teil, in der unter anderem von der Rednerin Bianca Paffenholz verbreitet wurde, dass nur wenige jüdische Familien die Welt dominieren würden. Todenhöfer selbst behauptete, dass man in Deutschland in einer „Meinungsdiktatur“ lebe. Ein Vertreter des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln kommentierte das Zusammengehen von Corona-Leugnern, Unterstützern bzw. Apologeten der expansiven Außenpolitik Wladimir Putins, Rechtsextremisten, der Basisdemokratischen Partei und Todenhöfers Partei bei dieser Kundgebung damit, „dass Israelhass, der meistens nur [...] Antisemitismus verbirgt, [...] der Klebstoff ist, der diese verschiedenen Gruppierungen zusammenbringt“. Todenhöfer selbst verurteilt ebenfalls den Angriff der Hamas auf Israel.

Gründung

Zur Gründung der Partei veranstaltete Todenhöfer am Abend des 12. November 2020 zu seinem 80. Geburtstag eine für 1000 Teilnehmer angemeldete Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, zu der zwei- bis dreihundert Menschen erschienen. Er äußerte hierbei, sich mit der Partei für „ehrlichere Politik“ und eine „gewaltfreie humanistische Revolution“ einsetzen zu wollen.

Bundestagswahl 2021

Wahlprogramm

Unter dem Titel Unsere Vision für Deutschland veröffentlichte Todenhöfer im Frühjahr 2021 das von ihm allein verfasste Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2021. Ab April 2021 vermarktete er dessen erweiterte Version als Book-on-Demand (BoD) unter dem Titel Der Aufstand des Anstands. Mein Plan für Deutschland. und gelangte damit auf Platz 8 der BoD-Sachbuch-Bestsellerliste des Buchreports. Das aktuelle Wahlprogramm findet sich als PDF auf der Webseite der Partei.

Zulassung zur Wahl

Am 8. Juli 2021 wurde die Partei vom Bundeswahlleiter zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen. In Sachsen-Anhalt bekam die Partei nicht genügend Unterstützungsunterschriften zusammen und konnte deshalb nicht mit einer Landesliste antreten.

Wahlkampf

 

Im Mai 2021 wählten die Landesvorsitzenden der Partei auf einer Klausurtagung in Offenbach am Main Todenhöfer zum Kanzlerkandidaten der Partei.

Den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 begann TT mit Kundgebungen in deutschen Städten, darunter Köln (17. April, etwa 250 Teilnehmer - angemeldet und genehmigt waren 550), Berlin (24. April, etwa 200 Teilnehmer) und Hannover (19. Juni, etwa 80 Teilnehmer).

Der deutsch-palästinensische Rapper Massiv bot im Mai 2021 an, sich an Todenhöfers Seite politisch zu engagieren, da sich dieser für Palästina einsetze. Todenhöfer nahm das Angebot an.

Ebenfalls im Mai kündigte Todenhöfer an, aufgrund des wegen der COVID-19-Pandemie nur mit Einschränkungen möglichen Wahlkampfs vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er sah dadurch die Chancengleichheit für alle Parteien beeinträchtigt und behauptete, keinen richtigen Wahlkampf führen zu können. Zuvor hätten Kölner Behörden die Teilnehmerzahl an einer Veranstaltung seiner Partei auf 300 begrenzt. Todenhöfer forderte die Verschiebung der Bundestagswahl auf „Nach-Corona-Zeiten“ oder mehr kostenlose Wahlwerbespots für neuere Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Im Juli 2021 gab Todenhöfer seine Direktkandidatur im Wahlkreis München-Ost bekannt, wo er mit 1,3 % das bundesweit beste Erststimmenergebnis seiner Partei erreichte.

Im September 2021 warb der Fußballspieler Mesut Özil für die Partei auf Twitter. Auch der türkische Auslandssender TRT World und die der türkischen Regierung nahestehende deutsche Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) empfahlen die Wahl von Team Todenhöfer bei der Bundestagswahl 2021.

Übersicht Europa-, Bundes- und Landtagswahlen

n. a. = nicht angetreten

Severin Weiland von Spiegel Online ordnete das Team Todenhöfer und die LKR als rechte Randparteien ein, die Konkurrenz für die AfD seien. Carmela Negrete von der Zeitung Neues Deutschland bezeichnete die geplanten Maßnahmen von Todenhöfers Partei als „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“ und charakterisierte Team Todenhöfer als „One-Man-Partei“. Als Parteivorsitzender wurde Jürgen Todenhöfer von Tilo Jung für dessen Sendung Jung & Naiv interviewt. In Die Politikanalyse wurden Todenhöfers Antworten und Aussagen von Wolfgang M. Schmitt analysiert und kritisiert.

Da die Partei bei der Bundestagswahl 2021 um 0,03 % unter der 0,5%-Grenze lag, nahm sie insoweit nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung teil. Daher ist sie auch nicht verpflichtet, Rechenschaftsberichte über die Gesamtheit der Höhe und Art ihrer Einnahmen beim Bundestag zur Veröffentlichung einzureichen. Aufgrund des Ergebnisses bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 1,0 % erhielt sie für 2021 dennoch Mittel aus der Parteienfinanzierung. Der dem Berliner Wahlergebnis entsprechende Betrag wurde jedoch auf die Summe ihrer Eigeneinnahmen (Spenden und Beiträge) in Höhe von rund 13.600 EUR begrenzt. Für das Jahr 2021 erwirtschaftete TT ein Minus von rund 3,3 Millionen Euro. 2022 erhielt sie mit 1.751.132 EUR von Todenhöfer selbst die größte Einzelspende, die in dem Jahr an eine deutsche Partei ging. Damit war TT auch zugleich Spitzenreiter beim Empfang von Großspenden: Die zweitplatzierte CDU lag deutlich abgeschlagen auf zusammengerechnet 570.052,50 EUR, allerdings von acht verschiedenen Spendern.

 

Commons: Team Todenhöfer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer