Landtagswahl In Nordrhein-Westfalen 2022: Wahl zum 18. nordrhein-westfälischen Landtag am 15. Mai 2022
Die Wahl zum 18.
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen fand am 15. Mai 2022 statt.
Die regierende Koalition aus CDU und FDP verlor dabei ihre Mehrheit. Während die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte CDU mit leichten Gewinnen erneut stärkste Partei wurde, halbierte sich das Ergebnis der FDP gegenüber 2017.
Die SPD erhielt mit 26,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Die Grünen erzielten mit 18,2 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Die Grünen waren die einzige der größeren Parteien, die bei gesunkener Wahlbeteiligung ihre absolute Stimmenzahl steigerte.
Die AfD verlor ebenfalls an Stimmen, schaffte aber knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke verfehlte den Einzug klar.
Die Wahlbeteiligung lag auf einem historischen Tief von 55,5 %, fast zehn Prozentpunkte geringer als bei der Landtagswahl 2017.
Wahlsystem
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Die Sitze werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Zweitstimmen erreichen. Stehen einer Partei mehr Sitze zu als sie Direktmandate gewinnt, erhält sie Sitze über die Landesliste. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen.
Im Februar 2021 beschloss der Landtag zahlreiche – überwiegend kleinere – Änderungen von Wahlkreisgrenzen. Im Ruhrgebiet fielen zwei Wahlkreise weg; im Münsterland und im Rhein-Sieg-Kreis wurde jeweils ein neuer Wahlkreis gebildet. Maßgeblich für die Wahlkreiseinteilung sind nicht mehr die Bevölkerungszahlen, sondern die Zahlen der Wahlberechtigten.
Landeslisten können nur von Parteien, Kreiswahlvorschläge auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 59. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr einzureichen.
Ausgangslage
Vorherige Wahl 2017
Bei der Landtagswahl 2017 wurde die CDU nach deutlichen Stimmengewinnen stärkste Partei, knapp vor der SPD, die ihrerseits große Verluste hinnehmen musste. Die FDP legte an Stimmen zu und wurde drittstärkste Partei, gefolgt mit einigem Abstand von der erstmals angetretenen AfD. Die Grünen waren neben der SPD der zweite große Verlierer der Wahl. Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag knapp mit 4,9 Prozent.
Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt und verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Nachdem auch die Linke nicht in den Landtag einziehen konnte, ergab sich im Landesparlament eine knappe Mehrheit von einem Sitz (100 zu 99) für ein schwarz-gelbes Bündnis. Am 13. Juni 2017 verkündeten CDU und FDP, ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen zu haben. Der Koalitionsvertrag wurde am 26. Juni 2017 unterzeichnet.
Wahlperiode seit 2017
Am 27. Juni 2017 wurde Armin Laschet mit 100 Stimmen im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 30. Juni wurden die Minister seines Kabinetts ernannt und vereidigt. Laschet erlangte als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021 ein Bundestagsmandat und legte daher sein Amt als NRW-Ministerpräsident am 25. Oktober 2021 nieder.
Am 27. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst als Nachfolger Laschets zum Ministerpräsidenten gewählt. Die schwarz-gelbe Koalition wurde fortgesetzt. Die Minister der neuen Regierung sind mit Ausnahme der Nachfolgerin von Wüst im Verkehrsministerium dieselben wie zuvor.
Beim Hochwasser im Juli 2021 war Nordrhein-Westfalen mit 49 Todesopfern das am zweitschwersten betroffene deutsche Bundesland. Für viel Kritik sorgte das Verhalten mehrerer CDU-Minister, die nur wenige Tage nach der Katastrophe nach Mallorca flogen und dort einen Geburtstag feierten. In der Folge kam es im April 2022 zum Rücktritt der Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
| Kurzbe- zeichnung | Sitze 2017–2022 | ||
|---|---|---|---|
| Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | 72 | |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | 69 | |
| Freie Demokratische Partei | FDP | 28 | |
| Bündnis 90/Die Grünen | GRÜNE | 14 | |
| Alternative für Deutschland | AfD | 16/13 | |
| Fraktionslose | — | 0/3 | |
Parteien und Kandidaten
Parteien
Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Kreiswahlvorschläge können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Bis zum 17. März 2022 (59 Tage vor der Wahl) mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.
Mit einer Landesliste sind normalerweise 1000 und mit einem Kreiswahlvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften einzureichen. Durch Gesetz vom 1. Februar 2022 wurden diese Hürden ausnahmsweise auf 500 beziehungsweise 50 Unterschriften halbiert. Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen. Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.
Am 29. März 2022 ließ der Landeswahlausschuss die Landeslisten von 29 Parteien zu. Sie erscheinen in dieser Reihenfolge auf den Stimmzetteln:
Außerdem traten in den Wahlkreisen 17 Einzelbewerber und sieben Bewerber von Parteien ohne Landesliste an. Insgesamt kandidierten 1111 Bewerber über Kreiswahlvorschläge und 870 Bewerber auf Landeslisten.
Kandidaten
 |  | .svg) |  |  |
|---|---|---|---|---|
 |  |  |  | |
| Hendrik Wüst | Thomas Kutschaty | Joachim Stamp | Markus Wagner | Mona Neubaur |
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Umfragen
Sonntagsfrage
Letzte Umfragen vor der Wahl
| Institut | Datum | CDU | SPD | FDP | AfD | Grüne | Linke | Sonst. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Landtagswahl 2022 | 15.05.2022 | 35,7 % | 26,7 % | 5,9 % | 5,4 % | 18,2 % | 2,1 % | 6,1 % |
| YouGov | 12.05.2022 | 31 % | 28 % | 10 % | 7 % | 15 % | 4 % | 5 % |
| Forschungsgruppe Wahlen | 12.05.2022 | 32 % | 29 % | 6 % | 7 % | 17 % | 3 % | 6 % |
| INSA | 12.05.2022 | 32 % | 28 % | 8 % | 7 % | 16 % | 3 % | 6 % |
| INSA | 10.05.2022 | 31 % | 29 % | 8 % | 7 % | 16 % | 3 % | 6 % |
| Forschungsgruppe Wahlen | 06.05.2022 | 30 % | 28 % | 7 % | 7 % | 18 % | 3 % | 7 % |
| Infratest dimap | 05.05.2022 | 30 % | 28 % | 8 % | 8 % | 16 % | 3 % | 7 % |
| Forsa | 04.05.2022 | 32 % | 28 % | 7 % | 6 % | 17 % | 3 % | 7 % |
| Landtagswahl 2017 | 14.05.2017 | 33 % | 31,2 % | 12,6 % | 7,4 % | 6,4 % | 4,9 % | 4,5 % |
Ältere Umfragen
| 2017 – April 2022 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
|
Verlauf
Umfragen zur Bewertung von Koalitionen
| Institut | Datum | Bewertung | SPD Grüne | SPD Grüne FDP | CDU Grüne | CDU FDP | CDU Grüne FDP | CDU SPD | SPD Grüne Linke |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Forschungsgruppe Wahlen | 06.05.2022 | „gut“ | 48 % | 36 % | 35 % | 29 % | 26 % | — | — |
| „schlecht“ | 36 % | 44 % | 43 % | 45 % | 50 % | — | — | ||
| Infratest dimap | 05.05.2022 | „gut“ | 41 % | 31 % | 28 % | 35 % | 28 % | 26 % | 18 % |
| „schlecht“ | 54 % | 63 % | 66 % | 58 % | 65 % | 68 % | 76 % | ||
| Infratest dimap | 24.04.2022 | „gut“ | 41 % | 30 % | 28 % | 33 % | 26 % | 31 % | — |
| „schlecht“ | 54 % | 65 % | 65 % | 61 % | 68 % | 64 % | — |
Direktwahl Ministerpräsident
| Institut | Datum | Hendrik Wüst (CDU) | Thomas Kutschaty (SPD) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| YouGov | 12.05.2022 | 22 % | 14 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Forschungsgruppe Wahlen | 12.05.2022 | 40 % | 35 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| INSA | 12.05.2022 | 28 % | 25 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| INSA | 10.05.2022 | 29 % | 23 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Forschungsgruppe Wahlen | 06.05.2022 | 39 % | 31 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Infratest dimap | 05.05.2022 | 39 % | 33 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Forsa | 04.05.2022 | 35 % | 27 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ergebnisse
Gesamtergebnis
Die Wahlbeteiligung betrug 55,5 Prozent, 0,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen waren ungültig. Durch die Fünf-Prozent-Hürde sind 8,2 Prozent der Zweitstimmen nicht im Landtag berücksichtigt. Die CDU erreichte mehr Direktmandate (76) als ihr nach dem reinen Zweitstimmenergebnis unter Zugrundelegung der Sollgröße des Landtages (181 Abgeordnete) zustünden, sodass es zu sechs Überhangmandaten für die CDU und dadurch auch zu acht Ausgleichsmandaten für andere Parteien kam (SPD vier, Grüne drei, AfD eins). Somit gehören dem 18. Nordrhein-Westfälischen Landtag 195 Abgeordnete an.
| Partei | Erststimmen | Zweitstimmen | Mandate | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | % | ± | Direkt- mandate | Anzahl | % | ± | Gesamt | +/− | ||
| CDU | 2.607.596 | 36,6 | –1,7 | 76 | 2.552.276 | 35,7 | +2,8 | 76 | +4 | |
| SPD | 2.092.933 | 29,4 | –5,1 | 45 | 1.905.002 | 26,7 | –4,6 | 56 | –13 | |
| Grüne | 1.269.804 | 17,8 | +11,8 | 7 | 1.299.821 | 18,2 | +11,8 | 39 | +25 | |
| FDP | 390.062 | 5,5 | –3,1 | — | 418.460 | 5,9 | –6,7 | 12 | –16 | |
| AfD | 368.271 | 5,2 | –0,2 | — | 388.768 | 5,4 | –1,9 | 12 | –4 | |
| Die Linke | 162.005 | 2,3 | –2,6 | — | 146.634 | 2,1 | –2,8 | — | — | |
| Die PARTEI | 82.699 | 1,2 | +0,9 | — | 76.006 | 1,1 | +0,4 | — | — | |
| Tierschutzpartei | 7.488 | 0,1 | +0,1 | — | 75.811 | 1,1 | +1,1 | — | — | |
| dieBasis | 55.292 | 0,8 | neu | — | 60.084 | 0,8 | neu | — | — | |
| Freie Wähler | 34.886 | 0,5 | +0,4 | — | 49.985 | 0,7 | +0,3 | — | — | |
| Volt | 27.784 | 0,4 | neu | — | 45.177 | 0,6 | neu | — | — | |
| Piraten | 4.501 | 0,1 | –1,3 | — | 19.248 | 0,3 | –0,7 | — | — | |
| Team Todenhöfer | 3.533 | 0,0 | neu | — | 14.799 | 0,2 | neu | — | — | |
| FAMILIE | 1.462 | 0,0 | neu | — | 14.684 | 0,2 | neu | — | — | |
| ÖDP | — | — | — | — | 9.664 | 0,1 | –0,1 | — | — | |
| LIEBE | 739 | 0,0 | neu | — | 8.235 | 0,1 | neu | — | — | |
| Die Humanisten | 280 | 0,0 | neu | — | 8.211 | 0,1 | neu | — | — | |
| Gesundheitsforschung | — | — | — | — | 6.833 | 0,1 | ±0,0 | — | — | |
| LfK | — | — | — | — | 6.364 | 0,1 | neu | — | — | |
| — | — | — | — | 6.154 | 0,1 | neu | — | — | ||
| Volksabstimmung | 1.038 | 0,0 | ±0,0 | — | 5.606 | 0,1 | ±0,0 | — | — | |
| du. | 399 | 0,0 | neu | — | 5.201 | 0,1 | neu | — | — | |
| BIG | — | — | — | — | 4.222 | 0,1 | –0,1 | — | — | |
| ZENTRUM | 1.067 | 0,0 | ±0,0 | — | 4.162 | 0,1 | +0,1 | — | — | |
| DSP | — | — | — | — | 3.839 | 0,1 | neu | — | — | |
| MLPD | 3.544 | 0,0 | ±0,0 | — | 3.354 | 0,0 | –0,1 | — | — | |
| DKP | 1.681 | 0,0 | ±0,0 | — | 3.049 | 0,0 | ±0,0 | — | — | |
| DIE VIOLETTEN | 631 | 0,0 | ±0,0 | — | 2.990 | 0,0 | –0,1 | — | — | |
| neo | — | — | — | — | 2.192 | 0,0 | neu | — | — | |
| Bündnis C | 476 | 0,0 | neu | — | — | — | — | — | — | |
| UNABHÄNGIGE | 389 | 0,0 | neu | — | — | — | — | — | — | |
| LD | 185 | 0,0 | ±0,0 | — | — | — | — | — | — | |
| MENSCHLICHE WELT | 158 | 0,0 | neu | — | — | — | — | — | — | |
| ÖkoLinX | 134 | 0,0 | neu | — | — | — | — | — | — | |
| MSP | 85 | 0,0 | neu | — | — | — | — | — | — | |
| Einzelbewerber | 11.435 | 0,2 | +0,1 | — | — | — | — | — | — | |
| Sonstige | — | — | –0,1 | — | — | — | –1,9 | — | — | |
| Gesamt | ||||||||||
| Wahlberechtigte | 12.965.858 | 12.965.858 | ||||||||
| Wähler | 7.200.293 | 55,5 | –9,7 | 7.200.293 | 55,5 | –9,7 | ||||
| Ungültige Stimmen | 69.736 | 1,0 | –0,4 | 53.462 | 0,7 | –0,3 | ||||
| Gültige Stimmen | 7.130.557 | 99,0 | +0,4 | 7.146.831 | 99,3 | +0,3 | ||||
Höchst- und Niedrigstwerte der Parteien
Hochburgen der Parteien
- Die fünf Wahlkreise, in denen die jeweilige Partei die höchsten Stimmenanteile (Zweitstimme) erzielte:
| Wahlkreis | CDU |
|---|---|
| Borken II | 53,8 % |
| Olpe | 52,6 % |
| Paderborn I | 52,0 % |
| Coesfeld I - Borken III | 51,8 % |
| Borken I | 51,0 % |
| Wahlkreis | SPD |
|---|---|
| Unna III – Hamm II | 39,7 % |
| Essen I | 39,6 % |
| Herne I | 39,4 % |
| Gelsenkirchen I – Recklinghausen V | 37,6 % |
| Duisburg III | 37,6 % |
| Wahlkreis | Grüne |
|---|---|
| Köln III | 39,3 % |
| Köln VI | 34,9 % |
| Köln II | 33,9 % |
| Aachen I | 33,6 % |
| Köln I | 32,3 % |
| Wahlkreis | FDP |
|---|---|
| Düsseldorf I | 9,7 % |
| Düsseldorf III | 8,5 % |
| Rhein-Kreis Neuss III | 8,3 % |
| Köln II | 8,1 % |
| Bonn II | 7,8 % |
| Wahlkreis | AfD |
|---|---|
| Gelsenkirchen II | 10,7 % |
| Duisburg III | 10,1 % |
| Oberbergischer Kreis II | 9,2 % |
| Gelsenkirchen I – Recklinghausen V | 9,2 % |
| Lippe I | 8,2 % |
| Wahlkreis | Linke |
|---|---|
| Bielefeld I | 5,7 % |
| Köln VI | 5,3 % |
| Köln III | 5,0 % |
| Köln VII | 4,1 % |
| Wuppertal II | 3,7 % |
Niedrigste Ergebnisse der Parteien
- Die fünf Wahlkreise, in denen die jeweilige Partei die niedrigsten Stimmenanteile (Zweitstimme) erzielte:
| Wahlkreis | CDU |
|---|---|
| Köln III | 16,2 % |
| Köln VI | 18,2 % |
| Bielefeld I | 20,4 % |
| Dortmund I | 20,9 % |
| Dortmund II | 23,1 % |
| Wahlkreis | SPD |
|---|---|
| Paderborn I | 17,7 % |
| Paderborn II | 18,2 % |
| Köln II | 18,4 % |
| Gütersloh III | 18,9 % |
| Coesfeld I - Borken III | 19,1 % |
| Wahlkreis | Grüne |
|---|---|
| Hochsauerlandkreis II | 10,1 % |
| Olpe | 10,2 % |
| Siegen-Wittgenstein II | 11,2 % |
| Gelsenkirchen II | 11,6 % |
| Höxter | 11,7 % |
| Wahlkreis | FDP |
|---|---|
| Essen I | 3,9 % |
| Oberhausen I | 4,0 % |
| Duisburg III | 4,1 % |
| Gelsenkirchen II | 4,1 % |
| Essen II | 4,3 % |
| Wahlkreis | AfD |
|---|---|
| Münster III - Coesfeld III | 2,1 % |
| Köln II | 2,1 % |
| Münster I - Steinfurt IV | 2,3 % |
| Münster II | 2,4 % |
| Aachen I | 2,6 % |
| Wahlkreis | Linke |
|---|---|
| Coesfeld I - Borken III | 1,0 % |
| Hochsauerlandkreis I | 1,1 % |
| Hochsauerlandkreis II | 1,1 % |
| Rhein-Kreis Neuss III | 1,1 % |
| Olpe | 1,1 % |
Regierungsbildung
| Parteien | Sitze |
|---|---|
| Absolute Mehrheit (ab 98 Sitze) | |
| CDU, SPD | 132 |
| CDU, Grüne | 115 |
| SPD, Grüne, FDP | 107 |
Nach der Landtagswahl waren weder eine schwarz-gelbe Koalition mit 88 von 195 Sitzen noch eine rot-grüne Koalition mit 95 von 195 Sitzen möglich. Eine schwarz-rote Koalition mit 132 Sitzen, eine schwarz-grüne Koalition mit 115 Sitzen und eine Ampel-Koalition mit 107 Sitzen wären möglich gewesen.
Nach Sondierungsgesprächen stimmten am 29. Mai 2022 die Spitzengremien von CDU und Grünen für Koalitionsverhandlungen, die zwei Tage später begannen. Die Verhandlungen wurden geführt in 13 Arbeitsgruppen für je ein Themenfeld, die aus jeweils sechs Politikern beider Parteien bestanden.
Am 23. Juni 2022 stellten Hendrik Wüst und Mona Neubaur den Koalitionsvertrag mit dem Titel Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen vor. Am 28. Juni 2022 wählte der Landtag Nordrhein-Westfalen mit 106 von 181 abgegebenen Stimmen Wüst erneut zum Ministerpräsidenten.
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
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