Bündnis Deutschland: Liberal-konservative Partei in Deutschland

Bundesvorsitzender ist der frühere Freie-Wähler-Politiker Steffen Große.

Bündnis Deutschland
Vorsitzender	Steffen Große
General­sekretär	Niklas Stadelmann
Stell­vertretende Vorsitzende	Walter Münnich, Carsten Schanz, Markus Schröder
Bundes­schatz­meister	Constance Dreßler
Gründung	20. November 2022
Gründungs­ort	Fulda
Haupt­sitz	Berlin
Aus­richtung	Konservatismus Wirtschaftsliberalismus
Bundestagssitze	0/736
Sitze in Landtagen	9/1894
Mitglieder­zahl	> 1000
Mindest­alter	16 Jahre
Europaabgeordnete	1/96
Europapartei	Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR)
EP-Fraktion	Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Website	buendnis-deutschland.de

Durch Übertritte früherer AfD-Abgeordneter ist die Partei aktuell im Europäischen Parlament, im Sächsischen Landtag sowie nach der Fusion mit den Bürgern in Wut in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

Die Anfänge von Bündnis Deutschland gehen auf das Frühjahr 2022 zurück. Damals hatten Mitglieder der liberal-konservativen Sammlungsbewegung Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch, der Christdemokratisch-Liberalen Plattform, der Bürgerallianz Deutschland sowie einzelne Parteilose den Entschluss gefasst, eine neue Partei zu gründen. Nach Angaben von Bündnis Deutschland waren ihre Gründungsmitglieder vorher zum Teil in anderen Parteien aktiv; darunter die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die AfD, die LKR sowie die Freien Wähler. Die eigentliche Parteigründung wurde in Fachgruppen vorbereitet und dabei zugleich ein entsprechendes Netzwerk auf- und ausgebaut.

Bündnis Deutschland konstituierte sich mit einem Gründungsparteitag am 20. November 2022 in Fulda.

Zum ersten Parteivorsitzenden wurde Steffen Große gewählt, der bis 2021 Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen gewesen war und im Anschluss die Bürgerallianz Deutschland gegründet hatte. Zwei Tage später ging die Partei in Berlin mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

Hauptsitz und Bundesgeschäftsstelle von Bündnis Deutschland befinden sich in der Knesebeckstraße in Berlin-Charlottenburg.

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde im Januar 2023 die erste Kreistagsfraktion gebildet. Im selben Monat trat mit Markus Plenk (Bayern, ehemals AfD) der erste Landtagsabgeordnete in die Partei ein; am 1. Oktober 2023 trat er allerdings bereits wieder aus. Ebenfalls im Januar 2023 wechselte der Europaabgeordnete Lars Patrick Berg von den LKR zu Bündnis Deutschland. Im März 2023 trat der Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann (Sachsen, ehemals AfD) der Partei bei. Ebenfalls 2023 traten die hessischen Landtagsabgeordneten Rainer Rahn und Walter Wissenbach (beide ehemals AfD) der Partei bei. Nach der Landtagswahl in Hessen 2023 schieden beide Abgeordneten aus dem Landesparlament aus.

Am 4. Februar 2023 gründete Bündnis Deutschland in Bayern den ersten Landesverband.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023 verzichtete Bündnis Deutschland auf die geplante Kandidatur zugunsten der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) und unterstützte diese finanziell und personell. Die BiW beschlossen auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4. März 2023 die Fusion mit dem Bündnis nach der Wahl. Dessen Mitglieder stimmten der Fusion in einer Urabstimmung zu; die Auszählung bei den BIW ergab ebenfalls eine Zustimmung. Bei der Bürgerschaftswahl zogen die Bürger in Wut mit 9,4 Prozent und zehn Mandaten erstmals in Fraktionsstärke in das Parlament ein. Dabei hatte die Wählervereinigung sowohl von der Nichtzulassung der AfD Bremen als auch von den Stimmenverlusten anderer Parteien (z. B. CDU) profitiert.

Seit August 2023 stellt Bündnis Deutschland mit dem Eintritt von Dirk Zschoke, der im sächsischen Stauchitz die Gemeindeverwaltung führt, erstmals einen Bürgermeister. Im September 2023 wurde im Bremerhavener Magistrat mit der Wahl der parteilosen Julija Eulig erstmals eine Stadträtin auf Wahlvorschlag von Bündnis Deutschland in eine Stadtregierung gewählt. Am 12. Dezember 2023 erklärte der Bremer Abgeordnete Sascha Schuster seinen Austritt aus der Fraktion in der Bürgerschaft. Zwei weitere Abgeordnete verließen die Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.

Am 6. April 2024 vereinbarten die Parteivorstände von Bündnis Deutschland und der Partei Wir Bürger, die Parteien fusionieren zu wollen. Nach Aushandlung eines Verschmelzungsvertrags stimmen die Parteitage der beiden Parteien endgültig über die Fusion ab. Für die Europawahl 2024 empfahl der Parteivorstand von Wir Bürger die Unterstützung von Bündnis Deutschland.

Die Partei verortet sich selbst politisch zwischen Union und AfD. Sie erklärte bei ihrer Gründung, sich unter anderem für die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, für weniger Steuern und Abgaben sowie eine sichere und bezahlbare Energie einzusetzen. Darüber hinaus schließt sie laut Vertrag eine Koalition mit extremistischen Parteien aus.

In ihrem ersten Kurzprogramm „Freiheit. Wohlstand. Sicherheit.“ definierte die Partei zentrale Kernaussagen zu einzelnen Politikfeldern.

Energiepolitik

Bündnis Deutschland bewertet die Energiewende als gescheitert und setzt auf eine ihrer Meinung nach nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung durch einen „ausgewogenen“ und bezahlbaren Energiemix. Zudem sollen Kohle- und Gaskraftwerke kurz- und mittelfristig weiterbetrieben und entsprechende Technologien weiterentwickelt werden.

Europäische Union und EZB

Die Partei will eine Europäische Union nach dem Subsidiaritätsprinzip; gefordert wird so viel Europa wie nötig und so wenig wie möglich. Geldpolitisch setzt Bündnis Deutschland auf die Sicherung der Geldwertstabilität. Hierbei wird das Ende des „Gelddruckens“ durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. Das kurzzeitige Decken von Finanzierungsproblemen durch Staatsanleihenkäufe wird kritisiert, da die EZB damit europäisches Recht brechen würde.

Finanzpolitik

Hauptforderung ist ein Kassensturz, in dem nicht nur offizielle Schulden, sondern auch Sondervermögen, Schattenhaushalte und verdeckte künftige Verpflichtungen des Staates einfließen sollen. Staatsausgaben sollen sich nach Einschätzung der Partei an der auf diese Weise neu definierten Schuldenlast ausrichten.

Sozialpolitik

Eine weitere Kernforderung von Bündnis Deutschland ist, dass Abgaben- und Steuersätze gesenkt werden sollen. Des Weiteren wird gefordert, die Sozialabgabenlast für niedrige Einkommen ebenfalls zu reduzieren und den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das vom Bundestag im Jahr 2022 verabschiedete Bürgergeld lehnt die Partei ab, weil es dem Gedanken des Leistungsprinzips entgegenstehe.

Wirtschaftspolitik

Die Partei bezeichnet den Mittelstand als „Rückgrat des Wohlstandes“ und fordert, dass es Aufgabe des Staates sein solle, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Stärkung des Mittelstandes führen. Dies soll durch Bürokratieabbau und eine ausreichende Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen erreicht werden.

Verkehrspolitik

Bündnis Deutschland spricht sich für den Erhalt der Individualmobilität sowie den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Ein Hauptaugenmerk sei hierbei der ländliche Raum, in dem das Automobil unverzichtbar sei. Dabei setzt die Partei auch auf die Sicherung der deutschen Automobilindustrie.

Agrarpolitik

Die Partei fordert Bewirtschaftungs- und Zuchtbedingungen für alle am Handel Beteiligten, um dem Höfesterben und der Massentierhaltung zu begegnen. Heimische Landwirte sollen durch strenge deutsche Standards nicht schlechter gestellt werden als internationale Mitbewerber.

Klimapolitik

Die Partei will „Konzepte [...] erarbeiten, wie wir mit den nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels sinnvoll umgehen“. Daher will sie „globale Kompromisse mit realistisch machbaren Zielsetzungen“ finden.

Weitere Kernaussagen wurden auch zur Kultur-, Familien-, Renten-, Bildungs-, Wissenschafts-, Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik getroffen.

Durch das Mitbegründen von ehemaligen AfD-Angehörigen wird dem Bündnis Deutschland eine latente Nähe zu dieser Partei zugeschrieben. Einige Spitzenfunktionäre von Bündnis Deutschland (Stand: August 2023) sind ehemalige Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre der AfD, darunter der Bundesmitgliederbeauftragte Markus Scheer und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Corina Bülow.

Am 22. November 2022 erklärte der Parteivorsitzende Steffen Große, dass auch ehemalige AfD-Mitglieder aufgenommen werden können, wenn sie die Voraussetzungen für eine Parteimitgliedschaft erfüllen. Es seien jedoch Mitglieder aus deren offiziell aufgelöstem, rechtsextremem Flügel explizit ausgeschlossen. Zudem durchlaufe jedes neue Mitglied ein Aufnahmegespräch und werde zunächst für zwei Jahre auf Probe aufgenommen. Dies sei eine Reaktion auf die hohen Hürden, die der Gesetzgeber für ein Parteiausschlussverfahren in Deutschland aufgestellt habe.

Gegenüber dem Tagesspiegel distanzierte sich das Bundesvorstandsmitglied Jonathan Sieber von dem „populistischen und verunglimpfenden Ton“ der AfD und stellte klar, seine Partei werde keine Bevölkerungsgruppen „verunglimpfen oder verächtlich machen“.

 

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