Die Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR), bis Juli 2019 Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE, englisch Alliance Conservatives and Reformists in Europe, ACRE, französisch Alliance des conservateurs et réformistes en Europe), bis Oktober 2016 Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR), ist eine europäische politische Partei.
Sie ist nach der Europawahl 2009 neu entstanden und setzt sich aus verschiedenen konservativen und europaskeptischen Parteien zusammen.
Europäische Konservative und Reformer | |
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Parteivorsitzende | Giorgia Meloni |
Generalsekretär | Antonio Giordano |
Stellvertretende Vorsitzende | Radosław Fogiel, Jorge Buxadé |
Gründung | 1. Oktober 2009 |
Hauptsitz | Avenue des Gaulois 18 B-1040 Brüssel |
Ausrichtung | Konservatismus Nationalkonservatismus EU-Skepsis Wirtschaftsliberalismus |
Farbe(n) | blau und weiß |
Jugendorganisation | European Young Conservatives |
Parteinahe Stiftung | New Direction – Foundation for European Reform |
Staatliche Zuschüsse | 1.563.893 € (2021) |
Internationale Verbindungen | Internationale Demokratische Union |
Sitze EU-Parlament | 51 / 705 (7,2 %) |
EP-Fraktion | Europäische Konservative und Reformer |
Website | ecrparty.eu |
Seit Januar 2010 bildet sie im Europäischen Parlament zusammen mit der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung die EU-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bilden ihre Mitglieder seit März 2020 zusammen mit der Identität und Demokratie Partei die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz.
Parteivorsitzende ist Giorgia Meloni von der italienischen Partei Fratelli d’Italia. Im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Wir Bürger und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei Mitglied der EKR.
Die Partei trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen EKR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen europäischen Partei und Europaparlamentsfraktion angekündigt.
Die Gründung der Partei unter dem Namen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AEKR umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der EKR-Fraktion.
Am 8. Juni 2010 traten der AKRE mit der bulgarischen RZS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der EKR-Fraktion waren. Ab 2011 wurden auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern aufgenommen, z. B. die isländische Unabhängigkeitspartei, die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; 2013), die Partei Blühendes Armenien (2014), die Demokratische Partei Kosovos (PDK; 2018) oder die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (2019). Zudem wurde 2014 die Einrichtung der „Regionalpartner“ geschaffen, dies sind assoziierte Parteien aus außereuropäischen Ländern, u. a. die Konservative Partei Kanadas, die Republikanische Partei der USA, die Liberal Party of Australia oder Likud aus Israel.
Am 5. Oktober 2016 änderte die Partei ihren Namen zu Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Dadurch sollte unter anderem verdeutlicht werden, dass die Mitgliedsparteien nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen europäischen Staaten stammen. Ein weiterer Grund war die leichtere Aussprechbarkeit der neuen Abkürzung.
Im Oktober 2018 verließ die türkische Regierungspartei AKP die AKRE. Mit der Aufnahme von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, den Schwedendemokraten und Vox aus Spanien öffnete sich die Allianz 2018/2019 weiter nach rechtsaußen. Nach der Europawahl 2019 benannte sich die Organisation am 27. Juni 2019 erneut um: Seither heißt sie Partei Europäische Konservative und Reformer (European Conservatives and Reformists Party, kurz ECR Party), um die Verbindung zwischen der Parteienallianz und der EKR-Fraktion (ECR Group) im Europäischen Parlament deutlicher zu machen.
Die ECR verabschiedete auf einer Ratssitzung am 21. März 2014 in Reykjavík ihre politischen Grundsätze, die sogenannte Reykjavík-Erklärung.
Die EKR wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitige Präsidentin ist Giorgia Meloni von den italienischen Fratelli d’Italia, die im September 2020 Jan Zahradil von der tschechischen ODS ablöste. Daneben gehören dem Board ein Generalsekretär und vier Vizepräsidenten an.
Die politische Ausrichtung der EKR wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an.
Die EKR hat Mitgliedsparteien und Einzelmitglieder in 21 europäischen Ländern:
Land | Partei | Abkürzung | Europa- parlament | National- parlament | Mitglied seit |
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Bulgarien | IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung | IMRO-BNB | 2/17 | 0/240 | 22.02.2019 |
Deutschland | Wir Bürger | 0/96 | 0/736 | 18.03.2016* | |
Italien | Fratelli d’Italia | FdI | 6/76 | 184/630 | 22.02.2019 |
Kroatien | Hrvatska Konzervativna Stranka | HKS | 0/12 | 2/151 | 22.05.2015 |
Hrvatski suverenisti | HS | 1/12 | 4/151 | ||
Lettland | Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ | NA | 1/8 | 13/100 | Gründung** |
Litauen | Lietuvos lenkų rinkimų akcija | LLRA | 1/11 | 3/141 | Gründung |
Luxemburg | Alternativ Demokratesch Reformpartei | ADR | 0/6 | 5/60 | 08.06.2010 |
Polen | Prawo i Sprawiedliwość | PiS | 24/52 | 194/460 | Gründung |
Rumänien | Alternativa Dreaptă | AD | 0/33 | 0/412 | 09.08.2019 |
Schweden | Schwedendemokraten | SD | 3/21 | 73/349 | 27.06.2019 |
Slowakei | Sloboda a Solidarita | SaS | 1/14 | 13/150 | 13.11.2015 |
Spanien | Vox | 4/59 | 52/350 | 27.06.2019 | |
Tschechien | Občanská demokratická strana | ODS | 4/21 | 34/200 | Gründung |
Land | Name | seit |
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Albanien | Albanische Republikanische Partei (PR) | 07.04.2017 |
Israel | Likud | 01.09.2016 |
Nordmazedonien | Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (VMRO-NP) | 22.02.2019 |
Serbien | Dosta je bilo (DJB) | 22.02.2019 |
Vereinigtes Königreich ( Nordirland) | Ulster Unionist Party (UUP) | Gründung |
Vereinigte Staaten | Republikanische Partei | 01.11.2014 |
Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei. Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gehörten der AEKR als Einzelmitglieder an, bevor ihre Partei (LKR) der AKRE beitrat.
Die EKR stellt derzeit (Stand: 6. Januar 2024) zwei der 27 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:
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