Hateaid: Gemeinnützige GmbH gegen Online-Hass

,hate‘/,Hass‘ und ,aid‘/,Hilfe‘) ist eine gemeinnützige GmbH zur Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Online-Hassrede und Hasskommentare mit Sitz in Berlin. Die Organisation beschreibt sich als „unabhängig“ und „überparteilich“. Sie wurde 2018 von den Nichtregierungsorganisationen Campact und Fearless Democracy zusammen mit Anna-Lena von Hodenberg ins Leben gerufen. Ihrem Selbstverständnis nach setzt sich die Organisation für Menschenrechte im Netz ein und klärt über gesamtgesellschaftliche Gefahren im digitalen Raum für Demokratie und Meinungsfreiheit auf.

HateAid (HateAid)
Rechtsform	gemeinnützige GmbH
Gründung	11. Dezember 2018
Sitz	Berlin, Brüssel
Zweck	Stärkung von Menschenrechten im digitalen Raum
Schwerpunkt	Einsatz gegen Hassrede im Internet
Methode	Beratung, Prozesskostenfinanzierung, Rechtsdurchsetzung, Gesetzesvorschläge, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Advocacy
Aktionsraum	DACH, EU
Geschäftsführung	Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon
Eigentümer	Campact (50 %), Anna-Lena von Hodenberg (25 %), Fearless Democracy e.V. (25 %)
Umsatz	2.765.177 € (2021)
Beschäftigte	43 (2023)
Website	www.hateaid.org

HateAid sieht sich als gemeinnützige Organisation für Menschenrechte im Netz. Mit ihrer Betroffenenberatung und rechtlichen Unterstützung sowie mit der Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für digitale Gewalt, will HateAid demokratische Grundwerte im Netz stärken. Die Organisation bietet Betroffenen von Hasskommentaren eine emotional-stabilisierende Erstberatung, aufbauende Beratungen sowie gegebenenfalls eine Prozesskostenfinanzierung an. Über einen Fonds zur Prozesskostenfinanzierung führt sie Zivilprozesse gegen digitale Straftaten im Namen von Betroffenen. Durch die erstrittenen Schadensersatzansprüche sowie Spenden möchte sie weitere Prozesse finanzieren.

HateAid ist es wichtig, die Rahmenbedingungen von Betroffenen digitaler Gewalt langfristig zu verbessern. Deswegen prägt die Organisation die Rechtsprechung mit.

HateAid unterstützte eine Klage von Renate Künast gegen Facebook zur Löschung eines Falschzitats. Nach Auffassung des Medienanwalts Jony Eisenberg war das politische Ziel eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Am 25. Januar 2024 bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil des Landgerichts Frankfurt und entschied zu Gunsten Künast: Facebook unterliegt damit eine Pflicht zur Überprüfung und Löschung illegaler (etwa verleumderischer) Inhalte.

Gemeinsam mit der jüdischen Studierendenorganisation European Union of Jewish Students hat HateAid am 24. Januar 2023 Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Twitter eingereicht. Gegenstand der Klage gegen strafbare, antisemitische und volksverhetzende Tweets ist unter anderem auch die Verharmlosung und Leugnung der Shoah.

Seit 2022 gehört die Seite Dickstinction.com zur HateAid gGmbH. Auf dieser Seite werden Betroffene dabei unterstützt, ungewollte Penisbilder zur Anzeige zu bringen.

Zu den ersten Betroffenen, die durch HateAid vertreten werden, zählte die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. Im Rahmen der Prozesskostenfinanzierung von HateAid bekam sie 2021 vor dem Landgericht Frankfurt eine Entschädigungszahlung von 6.000 Euro zugesprochen, nachdem Akif Pirinçci sie auf Facebook sexistisch und erniedrigend angegriffen hatte. Das Geld floss zurück in den solidarischen Fonds für Betroffene digitaler Gewalt.

Im Juli 2019 wurde Renate Künast vor dem Landgericht Berlin durch Hate Aid vertreten, um von Facebook die Herausgabe von Nutzerdaten zu erwirken. Ziel war es, die Identität der Urheber mutmaßlich strafbarer Hasskommentare zu ermitteln, um anschließend Strafanzeige stellen zu können. Der Antrag wurde im September 2019 abgewiesen. Nach einer Beschwerde Künasts beim Kammergericht Berlin änderte das Landgericht sein Urteil dahingehend ab, dass nunmehr 6 der 22 Kommentare als Beleidigungen eingestuft wurden. Im Oktober 2022 schätze das Bundesverfassungsgericht auch die restlichen Kommentare als Beleidigungen nach § 185 StGB geahndet ein. Das Kammergericht Berlin erkannte im November 2022 alle 22 Kommentare als Straftat an.

Auch die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming fand Unterstützung bei HateAid. Im August 2019 hatte sie per Twitter darüber informiert, dass sie von der FU Berlin einen Lehrauftrag erhalten hatte und ein Seminar mit dem Titel Porn in the USA geben würde. Ein Retweet mit abschätzigem Kommentar durch Beatrix von Storch wurde von 250.000 Nutzern gesehen und Oeming erlebte über zwei Tage einen intensiven Shitstorm.

Igor Levit, Nicole Diekmann, Louisa Dellert, Gollaleh Ahmadi und die Elevator Boys sind weitere Klientinnen und Klienten von HateAid, die in der Öffentlichkeit stehen und als Betroffene in der Öffentlichkeit dazu sprechen.

HateAid unterstützt aber nicht nur Prominente, sondern alle Personen, die selbst keinen Hass verbreiten. Im Jahr 2021 hat das Team von HateAid 969 Betroffene in 1.258 Vorfällen betreut. HateAid finanzierte im Jahr 2021 43 Abmahnungen, 16 Zivilklagen, eine einstweilige Verfügung und 3 TMG-Anträge. Im Rahmen des Prozesskostenfinanzierungs-Angebotes konnte außerdem bei der Stellung von 255 Strafanzeigen unterstützt werden (Förderung der Hilfe für Opfer von Straftaten).

 

Die Gründung von HateAid wurde von der Robert Bosch Stiftung unterstützt.

Im Jahr 2021 bestand der Finanzierungsmix aus Privaten Förderungen (58,7 %), Öffentlichen Förderungen (25,3 %), Freien Spenden (13,3 %) und Sonstigen Einkünften wie Geldauflagen (2,7 %).

Die größten Förderer waren 2021 das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Alfred Landecker Foundation. HateAid wird auch durch Förderinnen und Förderer unterstützt, die in der Öffentlichkeit stehen. So spendeten beispielsweise die Journalisten Boris Herrmann und Nico Fried das Preisgeld des Medienpreises des Bundestags an HateAid.

Rechtsanwalt Chan-jo Jun spendete sein Preisgeld des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie der Landeshauptstadt Potsdam an HateAid.

2023 wurde HateAid mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

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