Beitrittsverhandlungen Montenegros Mit Der Europäischen Union

Europäische Union Montenegro

Dezember 2010 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU).

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. April 2009 die Weiterleitung des montenegrinischen Beitrittsantrags an die Europäische Kommission beschlossen. Er hat damit das formale Beitrittsverfahren nach Art. 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eingeleitet. Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit ihre Stellungnahme zum montenegrinischen Beitrittsantrag. Sie hat Montenegro im Juli 2009 einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt, auf den die Regierung in Podgorica im Dezember 2009 ihre Antworten vorgelegt hat. Am 9. November 2010 stand die Europäische Kommission Montenegro den Kandidatenstatus zu. Dieser wurde auf dem EU-Gipfel am 17. Dezember 2010 vom Europäischen Rat offiziell vergeben. Am 26. Juni 2012 empfahlen die Europaminister der EU-Mitgliedsländer die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. Juni 2012 offiziell bestätigt.

Die Europäische Kommission überwacht die Reformfortschritte Montenegros auf seinem Weg in die Europäische Union in ihrer Erweiterungsstrategie und den Fortschrittsberichten, die jedes Jahr im Herbst erscheinen. Der Rat der Europäischen Union betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 7./8. Dezember 2009 zu Montenegro:

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Montenegro wurde am 15. Oktober 2007 unterzeichnet. Ein Interimsabkommen, das vor allem handelspolitische Teile enthält, trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Das SAA selbst musste von allen EU-Mitgliedstaaten und von Montenegro in parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden. Es ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.

Die EU unterstützt Montenegro finanziell vor allem im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA), das bis zum Jahr 2013 lief. Von 2007 bis 2010 erhielt Montenegro 113,46 Millionen Euro aus IPA-Geldern. Von 1998 bis 2006 war das Land bereits über das EU-Programm Community Assistance for Reconstruction, Development, and Stabilisation (CARDS) mit 277,2 Millionen Euro unterstützt worden.

In der Woche vom 26. bis 30. März 2012 wurde das Screening der Verhandlungskapitel begonnen. Am 18. Dezember 2012 wurde mit Kapitel 25 das erste Kapitel eröffnet. Weitere Daten zeigt die folgende Tabelle.

Stand: 28. Juni 2020

Verhandlungsfortschritt:

Montenegro gehört nicht der Europäischen Währungsunion an. Dennoch ist der Euro gesetzliches Zahlungsmittel des Landes.

Montenegro hatte seit November 2000 einseitig den jugoslawischen Dinar aus dem Verkehr gezogen. Bereits ein Jahr zuvor, mit den währungspolitischen Turbulenzen durch den Kosovokrieg, war die D-Mark als Parallelwährung eingeführt worden, die 2002 durch den Euro ersetzt wurde.

Am 1. Januar 2008 sind in allen Staaten des Westlichen Balkans (außer Kosovo) Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der EU in Kraft getreten. Anschließend hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den beteiligten Staaten Fahrpläne für eine Visabefreiung übergeben. Nachdem Montenegro, Serbien und Nordmazedonien die Bedingungen der Fahrpläne vollständig erfüllt hatten, gewährt die EU seit 19. Dezember 2009 Visafreiheit für diese Länder. Sie gilt für touristische Reisen in alle Schengen-Staaten für bis zu 90 Tage. Voraussetzung ist, dass Reisende einen biometrischen Reisepass besitzen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Fragwürdig ist jedoch der lasche Umgang bei der Vergabe der montenegrinischen Staatsbürgerschaft und der Ausstellung von Ausweisdokumenten an finanzstarke Personen ab 350.000 Euro. Zum Beispiel besitzt der ehemalige thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra, der von den Justizbehörden Thailands per Haftbefehl gesucht wurde, einen Pass aus Montenegro.

• Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung: Montenegro
• Montenegrinische Regierung: Ministerium für Europäische Integration (engl.)