Attac (ursprünglich association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens; seit 2009: association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne; ‚Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger‘) ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation.
association pour la taxation des transactions financières et pour l’action citoyenne (Attac) | |
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Gründung | 3. Juni 1998 |
Gründer | Bernard Cassen, Ignacio Ramonet |
Sitz | Paris |
Schwerpunkt | Globalisierungskritisches Netzwerk |
Vorsitz | Geneviève Azam |
Mitglieder | 90.000 |
Website | www.attac.org www.attac.de www.attac.at www.schweiz.attac.org |
Attac hat weltweit circa 90.000 Mitglieder und agiert in 50 Ländern, hauptsächlich jedoch in Europa.
Attac wurde am 3. Juni 1998 in Frankreich gegründet. Den Anstoß zur Gründung gab ein Leitartikel von Ignacio Ramonet, der im Dezember 1997 in der Zeitung Le Monde diplomatique veröffentlicht wurde und die Gründung einer Association pour une taxe Tobin pour l’aide aux citoyens (deutsch: „Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger“) vorschlug.
Seine Idee war, auf weltweiter Ebene eine Nichtregierungsorganisation (NGO) ins Leben zu rufen, die Druck auf Regierungen ausüben sollte, um eine internationale „Solidaritätssteuer“ zur Kontrolle der Finanzmärkte, genannt Tobin-Steuer, einzuführen. Gemeint war damit die durch den US-amerikanischen Ökonomen James Tobin Ende der 1970er Jahre vorgeschlagene Steuer in Höhe von 0,1 % auf spekulative internationale Devisengeschäfte. Der von Ramonet gleichzeitig vorgeschlagene Name dieser Organisation „attac“ sollte, aufgrund seiner sprachlichen Nähe zum französischen Wort attaque, zugleich den Übergang zur „Gegenattacke“ signalisieren, nach Jahren der Anpassung an die Globalisierung.
Die Aktivitäten von Attac weiteten sich schnell über den Bereich der Tobinsteuer und die „demokratische Kontrolle der Finanzmärkte“ hinaus aus. Mittlerweile umfasst der Tätigkeitsbereich von Attac auch die Handelspolitik der WTO, die Verschuldung der Dritten Welt und die Privatisierung der staatlichen Sozialversicherungen und öffentlichen Dienste. Die Organisation ist inzwischen in einer Reihe von afrikanischen, europäischen und lateinamerikanischen Ländern präsent.
Im deutschsprachigen Raum hatten 1999 die NGOs Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) und Kairos Europa die Initiative zur Gründung von Attac ergriffen.
Attac Deutschland ist ein Projekt des eingetragenen Vereins Attac Trägerverein e. V. Der Verein ist beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter der Vereinsregisternummer VR 12648 registriert.
In Frankfurt/Main beschlossen am 22. Januar 2000 circa 100 Teilnehmer der Gründungsversammlung ein „Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte“ zu gründen. Dieses soll eng mit der im Jahr 1998 gegründeten französischen Organisation Attac zusammenarbeiten.
Attac Deutschland besteht aus Mitgliedsorganisationen und Einzelmitgliedern (Stand April 2018: über 29.000) Attac versteht sich als „Bildungsbewegung“ mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdiskussionen und Pressearbeit sollen die Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum „neoliberalen Dogma“ aufgezeigt werden. Seit mehreren Jahren begleitet ein wissenschaftlicher Beirat die Arbeit von Attac. Mit Aktionen soll Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Mit dem Jugendnetzwerk Noya sollen insbesondere junge Menschen für globalisierungskritische Themen angesprochen werden. Daneben existieren etliche Campus-Gruppen, die speziell auf Studenten und Bildungsthemen ausgerichtet sind.
Attac versteht sich als Netzwerk, in dem sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen aktiv sein können. In Deutschland gehören circa 200 Organisationen Attac an, darunter ver.di, BUND, Pax Christi, Evangelische StudentInnengemeinde in Deutschland (Bundes-ESG) Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Medico international und viele entwicklungspolitische und kapitalismuskritische Gruppen. Momentan sind von den über 29.000 Mitgliedern viele in den etwa 170 Regionalgruppen oder den bundesweiten Arbeitsgruppen aktiv.
Attac Deutschland ist Mitglied im Tax Justice Network.
Im 2001 gegründeten wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland arbeiteten circa 100 Professoren, Wissenschaftler und Experten mit. Engagiert waren Ökonomen, Soziologen, Politologen, Juristen, Psychologen und Fachleute anderer Professionen. Der Beirat war an Buchveröffentlichungen beteiligt. Seit Mai 2021 befindet sich der Wissenschaftliche Beirat in einer Phase der Reorganisation.
Im alten Beirat waren vertreten (Auswahl):
Quelle:
Attac Deutschland versteht sich als Netzwerk, dem neben ca. 29.000 Einzelmitgliedern (2015) etwa 200 Organisationen angehören, darunter:
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Ursprünglich setzte sich Attac vor allem für die Einführung der Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen und eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte ein. Inzwischen hat sich Attac auch anderer Themen der globalisierungskritischen Bewegung angenommen, als deren Teil es sich sieht. Seine Mitglieder nehmen häufig an Aktionen und Demonstrationen teil, die tendenziell dem linken politischen Spektrum zugeordnet werden. Attac kritisiert dabei die neoliberale Globalisierung und versucht u. a. mit Demonstrationen und Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Armut und Ausbeutung zu kämpfen.
Attac befasst sich in Deutschland vor allem mit folgenden Themen, zu denen es zum Großteil auch gesonderte bundesweite Arbeitszusammenhänge gibt:
Attacs Hauptkritik an den „Kräften der neoliberalen Globalisierung“ (im Sprachverständnis von Attac zu unterscheiden von kultureller, ökologischer, politischer Globalisierung) ist, dass diese das Versprechen eines „Wohlstands für alle“ nicht haben einlösen können. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer größer, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Nord und Süd. Motor dieser Art von Globalisierung seien die internationalen Finanzmärkte. Banker und Finanzmanager setzten täglich Milliardenbeträge auf diesen Finanzmärkten um und nähmen über ihre Anlageentscheidungen immer mehr Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Damit würden die Finanzmärkte letztendlich die Demokratie untergraben. Deshalb plädiert Attac, neben anderen Maßnahmen, für die besagte Besteuerung von Finanztransaktionen, die so genannte Tobin-Steuer. Attac behauptet, neoliberale Entwicklungen seien politisch gewollt, d. h. die Politik sei nicht Opfer, sondern Hauptakteur dieses Prozesses.
Attac tritt für eine „demokratische Kontrolle“ und Regulierung der internationalen Märkte für Kapital, Güter und Dienstleistungen ein. Politik müsse sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Nur so könne die durch die kapitalistische Wirtschaftsweise entstehende gesellschaftliche Ungleichheit ausgeglichen werden.
Attac möchte nach eigenen Angaben ein breites gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu den internationalen Märkten bilden. Die Behauptung, Globalisierung in ihrer jetzt herrschenden Form sei ein alternativloser Sachzwang, wird von Attac als reine Ideologie zurückgewiesen. Stattdessen wird unter Stichworten wie Alternative Weltwirtschaftsordnung, Global Governance, Deglobalisierung, Re-Regionalisierung und Solidarische Ökonomie über Alternativen diskutiert.
Der Begriff „Ökonomische Alphabetisierung“ bezeichnet die Strategie von Attac, eine Vermittlung von ökonomischen Grundkenntnissen an weite Teile der Bevölkerung vorzunehmen. Da immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens den marktwirtschaftlichen Prinzipien unterworfen würden, seien immer öfter ökonomische Grundkenntnisse für eine Partizipation im demokratischen Prozess und für die Meinungsbildung erforderlich.
Attac sagt über sich selbst, Grundsatz sei ein ideologischer Pluralismus. Inhaltlich bestehe allerdings auch ein unüberbrückbarer Gegensatz zum wirtschaftlichen Liberalismus. Attac möchte seine politischen Ziele friedlich und respektvoll durchsetzen und auf Gewalt deeskalierend reagieren.
Entscheidungen werden bei Attac nicht nach dem Mehrheits-, sondern nach dem Konsensprinzip getroffen. Das heißt, dass Entscheidungen zunächst diskutiert und – falls niemand widerspricht – von allen mitgetragen werden. So können Entscheidungen auch auf vorläufiger Basis getroffen und später erneut diskutiert werden, falls eine Seite dazu anrät. Auf diese Weise kann das Meinungsspektrum der Mitglieder und Mitgliedsorganisationen besser integriert werden und kann sich keine Kultur von Mehrheitsabstimmungen entwickeln, die zum Übergehen von Minderheiten führen würde. Da Attac keine politische Partei ist, die zu jedem Thema einen abrufbaren und einheitlichen Standpunkt bereithalten muss, fallen die Nachteile des Konsensprinzips aus der Sicht der Aktivisten kaum ins Gewicht. Die Mitwirkung bei Attac findet vorwiegend in Arbeitskreisen (AKs) oder Arbeitsgemeinschaften (AGs) statt, die es sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene zu den verschiedenen Themengebieten gibt, sowie in zahlreichen Regionalgruppen.
Meinungen von Attac zu wirtschaftspolitischen Themen werden zum Teil auch gesellschaftlich wahrgenommen, wie die vermehrten Auftritte von Attac-Mitgliedern in den Medien (DeutschlandRadio, Phönix) und bei Politik-Talkshows (z. B. Sven Giegold bei Sabine Christiansen, Maybrit Illner oder Jutta Sundermann als Gast von Bettina Böttinger im Kölner Treff) zeigten.
Der Attac-Ratschlag ist bei Attac Deutschland das höchste Entscheidungsgremium. Er trifft sich zweimal jährlich, und zwar einmal als Attac-Basistreffen mit dem Schwerpunkt auf Erfahrungsaustausch und ein weiteres Mal als Entscheidungsgremium unter anderem mit den jährlichen Wahlen zum Attac-Rat und zum Koordinierungskreis. Beide Treffen sind öffentliche Vollversammlungen.
Der Attac-Ratschlag ist ein bundesweites, öffentliches Treffen aller interessierten Menschen aus den Mitgliedsorganisationen, Ortsgruppen sowie den bundesweiten Arbeitszusammenhängen und aktiver Nichtmitglieder. Entscheidungen werden im Wesentlichen im Konsensverfahren getroffen, Abstimmungen sollen die Ausnahme sein. Für den Fall von Abstimmungen und Wahlen werden von den Mitgliedsorganisationen und Ortsgruppen Delegierte bestimmt.
Auf dem Ratschlag haben alle Anwesenden, egal ob Attac-Mitglieder oder nicht, Rede- und Stimmrecht zu inhaltlichen Fragen. Die Verabschiedung des Haushaltes und die Wahlen der Gremien sind jedoch den Delegierten vorbehalten. Diese Delegierten werden von Attac-Gruppen, Mitgliedsorganisationen und bundesweiten Arbeitszusammenhängen bestimmt, jeweils nach ihren eigenen Verfahren, die nicht zentral geregelt sind.
Jede Attac-Ortsgruppe bestimmt zwei Delegierte. Attac-Gruppen mit mehr als 100 Attac-Mitgliedern bestimmen vier Delegierte. Gruppen mit mehr als 200 Attac-Mitgliedern bestimmen sechs Delegierte. Die bundesweit tätigen Mitgliedsorganisationen bestimmen jeweils zwei Delegierte. Bundesweite Arbeitsgruppen, Kampagnen, feminist attac (früher: Frauennetzwerk), wissenschaftlicher Beirat usw. bestimmen auch jeweils zwei Delegierte. (Beschluss Ratschläge Frankfurt 2002 und Aachen 2003)
Für die Delegationen zum Ratschlag gilt eine Frauenquote. Die Delegierten der Attac-Gruppen sollen so gewählt werden, dass mindestens die Hälfte der Delegierten Frauen sein können, aber maximal die Hälfte Männer. D. h.: bleiben Frauenplätze unbesetzt, sind diese nicht durch Männer auffüllbar, jedoch können leere Männerplätze durch Frauen besetzt werden.
Im Oktober 2014 erkannte das Finanzamt Frankfurt am Main Attac die Gemeinnützigkeit ab und begründete diesen Schritt mit „den allgemeinpolitischen Zielen“ der Organisation. Gemeinnützigkeit beziehe sich auf eingegrenzte Ziele wie z. B. den Umweltschutz, nicht auf ein breites gesellschaftspolitisches Engagement zu unterschiedlichen Themen, wie es Attac betreibe.
Attac erhob Widerspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts. Im November 2016 wurde dem Widerspruch durch das Hessische Finanzgericht stattgegeben und damit die Gemeinnützigkeit gerichtlich festgestellt. Gegen das Urteil ging das Finanzamt allerdings auf Weisung des Bundesfinanzministeriums mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor, die der Bundesfinanzhof am 13. Dezember 2017 annahm. Damit blieb das Urteil des hessischen Landesgerichtes bis zu einer Entscheidung im Revisionsverfahren ohne Rechtskraft und Attac ohne anerkannte Gemeinnützigkeit.
Am 26. Februar 2019 gab der Bundesfinanzhof bekannt, dass er der Revision weitgehend stattgibt, aber zur endgültigen Entscheidung erneut an das Hessische Finanzgericht verweist. Gemeinnützige Vereine hätten kein allgemeinpolitisches Mandat, das aber Attac durch Pressemitteilungen zu sehr unterschiedlichen Themen wahrnehme. Die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ zu beeinflussen, sei durch den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung nicht abgedeckt. Diese setze „ein Handeln in geistiger Offenheit voraus“ und schließe nur die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen ein. Die FAZ verwies darauf, dass diese Beschränkung in gleicher Weise für parteinahe Stiftungen gelte. Weiter argumentierte der Bundesfinanzhof, dass einseitig beeinflussendes politisches Engagement nur zugunsten einer eng begrenzten Zahl von gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf, unter anderem Natur- und Tierschutz sowie „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“. attac stellte den „Dominoeffekt“ heraus, den die Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit sich bringen würde, denn es gehe nicht nur um attac. Eine der größten deutschen gesellschaftspolitischen Kampagnenorganisation Campact begann im Zuge des Rechtsstreites damit, keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen, da sie fürchtet, den Status der Gemeinnützigkeit ebenfalls entzogen zu bekommen. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit mache man Organisationen „mundtot“, die Kampagnen mit allgemeinpolitischem Charakter unterstützen.
Bereits mit und vor dem Urteil von 2014 wurde eine Beschränkung der steuerbegünstigten politischen Ziele durch die Abgabenordnung kritisiert. „Politik ist nicht nur Sache der Parteien, das spiegelt nicht die Zivilgesellschaft von heute“ wider, sagte etwa Ulrich Müller, Geschäftsführer von LobbyControl. Unabhängig von dem laufenden Rechtsstreit fordert attac eine Erweiterung des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland. Der Satzungszweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ müsse wie Umwelt- und Naturschutz als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden.
Im März 2021 reichte Attac Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ein.
Attac Österreich ist ein in Wien unter der Nummer ZVR 969464512 eingetragener bundesweiter Verein und wurde am 6. November 2000 gegründet. Die Gründung war von 50 Personen aus allen Gesellschaftsbereichen vorbereitet worden. Zur Auftaktveranstaltung in Wien kamen mehr als 300 Interessierte. Neben den Proponenten saßen die Politikwissenschaftlerin Susan George von Attac Frankreich, Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Brigitte Unger, Professorin für Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien, auf dem Podium. Der Verein hat über 5400 Einzelmitglieder und mehr als 70 Mitgliedsorganisationen. Prominente Unterstützer sind unter anderem die Schriftsteller Franzobel und Robert Menasse. Zu den wichtigsten regelmäßigen Veranstaltungen zählen eine jährliche Sommerakademie an wechselnden Orten Österreichs sowie seit 2009 eine gemeinsam mit Greenpeace und anderen NGOs veranstaltete Aktionsakademie. Attac Österreich zeichnet auch für die Initiative Wege aus der Krise verantwortlich. Zu den Unterstützern dieser Initiative zählen die Armutskonferenz, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport und freie Berufe (GdG-KMSfB), Global 2000 Österreich, die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Greenpeace Austria, die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (KAB), die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, die Gewerkschaft PRO-GE, SOS Mitmensch und die Gewerkschaft Vida sowie eine Reihe weiterer Organisationen.
Attac Österreich ist ein unabhängiger, in Wien eingetragener bundesweiter Verein. Attac Österreich steht nach eigenen Angaben keiner Partei nahe. Die koordinierende Stelle ist der auf der jährlichen Generalversammlung gewählte Vorstand. Bei der konstituierenden Generalversammlung am 20. Mai 2001 wurde das Prinzip des Gender-Mainstreaming in den Statuten Attacs verankert. Der Vorstand besteht laut diesen Statuten zu mindestens 50 Prozent aus Frauen. Der Großteil der Arbeit basiert auf dem Engagement ehrenamtlicher Aktivisten in knapp 30 Regional- und zahlreichen Inhaltsgruppen.
Veranstaltungen
In der Schweiz wurde Attac bereits 1999 gegründet und besteht aus etwa einem Dutzend Lokalgruppen. Im Gegensatz zur Schreibweise in Deutschland und anderen Ländern schreibt sich ATTAC Schweiz mit Großbuchstaben.
Eine Innenansicht mit Kritik am Organisierungsmodell von Attac und den prägenden Inhalten ist im 2004 veröffentlichten Buch Mythos Attac von Jörg Bergstedt zu finden. Parallel zum Buch sind Internetseiten mit gesammelten Kritiken und Zitaten aus der Organisation entstanden.
James Tobin, der „Erfinder“ der Tobin-Steuer, distanzierte sich in einem Interview mit dem deutschen Magazin Der Spiegel im Jahr 2001 von Attac und anderen Globalisierungskritikern: „Ich kenne wirklich die Details der Attac-Vorschläge nicht genau. Die jüngsten Proteste sind ziemlich widersprüchlich und uneinheitlich, ich weiß nicht einmal, ob all das Attac widerspiegelt. Im großen Ganzen sind deren Positionen gut gemeint und schlecht durchdacht. Ich will meinen Namen nicht damit assoziiert wissen.“
Attac wurde von verschiedenen Seiten eine Nähe zum Antisemitismus vorgeworfen. In Deutschland dementierte der Attac-Koordinierungskreis im Dezember 2002 diese Vorwürfe in Form eines Diskussionspapieres. Darin heißt es, dass Attac sich als pluralistisches und offenes Bündnis verstehe. Pluralismus würde jedoch nicht als prinzipienlose Beliebigkeit definiert, sondern fände dort seine Grenzen, wo Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ins Spiel kämen. Auch nach dieser Darstellung gab es weitere Kritik in diesem Bereich, zum Beispiel im Hinblick auf ein Plakat, das auf dem Attac-Ratschlag 2003 neben der Bühne stand und das nach Ansicht von Kritikern die Zinsknechtschaft anprangerte oder ein Aufruf der Attac-AG Globalisierung und Krieg zum Boykott von Waren aus jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten. Toralf Staud konstruierte in der Wochenzeitung Die Zeit unter anderem durch seine Interpretation eines gezeigten Plakats den Vorwurf, dass, wenn über „das Finanzkapital“ oder „die Wall Street“ geraunt würde, dies das alte Vorurteil vom geldgierigen Juden wachrufe. Etliche Globalisierungskritiker erlägen seiner Ansicht nach der Versuchung, für unübersichtliche Entwicklungen Sündenböcke verantwortlich zu machen. Die komplexen Zusammenhänge der Globalisierung reduzierten sie auf ein „Komplott dunkler Mächte“.
In Österreich veranstaltete Attac vom 18. bis 20. Juni 2004 den Kongress Blinde Flecken der Globalisierungskritik gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung, unterstützt vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Der Kongress ist in einem Reader dokumentiert, in welchem die Thematik kritisch betrachtet, und die generelle einhellige Ablehnung rechtsextremer Ideologien bei Attac formuliert wird.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac Deutschland durch deutsche Gerichte bedeutete einen Einschnitt in die Arbeit von attac in der Bundesrepublik. Die spendenbasierte finanzielle Grundlage der Organisationsstrukturen musste neu ausgerichtet werden. Heribert Prantl schrieb in der Süddeutschen Zeitung zur Bedeutung von attac: „Egal wie man zu den Aktionen von Attac steht; man muss den Verein … nicht unbedingt mögen, um das Unwerturteil des Gerichts und dessen Begründung als höchst sonderbar zu kritisieren. Das Urteil besagt letztendlich, dass aus Sicht des Steuerrechts das pointierte Agieren in der Zivilgesellschaft, also das Werben für politische Projekte und Positionen eine irgendwie suspekte, jedenfalls nicht förderungswürdige Sache sei.“ Das Urteil habe eine „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft.
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