Acht Demokratische Parteien Und Gruppen: Blockparteien in der VR China

Abweichungen gibt es lediglich in Hongkong und Macau, deren Status unter dem Slogan Ein Land, zwei Systeme eine Parteienvielfalt duldet.

Sie sind in der Präambel zur Verfassung der Volksrepublik China, welche ein faktisches Einparteiensystem unter der KP vorschreibt, erwähnt. Dies wurde durch einen Zusatz im Jahr 2018 bekräftigt: „Das von der Kommunistischen Partei Chinas geführte System der parteiübergreifenden Zusammenarbeit und politischen Konsultation wird noch lange bestehen und sich weiterentwickeln“. Weitere Rechtsgrundlagen für die Existenz der acht Parteien und Gruppen und ihren Handlungsspielraum existieren nicht.

Alle „Acht demokratischen Parteien und Gruppen“ entstanden in der Zeit der Republik China. Während sich die Kommunistische Partei Chinas in Konflikt zur Regierungspartei Kuomintang befand, bekannten sich die Demokratische Liga Chinas, die Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter Chinas, die Zhi-Gong-Partei Chinas und der linke Flügel der Kuomintang, später „Revolutionäres Komitee der Kuomintang“, zunächst zu einer Politik des dritten Wegs. Die fortschreitende Polarisierung zwischen beiden Gegnern, gepaart mit einer Infiltration der Kleinparteien, führte zu einer Annäherung an die Kommunisten. KP-Funktionäre übernahmen sogar Vorstandsämter jener Organisationen. Hinzu kamen Gründungen neuer Parteien und Gruppen unter Federführung des KP-Spitzenpolitikers Zhou Enlai wie die Demokratische Staatsaufbaugesellschaft Chinas, die Chinesische Vereinigung zur Förderung der Demokratie, die Gesellschaft des 3. September und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans. Mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 1946 waren die Gruppierungen Bundesgenossen der Kommunistischen Partei Chinas und wurden von der Zentralregierung der Republik China verboten. Gegen Ende des Bürgerkrieges bereiteten sie mit dem KP-Vorsitzenden Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China vor. Nachdem der neue Staat von Mao ausgerufen worden war, erhielten etliche Funktionäre der „Acht demokratischen Parteien und Gruppen“ hohe Ämter in der Regierung, in der Justiz und in der „Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“, die anfangs als quasi-parlamentarisches Staatsorgan betrachtet wurde. Schon bald nach der Staatsgründung der Volksrepublik China machten die staatlichen Repressionen nicht vor den „Acht demokratischen Parteien und Gruppen“ halt. Ein hoher Prozentsatz ihrer Mitglieder wurde als „Rechtsabweichler“ verfolgt. 1958 erklärten die Parteiführer der acht Vereinigungen auf einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Tor des Himmlischen Friedens ihre uneingeschränkte Gefolgschaft gegenüber der führenden Kommunistischen Partei Chinas. Dank dieser Unterwerfungsgeste blieben die acht Organisationen zwischen 1958 und 1966 relativ unbehelligt. Mit dem Ausbruch der Kulturrevolution kam ihre gesamte Parteiarbeit zum Erliegen. Ab 1978 wurden ihre Funktionäre rehabilitiert, konnten ihre politische Arbeit wieder aufnehmen und erhielten Funktionen in Staatsorganen.

Seit Staatsgründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 erkennen die acht Parteien und Gruppen die Kommunistische Partei Chinas in ihrer Führungsrolle an. Institutionell gehören die KP und die Minoritätenparteien zur „Einheitsfront“, die wiederum den Kern des Staatsorgans „Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“ darstellt. Den Kleinparteien wurde hierbei lediglich ein Konsultativstatus zugebilligt. Die von der KP abhängigen Parteien werden zudem von ihr kontrolliert.

Demokratischer Zentralismus als Strukturvorgabe und die Orientierung an der aktuellen Ideologie sind bei allen Minoritätenparteien wiederkehrende Bekenntnisse. Der Verzicht auf Wettbewerb unter den „Acht demokratischen Parteien und Gruppen“ bringt auch das Phänomen mit sich, dass Mehrfachmitgliedschaften untereinander und mit der Kommunistischen Partei möglich sind. Gleichfalls verzichten die Organisationen auf die Rolle der Opposition. Gleichwohl ist das Mitgliederwachstum seit 1983 signifikant. Die „Acht demokratischen Parteien und Gruppen“ werden durch Mitgliederbeiträge und staatliche Subventionen finanziert.

Anders als in der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes werden den kleineren Parteien in den Volkskongressen keine festen Kontingente an Delegierten zugewiesen. Der Proporz der Parteien im Nationalen Volkskongress schwankt entsprechend den Wahlergebnissen. Eine weitere Aufgabe fällt den kleineren Parteien bei Kontakten zum Ausland, zu Wirtschaftskreisen und zu Spezialisten in Wissenschaft und Technik zu. Da die politische Führung der Volksrepublik China ihren Staat als „Demokratie“ und „Mehrparteienstaat“ bezeichnet, ist die Existenz der acht Minoritätenparteien als Imagegewinn und Legitimation zu werten, selbst wenn diese nur über eine geringe Macht verfügen. Dies zeigt das Beispiel von Wan Gang, des Parteichefs der Zhi-Gong-Partei Chinas, dessen Position als Forschungsminister von einigen ausländischen Beobachtern als Beweis für einen wachsenden Pluralismus in der Volksrepublik China gewertet wird.

• Chi-Hua Chen: Stabilität als Zielorientierung in den 1990er Jahren. Die Einbeziehung der Intellektuellen in das Herrschaftssystem der Kommunistischen Partei Chinas am Beispiel der „Demokratischen Parteien“. Bochum: Diss. Phil. 2003 (d-nb.info, Volltext).
• Gerry Groot: Managing Transitions: The Chinese Communist Party, United Front Work, Corporatism, and Hegemony. Routledge, New York / London 2004, ISBN 0-203-50294-9.
• Sebastian Heilmann (Hrsg.): Das politische System der Volksrepublik China. Springer VS, Wiesbaden 2016, 3. Auflage, ISBN 978-3-658-07228-5.
• Heinrich-M. Umbach: Die demokratischen Parteien Chinas im Schatten der Kommunistischen Partei. Institut für Asienkunde, Hamburg. In: Mitteilungen des Instituts für Asienkunde, Hamburg, Nr. 248, 1995.
• Thomas Weyrauch: Die Parteienlandschaft Ostasiens. Longtai, Heuchelheim 2018, ISBN 978-3-938946-27-5.
• Thomas Weyrauch: Minoritätenparteien und -gruppen der Volksrepublik China. Longtai, Heuchelheim 2020, ISBN 978-3-938946-30-5.
• Thomas Weyrauch: Politisches Lexikon Ostasien. Longtai, Heuchelheim 2019, ISBN 978-3-938946-28-2.
• Zhang Chunman: Good Friends of Communism: Democratic Parties and Authoritarian Resilience in China. Johns Hopkins University, Baltimore 2018 (englisch, jscholarship.library.jhu.edu).