Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament.
Sie findet voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Bei der Europawahl werden 720 Abgeordnete gewählt werden, damit 15 mehr als im ausgehenden Parlament und 31 weniger als vor dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.
Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Bei der 10. Europawahl gelten, wie schon bei den Wahlen zuvor, in den einzelnen Staaten unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel, z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.
Im Juni 2018 einigte sich der Rat darauf, das EU-Wahlrecht zu ändern und alte Gesetze aus dem Wahlakt von 1976 in der Fassung von 2002 zu reformieren. Zu den neuen Bestimmungen gehören eine obligatorische 2 %-Hürde für Länder mit mehr als 35 Sitzen und Regeln, die verhindern sollen, dass Wähler in mehreren Ländern wählen. Nachdem der Akt nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Juli 2018 vom Rat angenommen wurde, ratifizierten nicht alle Mitgliedstaaten den Akt vor den Wahlen 2019, die noch nach den alten Regeln stattfanden. Bis 2023 hätte die Reform noch von Zypern und Spanien ratifiziert werden müssen; Deutschland ratifizierte erst im Sommer 2023.
Am 3. Mai 2022 stimmte das Europäische Parlament dafür, ein neues Wahlgesetz vorzuschlagen, das Bestimmungen für die Wahl von 28 Sitzen auf transnationalen Listen enthält. Bis 2023 wurde diese Reform jedoch noch nicht vom Rat gebilligt, der sie einstimmig annehmen muss.
Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.
Infolge des Brexit wurden 27 Sitze der britischen Delegation im Januar 2020 auf andere Länder verteilt (die 2019 gewählten, aber noch nicht eingesetzten Abgeordneten nahmen ihre Sitze ein), die anderen 46 Sitze wurden abgeschafft, wodurch die Gesamtzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sank.
Im Juli 2023 hatten sich die EU-Botschafter auf eine Erhöhung der Sitzanzahl von 705 auf 720 verständigt, um die Veränderungen in der Bevölkerungszahl der Staaten auszugleichen. Parlament und Europäischer Rat stimmten im September 2023 der Erhöhung der Sitzanzahl zu.
Für die 27 nationalen Wahlen werden innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung tragen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. Bis zur Wahl kann es noch zu Änderungen im Wahlrecht der einzelnen Staaten kommen.
EU-Land mit Europawahl | Sitze (Veränderung) | Termin | Wahlalter (aktiv) | Wahlalter (passiv) | Wahl- kreise | Vorzugs- stimme | Sperr- klausel | Sitzzuteilungs- verfahren | Wahl- pflicht | Sonstiges |
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Belgien | 22 (+1) | 9. Juni 2024 | 16 | 21 | 3 | ja | 5 % | D’Hondt | ja | Briefwahl, Delegated Voting |
Bulgarien | 17 | 18 | 21 | 1 | ja | — | Hare/Niemeyer | ja | ||
Dänemark | 15 (+1) | 9. Juni 2024 | 18 | 18 | 1 | ja | — | D’Hondt | — | Briefwahl |
Deutschland | 96 | 9. Juni 2024 | 16 | 18 | 161 | — | — | Sainte-Laguë | — | Briefwahl |
Estland | 7 | 9. Juni 2024 | 18 | 21 | 1 | — | — | D’Hondt | — | Briefwahl, Internet-Voting |
Finnland | 15 (+1) | 9. Juni 2024 | 18 | 18 | 1 | ja | — | D’Hondt | — | Briefwahl |
Frankreich | 81 (+2) | 9. Juni 2024 | 18 | 18 | 1 | — | 5 % | D’Hondt | — | Delegated Voting |
Griechenland | 21 | 17 | 25 | 1 | — | 3 % | Enishimeni Analogiki | ja | ||
Irland | 14 (+1) | 18 | 21 | 3 | ja | — | STV | — | ||
Italien | 76 | 18 | 25 | 1 | 5ja | 4 % | Hare/Niemeyer | — | ||
Kroatien | 12 | 18 | 18 | 1 | ja | 5 % | D’Hondt | — | ||
Lettland | 9 (+1) | 8. Juni 2024 | 18 | 21 | 1 | ja | 5 % | Sainte-Laguë | — | Briefwahl |
Litauen | 11 | 18 | 21 | 1 | ja | 5 % | Hare/Niemeyer | — | Briefwahl | |
Luxemburg | 6 | 18 | 18 | 1 | ja | — | D’Hondt | ja | Briefwahl | |
Malta | 6 | 16 | 18 | 1 | ja | — | STV | — | ||
Niederlande | 31 (+2) | 6. Juni 2024 | 18 | 18 | 1 | ja | kiesdeler (≈3,45 %) | D’Hondt | — | Briefwahl, Delegated Voting |
Österreich | 20 (+1) | 9. Juni 2024 | 16 | 18 | 1 | ja | 4 % | D’Hondt | — | Briefwahl |
Polen | 53 (+1) | 18 | 21 | 131 | — | 5 % | D’Hondt (Unterverteilung: Hare/Niemeyer) | — | ||
Portugal | 21 | 18 | 18 | 1 | — | — | D’Hondt | — | ||
Rumänien | 33 | 18 | 23 | 1 | — | 5 % | D’Hondt | — | ||
Schweden | 21 | 9. Juni 2024 | 18 | 18 | 1 | ja | 4 % | Sainte-Laguë (modifiziert) | — | Briefwahl |
Slowakei | 15 (+1) | 18 | 21 | 1 | ja | 5 % | Quotenverfahren | — | ||
Slowenien | 9 (+1) | 18 | 18 | 1 | ja | — | D’Hondt | — | Briefwahl | |
Spanien | 61 (+2) | 18 | 18 | 1 | — | — | D’Hondt | — | Briefwahl | |
Tschechien | 21 | 7./8. Juni 2024 | 18 | 21 | 1 | ja | 5 % | D’Hondt | — | |
Ungarn | 21 | 18 | 18 | 1 | — | 5 % | D’Hondt | — | Briefwahl | |
Zypern | 6 | 18 | 21 | 1 | ja | 1,8 % | Quotenverfahren | ja | ||
EU-Land mit Europawahl | Sitze | Termin | Wahlalter (aktiv) | Wahlalter (passiv) | Wahl- kreise | Vorzugs- stimme | Sperr- klausel | Sitzzuteilungs- verfahren | Wahl- pflicht | Sonstiges |
Manfred Weber | Iratxe García Pérez | Valérie Hayer | Terry Reintke | Philippe Lamberts | Ryszard Legutko | Raffaele Fitto | Marco Zanni | Manon Aubry | Martin Schirdewan |
Christdemokraten (EVP) | Sozialdemokraten (S&D) | Liberale (RE) | Grüne (G/EFA) | Nationalkonservative (EKR) | Rechtspopulisten (ID) | Linke (GUE/NGL) |
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 wurde ein neues informelles System für die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission eingeführt, das vorsah, dass der Spitzenkandidat derjenigen Fraktion, die die meisten Sitze erhält, Kommissionspräsident wird. Im Jahr 2014 wurde schließlich der Kandidat der größten Fraktion, Jean-Claude Juncker, nominiert und zum Kommissionspräsidenten gewählt. Die europäischen Parteiführer beabsichtigten, das System 2019 wieder einzuführen, indem sie Spitzenkandidaten auswählen und eine Fernsehdebatte zwischen diesen Kandidaten organisieren. Nach der Wahl wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt, obwohl sie vor der Wahl nicht kandidiert hatte, während Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, der die meisten Sitze errungen hatte, nicht nominiert wurde. Nachdem das System 2019 nicht angewandt wurde, wurde von verschiedenen Seiten gefordert, das System bei den nächsten Wahlen wieder einzuführen.
Für 2023 haben EVP, SPE, ALDE, EGP, PEL, EDP sowie mehrere kleinere Parteien angekündigt, dass sie einen Spitzenkandidaten für 2024 aufstellen wollen, während die ECR und die ID dies abgelehnt haben.
Am 19. Februar 2024 gab Ursula von der Leyen ihre Bereitschaft für eine zweite Amtszeit bekannt. Am gleichen Tag nominierte der CDU-Bundesvorstand sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl in Deutschland.
Die EVP hat in Bukarest ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen nominiert.
Auf dem außerordentlichen Kongress vom 20. bis 21. März 2024 in Brüssel wird die ALDE-Partei ihren Spitzenkandidaten wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden.
Die SPE wird ihren Wahlkongress am 2. März in Rom abhalten. Für die Nominierung der Kandidaten war die Unterstützung von neun SPE-Vollmitgliedsparteien oder -Organisationen erforderlich; die Frist für die Nominierung endete am 17. Januar.
Am 18. Januar gab die SPE bekannt, dass der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, als einziger Kandidat die Nominierungsanforderungen erfüllt hat. Seine Nominierung wird daher auf dem Wahlkongress am 2. März bestätigt werden und macht ihn zum offiziellen Kandidaten der SPE für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission.
Während des Kongresses am 24. und 25. Februar 2024 in Ljubljana wird die PEL ihren Präsidentschaftskandidaten wählen und ihr Wahlprogramm verabschieden.
Auf ihrem Kongresse vom 2. bis 4. Februar 2024 in Lyon wählte die Europäische Grüne Partei Terry Reintke und Bas Eickhout als ihre beiden Spitzenkandidaten. Nominiert waren außerdem Elīna Pinto und Benedetta Scuderi.
Die EDP nominiert ihren Spitzenkandidaten auf dem Kongress am 8. März 2024 in Florenz.
Im Oktober 2023 wählte der Kongress der Europäischen Freien Allianz Maylis Roßberg und Raül Romeva zu ihren Spitzenkandidaten und verabschiedete ihr Wahlprogramm.
Am 27. November beschloss Volt Europa bei ihrer Generalversammlung in Paris ihr europäisches Wahlprogramm. Es ist noch unklar, wann die Partei ihre Spitzenkandidaten wählen wird.
Auf ihrer Generalversammlung in Luxemburg nominierte die Europäische Piratenpartei Marcel Kolaja und Anja Hirschel als Spitzenkandidaten.
Für die Europawahl werden traditionell keine europaweiten Umfragen erstellt. Verschiedene Institute und Seiten bilden basierend auf nationalen Umfragen eine Projektion der Sitzverteilung im Anschluss an die Wahl 2024. Die Projektionen beziehen sich in der Regel auf die bestehenden Fraktionen und berücksichtigten noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen.
Anmerkung: Der obere Wert zeigt die Anzahl an Sitzen, der untere in Klammern den Stimmenanteil in Prozent.
Institut | Datum | EVP | S&D | RE | ID | G/EFA | EKR | GUE/NGL | NI | Sonstige |
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Europe Elects im Auftrag von EURACTIV | 01.03.2024 | 181 | 140 | 82 | 92 | 49 | 83 | 45 | 44 | 4 |
Der europäische Föderalist | 26.02.2024 | 176 | 135 | 85 | 85 | 48 | 78 | 35 | 36 | 42 |
183 | 137 | 89 | 101 | 48 | 82 | 37 | 43 | |||
Der europäische Föderalist | 08.01.2024 | 169 | 141 | 86 | 89 | 45 | 75 | 33 | 43 | 39 |
177 | 143 | 91 | 108 | 47 | 85 | 35 | 34 | |||
Der europäische Föderalist | 06.11.2023 | 170 | 137 | 90 | 76 | 43 | 78 | 43 | 38 | 45 |
178 | 138 | 96 | 92 | 47 | 89 | 46 | 34 | |||
Der europäische Föderalist | 15.09.2023 | 157+5 | 144+3 | 90+1 | 72+2 | 46+0 | 77+0 | 42+1 | 36+1 | 41+2 |
165+6 | 144+3 | 95+1 | 87+2 | 50+0 | 89+1 | 44+1 | 31+1 | |||
Der europäische Föderalist | 17.07.2023 | 160 | 136 | 94 | 70 | 48 | 79 | 41 | 36 | 41 |
167 | 137 | 99 | 87 | 52 | 89 | 43 | 31 | |||
Der europäische Föderalist | 22.05.2023 | 162 | 137 | 92 | 67 | 50 | 79 | 49 | 33 | 36 |
172 | 137 | 99 | 83 | 54 | 82 | 50 | 28 | |||
Europe Elects | 28.04.2023 | 163 | 141 | 89 | 64 | 49 | 85 | 51 | 62 | |
Der europäische Föderalist | 27.03.2023 | 162 | 137 | 94 | 68 | 42 | 78 | 44 | 38 | 42 |
170 | 141 | 102 | 84 | 46 | 81 | 46 | 35 | |||
Der europäische Föderalist | 01.02.2023 | 168 | 135 | 96 | 65 | 42 | 78 | 50 | 37 | 34 |
172 | 138 | 103 | 80 | 47 | 82 | 52 | 31 | |||
Europe Elects | 31.12.2022 | 160 | 143 | 100 | 63 | 56 | 84 | 48 | 52 | |
Europe Elects | 07.12.2022 | 158 | 142 | 100 | 63 | 56 | 84 | 49 | 53 | |
Der europäische Föderalist | 06.12.2022 | 166 | 139 | 93 | 64 | 44 | 79 | 51 | 37 | 35 |
170 | 139 | 100 | 80 | 50 | 83 | 53 | 30 | |||
Europe Elects | 01.11.2022 | 162 | 135 | 106 | 66 | 53 | 81 | 55 | 47 | |
Der europäische Föderalist | 12.10.2022 | 169 | 127 | 100 | 63 | 42 | 79 | 52 | 73 | |
Der europäische Föderalist | 20.08.2022 | 170 | 134 | 98 | 63 | 47 | 75 | 52 | 66 | |
Der europäische Föderalist | 22.06.2022 | 165 | 133 | 101 | 64 | 44 | 77 | 54 | 67 | |
Europe Elects | 01.05.2022 | 155 (20,2 %) | 147 (19,7 %) | 97 (11,6 %) | 63 (9,1 %) | 58 (7,8 %) | 83 (11,1 %) | 54 (7,9 %) | 48 (12,6 %) | |
Der europäische Föderalist | 26.04.2022 | 157 | 139 | 97 | 64 | 39 | 78 | 59 | 72 | |
Europe Elects | 01.04.2022 | 152 (19,2 %) | 150 (19,7 %) | 97 (12,1 %) | 65 (9,2 %) | 56 (7,4 %) | 81 (11,1 %) | 54 (8,5 %) | 50 (14,6 %) | |
Europe Elects | 01.03.2022 | 151 (20,2 %) | 148 (19,5 %) | 104 (11,7 %) | 63 (8,6 %) | 52 (7,1 %) | 82 (11,0 %) | 52 (7,3 %) | 53 (14,6 %) | |
Der europäische Föderalist | 01.03.2022 | 158 | 139 | 98 | 62 | 36 | 78 | 53 | 76 | |
Europe Elects | 01.02.2022 | 156 (20,4 %) | 150 (20,0 %) | 101 (12,0 %) | 63 (9,1 %) | 54 (7,0 %) | 77 (10,2 %) | 48 (6,8 %) | 56 (14,5 %) | |
Europe Elects | 07.01.2022 | 158 (20,7 %) | 152 (20,6 %) | 99 (11,9 %) | 62 (8,8 %) | 55 (7,2 %) | 78 (10,3 %) | 49 (6,7 %) | 52 (13,7 %) | |
Der europäische Föderalist | 04.01.2022 | 165 | 142 | 99 | 62 | 39 | 73 | 51 | 74 | |
Europawahl 2019 | 26.05.2019 | 187 (21,0 %) | 148 (18,5 %) | 97 (13,0 %) | 76 (10,8 %) | 68 (11,7 %) | 62 (8,2 %) | 40 (6,5 %) | 27 (10,3 %) |
Dezember 2019 – 2021 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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