Marina Weisband: Deutsche Politikerin (Piratenpartei, später Bündnis 90/Die Grünen) und Publizistin

Marina Weisband (ukrainisch Марина Вайсбанд, wiss.

Transliteration Marina Vajsband; * 4. Oktober 1987 in Kiew, Ukrainische SSR, Sowjetunion) ist eine ukrainisch-deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und Publizistin. Sie war von Mai 2011 bis April 2012 politische Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.

Marina Weisband: Leben, Politik, Auszeichnungen
Marina Weisband (2020)

Leben

Weisband wuchs in Kiew in einer jüdischen Familie auf. Ihr Vater Igor Weisband (1951–2018) war Programmierer und Sozioniker, ein Großvater, David Weisband, diente während des Zweiten Weltkriegs als Oberst der Roten Armee.

Weisband wurde rund eineinhalb Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 geboren, weniger als 100 km vom Unglücksreaktor entfernt. Sie galt als Tschernobylkind und hatte schwere gesundheitliche Probleme, die ihrer Aussage nach wahrscheinlich mit der Strahlenbelastung zusammenhingen. Im Alter von vier Jahren war sie längere Zeit im Krankenhaus und hatte auch in den folgenden Monaten mit Krankheiten zu kämpfen. Auf dringenden Rat der Ärzte verließ ihre Familie schließlich mit ihr die Ukraine.

1994 zog sie mit ihren Eltern im Zuge der Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge nach Deutschland um, wo sich die Familie in Wuppertal niederließ. Dort absolvierte Weisband ihr Abitur am Carl-Fuhlrott-Gymnasium und studierte ab 2006 Psychologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Seit Dezember 2013 ist sie Diplom-Psychologin.

Weisband lebt weiterhin im westfälischen Münster. Am 1. Juni 2013 heiratete sie. Mit ihrem Mann hat sie eine im Jahr 2016 geborene Tochter.

Neben der deutschen hat Weisband auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Marina Weisband ist seit 2020 an dem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) erkrankt und setzt sich seit Herbst 2021 dafür ein, dass öffentlich über diese Krankheit berichtet wird.

Politik

Piratenpartei (2009 bis 2015)

Marina Weisband: Leben, Politik, Auszeichnungen 
Marina Weisband auf dem Bundes­parteitag der Piratenpartei (2012)

2009 trat Weisband der Piratenpartei bei. Für die Hochschulgruppe der Piratenpartei saß sie von Dezember 2010 bis November 2011 im 53. Studierendenparlament der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie war zudem Mitglied des Kreisverbandes Münster im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auf dem Bundesparteitag 2011 in Heidenheim an der Brenz am 15. Mai 2011 wurde sie als Nachfolgerin Christopher Lauers zur politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei gewählt; das Amt entspricht dem des Bundesgeschäftsführers anderer Parteien.

Weisband setzte sich während ihrer aktiven Zeit für die „Vermittlung von demokratischen Grundwerten an Schüler und Jugendliche“ ein sowie für selbstmotiviertes und freies Lernen. „Gesunder Menschenverstand“ müsse auch im Jugendschutz durchgesetzt werden, denn „Kinder vor allem zu beschützen, schützt Kinder nicht“. Bildung sei die „Grundvoraussetzung für die Wissensgesellschaft“. Des Weiteren forderte Weisband, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu erleichtern.

Als Reaktion auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom September 2011, bei der die Piratenpartei bundesweit bei sieben Prozent lag und nach der die meisten Wähler in den Piraten eine Protestpartei sahen, sagte Weisband dem Nachrichtenportal news.de, ihre Partei sei keine „Protestpartei mit Dauer-Veto“, die Piraten hätten „konkrete Ziele wie zum Beispiel mehr Transparenz in der Politik“.

Marina Weisband: Leben, Politik, Auszeichnungen 
Marina Weisband, Andreas Baum (links) und Sebastian Nerz bei der ersten Bundespressekonferenz der Piratenpartei im Oktober 2011

Im Oktober 2011 nahmen mit dem Parteivorsitzenden Sebastian Nerz, dem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus von Berlin Andreas Baum und Marina Weisband erstmals Angehörige der Piratenpartei an der Bundespressekonferenz in Berlin teil. Weisband nannte als Ziele ihrer Partei vor allem „Bildung in allen Schattierungen – frühkindliche Bildung, Bildung als Voraussetzung für politische Teilhabe, Bildung als Bedingung für ein verantwortliches Leben“ sowie „Freiheit im Internet und Transparenz politischer Prozesse“. Zudem gehe es den Piraten um einen „grundlegend veränderten Politikstil“. Gefragt nach weiteren Unterschieden zu anderen Parteien sagte sie: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem.“

In der Diskussion über den Umgang mit ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen NPD in den eigenen Reihen distanzierte sie sich öffentlich vom Parteivorsitzenden Nerz und erklärte dessen Rede von „Jugendsünden“ für unpassend.

Am 25. Januar 2012 gab Weisband ihren Rückzug aus der Parteispitze bekannt. Als Grund nannte sie gesundheitliche Probleme und den Wunsch, ihre Diplomarbeit in Psychologie zu schreiben; das sei aufgrund der Umstellung auf das Bachelor-Master-System im Zuge des Bologna-Prozesses an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster nur noch bis zum Sommersemester 2013 möglich. Sie wolle sich dennoch weiterhin innerhalb der Partei engagieren.

Nach dem Verzicht auf eine zweite Amtszeit teilte sie mit, dass sie während ihrer aktiven Zeit in der Parteispitze antisemitischen Beleidigungen ausgesetzt war. In einem Interview erklärte sie, das sei aber kein Grund für ihren Rückzug. Als einen der Gründe nannte sie den unerwartet großen Erfolg ihrer Partei, sie sei ihm nicht gewachsen und brauche deshalb eine Pause. Außerdem sei zuvor vereinbart worden, dass sie ihr politisches Amt nur für eine Legislaturperiode annehme.

Nach dem Scheitern des Parteiausschlussverfahrens gegen den Holocaust-Relativierer und Geschichtsrevisionisten Bodo T. rief Weisband im April 2012 dazu auf, gegen antisemitische und rassistische Mitglieder rigoros vorzugehen. „Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen“, kommentierte sie.

Im September 2016 teilte Weisband mit, dass sie bereits vor einem Jahr bei den Piraten ausgetreten sei, weil „das Label Piraten verbrannt“ sei. Sie sei still ausgetreten, um der Piratenpartei nicht zu schaden. Als Grund für ihren Austritt nannte sie, dass der progressive Flügel aus der Partei vertrieben worden sei und nun dort nur noch konservative Kräfte vertreten seien, die „das Internet in den Grenzen von 1990“ wollten. Weisband schloss eine Rückkehr in die Politik bei einer anderen Partei nicht aus.

Bündnis 90/Die Grünen (seit 2018)

Im Mai 2018 wurde bekannt, dass Marina Weisband die Partei Bündnis 90/Die Grünen bei der Erarbeitung des kommenden Grundsatzprogramms zu netzpolitischen Fragen berät. Im Oktober desselben Jahres wurde publik, dass sie der Partei beigetreten ist.

Am 10. September 2020 nahm Marina Weisband zu außenpolitischen Themen Stellung; sie nahm nach längerer Abwesenheit aus den bundesweiten Medien an der Talk-Sendung Maybrit Illner unter anderen zusammen mit dem damaligen Bundesaußenminister Heiko Maas und Gregor Gysi teil. Nach dem auf Alexei Nawalny erfolgten Giftanschlag meinte sie, dass aktuell Putin gewonnen habe, zu dessen Methodik „Lügen über das Offensichtliche“ gehörten.

Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nahm Weisband an verschiedenen Talk-Sendungen zum Überfall teil und sagte früh voraus, dass ein baldiges Ende des Konflikts nicht zu erwarten sei: „Es wird eine blutige Zeit.“ Nach dem offenen Brief einiger Prominenter an Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnete Weisband einen von Ralf Fücks und Marieluise Beck initiierten Gegenbrief, der sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Weisband kritisierte im Juli 2022, dass der Westen seit 2014 ignoriert habe, dass die russische Propaganda seit 2014 eine Entmenschlichungskampagne führe, in der sie der Bevölkerung einrede, Ukrainer seien keine Menschen. Auch der Überfall auf Moldawien und auf das Baltikum werde propagandistisch vorbereitet. Alle Russen würden auf einen angeblich moralisch-ethischen Krieg gegen den Westen eingeschworen. Putins Ziel sei es, die Ukraine zu zerstören.

Sonstiges Engagement und politische Stellungnahmen

Weisband betätigt sich nebenher als freischaffende Künstlerin. Eine Auswahl ihrer Zeichnungen und Gemälde wurde 2009 in einem Kulturzentrum in Mülheim an der Ruhr ausgestellt. Zudem engagiert sie sich in dem gemeinnützigen Wuppertaler Elternverein „3 × 3“ e. V. und schrieb von November 2011 bis Oktober 2012 einen Blog auf FAZ.NET.

Seit 2014 leitet sie das von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt Aula – Schule gemeinsam gestalten, das Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe dazu befähigen möchte, sich aktiv an der Gestaltung ihres schulischen Umfelds zu beteiligen und so demokratisches Handeln zu erproben.

Im November 2019 wurde bekannt, dass Gabor Steingart sie als Podcasterin für Media Pioneer verpflichtet hatte. Im Dezember 2020 wurde sie neben Henning Tillmann zur Co-Vorsitzenden des digitalpolitischen Vereins D64 gewählt.

Weisband bekennt sich zur jüdischen Religion. In einem Blogbeitrag kritisierte sie 2007 die Ausgrenzung, die jüdische Gemeinden Neuankömmlingen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft entgegenbrächten. Auf ihrem Youtube-Kanal startete sie 2020 die Serie #FragEinenJuden. In dieser beantwortet sie gemeinsam mit Eliyah Havemann diverse Fragen rund um das Judentum, die ihr auf Twitter gestellt wurden. Etwa ein Jahr später erschienen diese in erweiterter Form in dem Buch Frag uns doch! Eine Jüdin und ein Jude erzählen aus ihrem Leben.

Am 27. Januar 2021 hielt sie als Vertreterin der jüngeren Generationen – neben Charlotte Knobloch – eine Rede bei der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag.

Anfang 2022 verteidigte Weisband die afro-amerikanische Schauspielerin Whoopi Goldberg nach deren Suspendierung aufgrund von als antisemitisch aufgefassten Äußerungen. Goldberg hatte im US-Fernsehen die Ansicht vertreten, es gehe beim Holocaust nicht um Rasse, sondern „um des Menschen Unmenschlichkeit gegenüber anderen Menschen“. Infolge der Anschuldigungen, den Holocaust zu verharmlosen, entschuldigte sich Goldberg. In dieser Stellungnahme sah Weisband eine „völlig glaubhafte Entschuldigung“. Es sei verständlich, woher Goldbergs Äußerungen kämen, denn Juden erführen in den USA häufig keinen Alltagsrassismus, da sie in der Regel „als weiß codiert“ seien.

Auszeichnungen

Rezeption

Anlässlich des Programmparteitages der Piratenpartei im Dezember 2011 in Offenbach schrieb Spiegel Online: „In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband. […] und in Offenbach zeigt sich, wie wichtig Marina Weisband für den Zusammenhalt der Partei ist.“ Focus Online kommt zu dem Schluss: „Sie ist diejenige, auf die sich alle im Saal einigen können.“

Das NDR-TV-Medienmagazin Zapp berichtete im Januar 2012 über den Umgang von Medien mit Weisband.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb zum Abschied von Marina Weisband im April 2012: „Sie hat für die Piraten weit über die Parteifreunde hinaus mehr soziales Kapital eingeworben als wahrscheinlich irgendein anderer Parteipolitiker der vergangenen Jahre.“

Schriften

Im März 2013 wurde ihr erstes Buch Wir nennen es Politik auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt. Zwei Wochen vorher wurde eine unredigierte Fassung zum kostenlosen Abruf bereitgestellt. Der Klett-Cotta Verlag gab an, zwar nicht erfreut zu sein, gegen die Veröffentlichung aber nicht vorgehen zu wollen. Der Verkauf des E-Books war ohnehin ohne Kopierschutz vorgesehen. Weisband beabsichtigt, dass jeder Käufer ihres Buches es auch ohne Einschränkungen im Netz weiterverbreiten dürfe.

Commons: Marina Weisband – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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