Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 war die Wahl zum 17.
Landtag von Nordrhein-Westfalen und fand am 14. Mai 2017 statt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen verlor dabei ihre Mehrheit. Die CDU wurde mit 33,0 % der Zweitstimmen stärkste Partei. Dies war nach Stimmenanteil ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte SPD erhielt mit 31,2 % ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, während die FDP mit 12,6 % ihr bisher bestes Ergebnis erzielte. Die Alternative für Deutschland zog mit 7,4 % erstmals in den Landtag ein. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich gegenüber 2012 nahezu auf 6,4 %. Die Linke verfehlte den Einzug in den Landtag mit 4,9 % knapp, während die Piraten mit 1,0 % den Wiedereinzug deutlich verfehlten.
In Folge der Landtagswahl löste eine schwarz-gelbe Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (→ Kabinett Laschet) die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (→ Kabinett Kraft II) Ende Juni 2017 ab.
Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird. Die Wahlvorschläge mussten spätestens am 48. Tag vor der Wahl (27. März 2017) bis 18 Uhr eingereicht werden.
Gegenüber der letzten Landtagswahl 2012 wurden die Wahlkreise zum Teil den geänderten Bevölkerungsverhältnissen angepasst.
Zur Wahl war auch die Briefwahl bzw. die Wahl im Wahlbüro vor dem eigentlichen Wahltermin möglich.
Die fünfjährige Wahlperiode des Landtages der 16. Wahlperiode, der aus der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hervorging und am 31. Mai 2012 erstmals zusammentrat, endete gemäß Art. 34 und Art. 36 der Landesverfassung turnusmäßig mit dem 31. Mai 2017. Laut Art. 34 muss die Wahl zum Landtag „im letzten Vierteljahr der Wahlperiode“ durchgeführt werden. Laut Art. 31 findet die Wahl an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. Der erste Sonntag oder gesetzliche Feiertag innerhalb der letzten drei Monate der Wahlperiode war der 5. März 2017, der späteste mögliche Termin war der 28. Mai 2017. Seit 1975 fand die Landtagswahl immer an einem Sonntag im Mai statt. Am 8. März 2016 legte die Landesregierung den 14. Mai 2017 als Wahltag fest.
Aus der Landtagswahl 2012 war die SPD nach deutlichen Zuwächsen als stärkste Fraktion hervorgegangen, die CDU mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zweitstärkste Fraktion geworden, die Grünen und die FDP waren erneut in den Landtag eingezogen. Die Piraten konnten nach starken Stimmengewinnen erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke konnte nicht erneut in den Landtag einziehen. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in der 15. Wahlperiode noch eine Minderheitsregierung, hatte eine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Koalition erzielt.
Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Kreiswahlvorschläge können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Bis zum 27. März mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.
Für eine Landesliste sind 1000 und für jeden Kreiswahlvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften vorzulegen. Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen. Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.
In den 128 Wahlkreisen wurden insgesamt 967 Kreiswahlvorschläge zugelassen. Die Landeslisten von 31 Parteien wurden am 4. April 2017 vom Landeswahlausschuss zugelassen, die Listen von vier Parteien (Bündnis C, Die Einheit, LKR und Tierschutzpartei) wurden zurückgewiesen. Die Parteien erscheinen in folgender Reihenfolge auf den Stimmzetteln:
Der Bewerber, der den ersten Listenplatz einer Partei einnimmt, wird als Spitzenkandidat bezeichnet. Vereinzelt treten Parteien auch mit zwei oder mehr Spitzenkandidaten an, die die ersten beiden (oder mehr) Listenplätze einnehmen. Spitzenkandidat ist jedoch ein Begriff, der im Wahlrecht nicht verankert ist. Der Ministerpräsident wird nicht direkt bei der Landtagswahl, sondern durch die Mitglieder des Landtags gewählt. Bei großen politischen Parteien sind diese Personen häufig gleichzeitig die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für den Fall, dass die Partei eine Regierungskoalition bilden kann.
Hannelore Kraft (SPD) | Armin Laschet (CDU) | Sylvia Löhrmann (Grüne) | Christian Lindner (FDP) | Michele Marsching (Piraten) | Christian Leye & Özlem Demirel (Linke) | Marcus Pretzell (AfD) |
Der Westdeutsche Rundfunk hatte für die Landtagswahl einen „Kandidatencheck“ durchgeführt. Jeder Landtagskandidat sollte sich in einem Video kurz vorstellen. Von den antretenden 1329 Kandidaten waren mit Stand 19. April 2017 insgesamt 966 Kandidaten mit einem Interview-Video in der WDR-Datenbank verfügbar. Die Rahmenbedingungen waren für alle Befragten gleich: Die Länge der Videoaufnahme wurde auf vier Minuten limitiert und es waren keine Wiederholungen möglich. Die gestellten Fragen waren für alle die gleichen.
Der WDR-Kandidatencheck wurde mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Information ausgezeichnet. Die Jury empfiehlt das Projekt „ausdrücklich zur Nachahmung durch andere Rundfunkanstalten“.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wieder den Wahl-O-Mat präsentiert, der inhaltlich von einem Redaktionsteam aus 17 Jungwählern aus Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Beraten wurden sie dabei von der Projektleitung der bpb und der lpb, einem „wissenschaftlichen Wahl-O-Mat-Team“ und landespolitischen Beratern (Politikwissenschaftler).
Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u. a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein- und Neutral-Aussagen zu reduzieren seien (die Begründungen und Erläuterungen der Parteien zu den einzelnen Standpunkten finden sich auf der Website des Wahl-O-Mats).
Die folgende Tabelle vergleicht die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themen. Sie bezieht sich auf Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der bpb angegeben haben.
Thesen des Wahl-O-Mats | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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|
SPD
CDU
FDP
Grüne
Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Nordrhein-Westfalen untenstehende Anteile an.
Institut | Datum | SPD | CDU | Grüne | FDP | Piraten | Linke | AfD | Sonst. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Landtagswahl 2017 | 14.05.2017 | 31,2 % | 33,0 % | 6,4 % | 12,6 % | 1,0 % | 4,9 % | 7,4 % | 3,5 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forschungsgruppe Wahlen | 11.05.2017 | 31 % | 32 % | 6,5 % | 13,5 % | – | 6 % | 6,5 % | 4,5 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
YouGov | 11.05.2017 | 30 % | 31 % | 7 % | 9 % | 2 % | 8 % | 9 % | 4 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
INSA | 09.05.2017 | 33 % | 30 % | 7 % | 13 % | – | 5 % | 7 % | 5 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forschungsgruppe Wahlen | 05.05.2017 | 32 % | 32 % | 7,5 % | 12 % | – | 6 % | 6 % | 4,5 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap | 04.05.2017 | 32 % | 31 % | 7 % | 13 % | – | 5 % | 8 % | 4 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forsa | 28.04.2017 | 35 % | 29 % | 6 % | 12 % | – | 6 % | 7 % | 5 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
YouGov | 25.04.2017 | 36 % | 27 % | 6 % | 7 % | 2 % | 8 % | 11 % | 3 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap | 23.04.2017 | 34 % | 34 % | 6 % | 10 % | – | 5 % | 8 % | 3 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
INSA | 11.04.2017 | 37 % | 28 % | 6 % | 10 % | – | 5 % | 10 % | 4 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap | 19.03.2017 | 37 % | 30 % | 6 % | 9 % | – | 5 % | 9 % | 4 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forsa | 15.03.2017 | 40 % | 26 % | 6 % | 11 % | – | 5 % | 7 % | 5 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
INSA | 05.03.2017 | 38 % | 27 % | 7 % | 10 % | – | 4 % | 11 % | 3 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Infratest dimap | 19.02.2017 | 37 % | 30 % | 7 % | 7 % | – | 6 % | 10 % | 3 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Forschungsgruppe Wahlen | 10.02.2017 | 36 % | 32 % | 7 % | 8 % | – | 5 % | 9 % | 3 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
YouGov | 27.01.2017 | 31 % | 31 % | 11 % | 7 % | 1 % | 5 % | 12 % | 2 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Emnid | 21.01.2017 | 32 % | 30 % | 10 % | 8 % | – | 7 % | 10 % | 3 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Landtagswahl 2012 | 13.05.2012 | 39,1 % | 26,3 % | 11,3 % | 8,6 % | 7,8 % | 2,5 % | n. k. | 4,4 % |
Ministerpräsidentenumfrage
Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten/zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:
Institut | Datum | Hannelore Kraft (SPD) | Armin Laschet (CDU) |
---|---|---|---|
Forschungsgruppe Wahlen | 14.05.2017 | 48 % | 37 % |
Infratest dimap | 14.05.2017 | 49 % | 38 % |
Forschungsgruppe Wahlen | 11.05.2017 | 46 % | 38 % |
YouGov | 11.05.2017 | 34 % | 21 % |
Forschungsgruppe Wahlen | 05.05.2017 | 51 % | 33 % |
Infratest dimap | 04.05.2017 | 49 % | 28 % |
Forsa | 28.04.2017 | 49 % | 25 % |
YouGov | 25.04.2017 | 42 % | 21 % |
Infratest dimap | 23.04.2017 | 53 % | 31 % |
Infratest dimap | 19.03.2017 | 57 % | 22 % |
Forsa | 15.03.2017 | 55 % | 22 % |
Infratest dimap | 19.02.2017 | 58 % | 26 % |
Forschungsgruppe Wahlen | 10.02.2017 | 55 % | 29 % |
YouGov | 27.01.2017 | 46 % | 16 % |
Infratest dimap | 30.10.2016 | 56 % | 20 % |
Mentefactum | 11.09.2016 | 55 % | 30 % |
Infratest dimap | 22.05.2016 | 58 % | 28 % |
Infratest dimap | 13.12.2015 | 61 % | 21 % |
Forsa | 02.12.2015 | 63 % | 18 % |
YouGov | 26.11.2015 | 50 % | 15 % |
Infratest dimap | 21.06.2015 | 64 % | 17 % |
YouGov | 18.12.2014 | 48 % | 19 % |
Infratest dimap | 07.12.2014 | 59 % | 18 % |
Infratest dimap | 11.05.2014 | 61 % | 18 % |
Parteien | Erststimmen | Zweitstimmen | Mandate | |||||||||
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Anzahl | % | +/- | Direkt- mandate | Anzahl | % | +/- | Listen- mandate | Gesamt | +/- | |||
CDU | 3.242.524 | 38,3 | +5,6 | 72 | 2.796.683 | 33,0 | +6,6 | – | 72 | +5 | ||
SPD | 2.919.073 | 34,5 | –7,8 | 56 | 2.649.205 | 31,2 | –7,9 | 13 | 69 | –30 | ||
FDP | 723.725 | 8,6 | +3,8 | – | 1.065.307 | 12,6 | +4,0 | 28 | 28 | +6 | ||
AfD | 460.479 | 5,4 | N/A | – | 626.756 | 7,4 | N/A | 16 | 16 | +16 | ||
Grüne | 509.571 | 6,0 | –3,3 | – | 539.062 | 6,4 | –5,0 | 14 | 14 | –15 | ||
Die Linke | 414.594 | 4,9 | +2,3 | – | 415.936 | 4,9 | +2,4 | – | – | – | ||
Piraten | 118.847 | 1,4 | –6,5 | – | 80.780 | 1,0 | –6,9 | – | – | –20 | ||
Tierschutzliste | – | – | N/A | – | 59.747 | 0,7 | N/A | – | – | – | ||
Die PARTEI | 25.923 | 0,3 | +0,2 | – | 54.990 | 0,6 | +0,4 | – | – | – | ||
Freie Wähler | 8.667 | 0,1 | ±0,0 | – | 33.083 | 0,4 | –0,2 | – | – | – | ||
NPD | – | – | N/A | – | 28.723 | 0,3 | –0,2 | – | – | – | ||
BIG | – | – | N/A | – | 17.421 | 0,2 | +0,1 | – | – | – | ||
ÖDP | 7.208 | 0,1 | +0,1 | – | 13.288 | 0,2 | +0,1 | – | – | – | ||
AD-Demokraten NRW | – | – | N/A | – | 12.688 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
V-Partei³ | – | – | N/A | – | 10.013 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
Aufbruch C | 2.919 | 0,0 | N/A | – | 9.636 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
Volksabstimmung | 2.099 | 0,0 | ±0,0 | – | 8.386 | 0,1 | +0,1 | – | – | – | ||
MLPD | 2.496 | 0,0 | N/A | – | 7.707 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
Die Violetten | – | – | N/A | – | 7.171 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
JED | – | – | N/A | – | 7.054 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
REP | 1.257 | 0,0 | N/A | – | 6.597 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
Gesundheitsforschung | – | – | N/A | – | 5.964 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
BGE | – | – | N/A | – | 5.260 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
Schöner Leben | – | – | N/A | – | 5.162 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
DBD | – | – | N/A | – | 4.742 | 0,1 | N/A | – | – | – | ||
Die Rechte | 1.990 | 0,0 | N/A | – | 3.589 | 0,0 | N/A | – | – | – | ||
Zentrum | 1.182 | 0,0 | N/A | – | 3.336 | 0,0 | N/A | – | – | – | ||
DKP | 2.416 | 0,0 | N/A | – | 2.899 | 0,0 | N/A | – | – | – | ||
FBI/FWG | – | – | ±0,0 | – | 2.877 | 0,0 | –0,1 | – | – | – | ||
Parteilose WG „BRD“ | 634 | 0,0 | N/A | – | 2.002 | 0,0 | N/A | – | – | – | ||
PAN | – | – | N/A | – | 1.349 | 0,0 | N/A | – | – | – | ||
Familie | 291 | 0,0 | ±0,0 | – | – | – | –0,4 | – | – | – | ||
LD | 99 | 0,0 | ±0,0 | – | – | – | N/A | – | – | – | ||
LKR | 91 | 0,0 | N/A | – | – | – | N/A | – | – | – | ||
Einzelbewerber | 9.105 | 0,1 | +0,1 | – | – | – | – | – | – | – | ||
Gesamt | 8.455.190 | 100 | 128 | 8.487.413 | 100 | 71 | 199 | –38 | ||||
Ungültige Stimmen | 122.031 | 1,4 | –0,1 | 89.808 | 1,0 | –0,3 | ||||||
Wähler | 8.577.221 | 65,2 | +5,6 | 8.577.221 | 65,2 | +5,6 | ||||||
Wahlberechtigte | 13.164.887 | 13.164.887 | ||||||||||
Quelle: Der Bundeswahlleiter |
Bei der Wahl kam es aufgrund des stärkeren Abschneidens der CDU bei den Direktmandaten im Vergleich zu den erlangten Zweitstimmen zu sechs Überhangmandaten, weshalb zudem insgesamt weitere zwölf Ausgleichsmandate für die Listen der SPD, FDP, Grüne und AfD entstanden. Damit verkleinerte sich der Landtag im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode von 237 auf 199 Sitze, blieb jedoch immer noch deutlich über der vorgeschriebenen Mindestzahl von 181 Sitzen (diese wurde zuletzt bei der Landtagswahl 2010 erreicht).
Im März 2019 setzte die Bundestagsverwaltung eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro fest für illegale Parteispenden zugunsten von Guido Reils Wahlkampf von der Schweizer PR-Agentur Goal AG. Jörg Meuthen kündigte an, die AfD werde dagegen Widerspruch einlegen.
Mögliche Koalition | Sitze |
---|---|
Sitze gesamt | 199 |
Absolute Mehrheit (ab 100 Sitzen) | |
CDU, SPD | 141 |
SPD, FDP, Grüne | 111 |
CDU, FDP | 100 |
Eine Koalition mit der AfD lehnten alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien ab. Die FDP lehnte jede Koalition mit den Grünen und die Grünen lehnten jede Koalition mit der FDP ab, womit sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition als mögliche Koalitionen ausschieden. Die SPD hatte jede Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die SPD lehnte am Tag nach der Wahl eine große Koalition ebenfalls ab, da CDU und FDP bereits allein über eine knappe Mehrheit verfügen.
Die Niederlage der SPD beziehungsweise der rot-grünen Landesregierung in ihrer „Herzkammer“ wurde medial in Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten der Bundes-SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Bundestagswahl 2017 gebracht. Nachdem Schulz im Januar überraschend zum Spitzenkandidaten ausgerufen worden war, erfreute er sich zeitweise großer Beliebtheit, was sich in den Umfragewerten der SPD niederschlug. Dieses in der bundesdeutschen Wahlgeschichte einmalige Phänomen wurde mit den Begriffen Schulz-Zug oder Schulz-Hype bezeichnet. Nachdem die SPD kurz nach der Wahl von Schulz zum Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten nacheinander die im Vorfeld für aussichtsreich gehaltenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW verloren hatte, wurde mindestens eine schwere Beeinträchtigung dieses Phänomens festgestellt.
Zu persönlichen Konsequenzen aus dem Wahlausgang kam es bei den Wahlverlierern SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale und den ersten Prognosen ihren sofortigen Rücktritt als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bekannt und zog sich in der Folge aus der Öffentlichkeit zurück. Als ihren Nachfolger nominierte der SPD-Landesvorstand am 19. Mai den bisherigen Bauminister Michael Groschek. Am Tag zuvor hatte auch der Generalsekretär der NRW-SPD André Stinka seinen Rücktritt erklärt. Sein Amt übernahm die bisherige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der nach der Niederlage umstrittene sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Norbert Römer wurde hingegen am 30. Mai vorläufig im Amt bestätigt.
Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte ebenfalls am Wahlabend an, kein politisches Amt mehr zu übernehmen. Am 18. Mai erklärte sie den Verzicht auf ihr Mandat im Landtag. Zwei Tage nach der Wahl kündigte zudem der grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh an, er werde keine weitere Amtszeit anstreben.
Am Wahlabend wurden aufgrund des Wahlergebnisses zunächst sowohl eine schwarz-gelbe Koalition (mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag) als auch eine große Koalition unter Führung der CDU für möglich gehalten. Allerdings lehnte der Landesvorstand der SPD bereits am Tag nach der Wahl eine Große Koalition ab. Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hatte kurz zuvor angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP sprechen zu wollen. Schließlich verständigten sich aber nur CDU und FDP auf Gespräche.
Nachdem die Vorstände beider Landesparteien am 22. Mai der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einstimmig zugestimmt hatten, kam die Koalitionsrunde am 23. Mai erstmals in der Jugendherberge Düsseldorf zusammen. Weiterer Verhandlungsort war der Coworking-Space „Startplatz Düsseldorf“. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen Mitte Juni 2017 legten die Spitzenvertreter von CDU und FDP den ausgehandelten Koalitionsvertrag in ihren Parteien zur Abstimmung vor. Bei einem online durchgeführten Mitgliederentscheid der NRW-FDP stimmten 97 Prozent der Koalitionsvereinbarung zu. Auf einem Landesparteitag der CDU in Neuss sprachen sich 100 Prozent der Delegierten einstimmig für die Regierungsvereinbarung aus. In der Folge unterzeichneten zwölf Vertreter der Parteispitzen, darunter die Vorsitzenden Christian Lindner und Armin Laschet, am 26. Juni in Düsseldorf-Oberkassel am Rheinufer den Koalitionsvertrag.
Am 27. Juni 2017 wurde Laschet mit den 100 Stimmen der Koalition im Landtag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Am 30. Juni wurden die Minister seines Kabinetts ernannt und vereidigt. Am 27. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst mit 103 Stimmen vom Landtag als Nachfolger Laschets, der sein Mandat im Deutschen Bundestag annahm, zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Er übernahm alle Minister des vorigen Kabinetts in seine Regierung; lediglich das zuvor von Wüst geleitete Ministerium für Verkehr wurde neu besetzt.
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