Kabinett Kraft Ii: Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett Kraft II bildete vom 20.
Juni 2012 bis zum 27. Juni 2017 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen strebten nach ihrem Erfolg bei den vorgezogenen Neuwahlen im Mai 2012 die Fortsetzung der rot-grünen Koalition (Kabinett Kraft I) an.
| Kabinett Kraft II | |
|---|---|
| Landesregierung von Nordrhein-Westfalen | |
 | |
| Ministerpräsidentin | Hannelore Kraft |
| Wahl | 2012 |
| Legislaturperiode | 16. |
| Bildung | 20. Juni 2012 |
| Ende | 27. Juni 2017 |
| Dauer | 5 Jahre und 7 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Kraft I |
| Nachfolger | Kabinett Laschet |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | SPD und GRÜNE |
| Minister | 12 |
| Repräsentation | |
| Landtag | 127/237 |
Am 12. Juni 2012 stellten die Partei- und Fraktionsspitzen den Koalitionsvertrag vor, der am 15. Juni von Parteitagen beider Koalitionspartner verabschiedet wurde.
Am 20. Juni wurde Hannelore Kraft durch den Landtag mit 137 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt damit neun Stimmen mehr, als die rot-grüne Koalition an Sitzen im Parlament innehatte. Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag hatten angekündigt, für Kraft zu stimmen.
Im Vorfeld waren nur die grünen Mitglieder der Regierung bekanntgegeben worden; die Zusammensetzung des gesamten Kabinetts erfolgte am 21. Juni 2012. Gegenüber dem ersten Kabinett gab es kaum Änderungen; das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wurde auf zwei Ministerien aufgeteilt. Deren Minister, Garrelt Duin und Michael Groschek, waren auch die einzigen Neuzugänge im Kabinett. Der bisherige Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Harry Voigtsberger hatte am 19. Juni erklärt, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen.
Die Posten der Staatssekretäre für Inneres und für Integration blieben einige Monate unbesetzt, was unter anderem vom CDU-Abgeordneten Lutz Lienenkämper kritisiert wurde. Nach Angaben der Staatskanzlei wollte man sich bei der Entscheidung über die Neubesetzung Zeit lassen. Am 17. Dezember 2013 wurden drei neue Staatssekretäre ernannt; neben den vakanten Posten wurde auch das Amt der Staatssekretärin im Gesundheitsministerium neu besetzt.
Eine weitere Neubesetzung erfolgte zum 1. Juni 2014, als Michael von der Mühlen neuer Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wurde. Er trat die Nachfolge von Gunther Adler an, der als Staatssekretär ins Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wechselte.
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
| Wahlgang | Kandidatin | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Unterstützer | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. Wahlgang | Hannelore Kraft (SPD) | Ja-Stimmen | 137 | 57,8 % | SPD, Bündnis 90/Die Grünen | ||||
| Nein-Stimmen | 94 | 39,7 % | |||||||
| Enthaltungen | 3 | 1,3 % | |||||||
| Ungültige Stimmen | 0 | 0,0 % | |||||||
| nicht abgegeben | 3 | 1,3 % | |||||||
| Damit wurde Hannelore Kraft wieder zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. | |||||||||
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Einzelnachweise
Weblinks
- Koalitionsvertrag (2012–2017): Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten (gruene-nrw.de)
- Webseite der Landesregierung
- SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag, Spiegel Online, 12. Juni 2012.
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