Konkurrierende Gesetzgebung Siehe auch
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- vorgesehen ist. → Hauptartikel: Ausschließliche Gesetzgebung → Hauptartikel: Konkurrierende Gesetzgebung Die Regelungstechnik des Grundgesetzes – Landeskompetenz…
Artikel 70 – Gesetzgebung des Bundes und der Länder Artikel 71 – Ausschließliche Gesetzgebung Artikel 72 – Konkurrierende Gesetzgebung Artikel 73 – Gegenstände…
eine eigene Vertretung, den Bundesrat, der neben dem Bundestag an der Gesetzgebung mitwirkt. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union und hat einige…- ausschließliche Gesetzgebung des Bundes in Art. 71 und Art. 73 GG, welche die Bereiche der Bundespolitik umfasst, und die konkurrierende Gesetzgebung (Landespolitik)…
weniger Kompetenzen bei der Verwaltung zu als bei der Gesetzgebung. In der Regel vollziehen die Länder auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheit (Art. 84)…
Verfassung unterschied zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung. Konkurrierende Gesetzgebung bedeutete, dass Reichsgesetze den Gesetzen der…
Reichsnaturschutzgesetz (Abschnitt Gesetzgebung)März 1955, BVerwGE 2, 35.; siehe auch: Andreas Fisahn: Naturschutzrecht – Auf dem Weg in die Konkurrierende Gesetzgebung?, Vortrag 2000, Homepage Juristische…
verfügen sie über ein Vetorecht bei internationalen Verträgen und in der Gesetzgebung. Ein kollektiv (also von einem aus mehreren Personen bestehenden Verfassungsorgan)…
– nämlich eine ausschließliche oder in bestimmten Fällen der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Exekutive wird auf Bundesebene durch die Bundesregierung…- ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. Die wesentlichen übrigen Steuern unterfallen der konkurrierenden Gesetzgebung, soweit dem…
ist zulässig. Da Österreich ein Bundesstaat ist, sind sowohl die Gesetzgebung als auch die Verwaltung zwischen Bund und (Bundes-)Ländern geteilt. Die Bundesgesetzgebung…
geteilte staatsrechtliche Souveränität, etwa im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung. Einzelne völkerrechtliche Souveränitätsrechte können den Gliedstaaten…- Energiepolitik (Abschnitt Gesetzgebung und Hoheitsträger)Energiepolitik sind die Luftreinhaltung und der Klimaschutz. Auch diese gehören zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG). Das Bundesministerium…
Mehmed II. (Abschnitt Verwaltung des Reiches und Gesetzgebung)Reiches sicherte Mehmed II., indem er die mit dem Osmanischen Reich konkurrierende, von Uzun Hasan geführte und mit der Republik Venedig verbündete Akkoyunlu-Föderation…
Diese entsandten einen Vogt nach Andorra, der die Aufsicht über die Gesetzgebung und Verwaltung hatte und jährlich einen symbolischen Tribut, überwiegend…
Weimarer Verfassung (Abschnitt Gesetzgebung)ausschließliche Gesetzgebung), Titeln, bei denen die Länder Recht setzen konnten, soweit das Reich nicht tätig geworden ist (Art. 7 f. WRV, sog. konkurrierende Gesetzgebung)…- werden, um Artikel 5 des Einigungsvertrages zu erfüllen. In der konkurrierenden Gesetzgebung wurde aus der Bedürfnisregelung eine Erfordernisregelung, wodurch…
Siehe Clark, Mussolini. S. 180. Siehe Bosworth: Mussolini. S. 201. Siehe Clark, Mussolini. S. 179. Siehe auch Mack Smith, Mussolini. S. 97. Siehe Clark:…
wurden in jüngerer Zeit notwendig, weil der konkurrierende US-amerikanische Begriff der anthropology auch hier bekannt ist. Die forensische Anthropologie…
Nordkorea kein funktionierendes Mehrparteiensystem gibt, in dem sich konkurrierende Gruppierungen mit unterschiedlichen Programmen einer Wahl durch das…
- ausschließlichen sowie der konkurrierenden Kompetenz zuständig sein (siehe Art. 70 II GG). Zunächst könnte eine ausschließliche Gesetzgebung des Bundes gemäß Art
- Erzbischof von Mainz, sondern auch durch den Pfalzgrafen bei Rhein erfolgen sollte. Der Gesetzgeber schloß also das konkurrierende Berufungsrecht des Pfalzgrafen
- 71 GG geregelt ist, gibt es auch die konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 72 GG.“ [1] „Die [Luxemburger] Gesetzgebung hat […] für große Privatvermögen
- allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News). Während die Arbeitgeberverbände IGZ und