Artikel 38 Des Grundgesetzes Für Die Bundesrepublik Deutschland Rechtsstellung des Abgeordneten
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- Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich im dritten Abschnitt des Grundgesetzes, der Bestimmungen zum Deutschen Bundestag enthält, dem…
- Bundesverfassungsgerichts auf die Kontrolle anhand des Grundgesetzes. Daher steht es außerhalb des regulären Instanzenzugs. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht…
reiht die Abschnitte und Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) auf. Vor den Artikeln steht die Präambel. Die Artikel des Grundgesetzes…- (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung…
Bundeswehr (Weiterleitung von „Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland“)Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften…- Alterspräsident (Kategorie Legislative (Deutschland))einhellig als Versuch gewertet, die mögliche Alterspräsidentschaft eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu verhindern, deren Einzug in den…
- Geschichte der Bundeswehr (Kategorie Wikipedia:Artikel mit Video)Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt“ erleichtert Artikel 142a: Im neu angelegten Artikel wird erklärt „Die Bestimmungen dieses Grundgesetzes stehen“…
- Fraktion (Politik) (Abschnitt Deutschland)möglich. Im Grundgesetz werden Fraktionen nur in Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG ausdrücklich genannt (Bundestagsfraktionen). Ihre Rechtsstellung ist in §§ 53…
In Deutschland berechnet sich die Gesamtschutzquote aus folgenden positiven Bescheiden: Anerkennungen des Asyls nach Art. 16a des Grundgesetzes, Zuerkennungen…- Deutsche (Abschnitt Der politische Begriff in Deutschland)Ausnahme sind die Statusdeutschen, also den Staatsangehörigen gleichgestellte Personen als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes. Diese Rechtsstellung wird heute…
verweist auf Artikel 21 (3) des deutschen Grundgesetzes, welcher dies de facto gestatte, und empfiehlt, dass ein solches Verfahren gegen die AfD geprüft…
Lübeck (Kategorie Mitgliedstaat des Deutschen Bundes)vieles von dem, was die seit 1949 in Kraft getretene Verfassung der Bundesrepublik, das Grundgesetz, enthalten sollte. Da es für den Fremdenverkehr bisher…
- Einflussnahme auf die Willensbildung beziehungsweise die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten nach den Artikeln 38 und 46 des Grundgesetzes sei die Überwachung
- 26 4 Deutschland ist … 27 5 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer … 38 6 Was ist Deutschland nicht? 34 7 Zu einem demokratischen
- Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. – 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als