Konkurrierende Gesetzgebung International
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- Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf…
Bundesrat (Deutschland) (Abschnitt Gesetzgebung)Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union…- sind die Regelungsmaterien teils in die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes überführt worden, teils den Ländern zugefallen. Art…
Open Society Foundations (Weiterleitung von „International Renaissance Foundation“)Dazu sollten Interventionen der Zivilgesellschaft in die internationale Debatte zur Gesetzgebung gestärkt werden, Kapazitäten von Gesetzgebern zum besseren…- Abweichungsgesetzgebung („konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrecht der Länder“) zugeordnet, andere hingegen der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund hat…
Bureau International Permanent de la Paix, Bern 1896, OCLC 2970461, Beschlüsse des VII. Allgemeinen Friedenskongresses – 4. Internationale Gesetzgebung. Vorhergehende…
der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus…
vertreten. Weiterhin verfügen sie über ein Vetorecht bei internationalen Verträgen und in der Gesetzgebung. Ein kollektiv (also von einem aus mehreren Personen…
erheblichen Ausgaben für die Beeinflussung der kommunalen und regionalen Gesetzgebung und in der Ausgrenzung traditioneller Akteure, die als nicht mit den…
Freimaurerei (Kategorie Internationale Organisation)einer demokratischen Gewaltenteilung der drei „politischen Gewalten“: Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung aus. Am 24. Mai 1773 entstand…
Ansätze, wies aber auch ähnliche Forderungen und Ziele auf wie sie der konkurrierende ADAV vertrat. Auf dem Eisenacher Parteitag schlossen sich die Sächsische…
Diese entsandten einen Vogt nach Andorra, der die Aufsicht über die Gesetzgebung und Verwaltung hatte und jährlich einen symbolischen Tribut, überwiegend…
Italienisches Parlament (Abschnitt Gesetzgebung)Kulturgüterschutz. In den Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung (legislazione concorrente), welche nicht der konkurrierenden Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland…- Befugnisse, die nicht in Konkurrenz zur Bundesebene stehen. Bei einer konkurrierenden Gesetzgebung müsse man sonst Vertretungen der Gliedstaaten errichten, die…
Wasserversorgung zuständig, ferner Sabah für die Sabah State Railway. Der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen die soziale Wohlfahrt, das Stipendienwesen, der Natur-…
die weitere Gültigkeit des 8. Verfassungszusatzes. Rolle des Islam in Gesetzgebung und Gesellschaft, andere Religionen Unter den Muslimen ist der Sufismus…- Zuständigkeit (Abschnitt Internationale Zuständigkeit)Zuständigkeit der staatlichen Gewalt ist zunächst funktional festgelegt: Die Gesetzgebung setzt das Recht, die öffentliche Verwaltung führt die Gesetze aus, und…
- Energiepolitik (Abschnitt Gesetzgebung und Hoheitsträger)Energiewirtschaft in Deutschland gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Der Bund hat die Gesetzgebung u. a. durch das Energiewirtschaftsgesetz…
den Bau der South-Stream-Pipeline aus Russland ein, während er die konkurrierende Nabucco-Pipeline aus Zentralasien, die Deutschland unabhängiger von…- Gesundheitsfachberuf (Abschnitt Internationale Situation)zum Heilgewerbe“ (Art. 74 des GG (1) Satz. 19) unterliegen der konkurrierenden Gesetzgebung und sind daher hoheitliche Aufgaben des Bundes. Alle dreijährigen…
- wird die konkurrierende Gesetzgebung durch die Abweichungsklausel zugunsten der Länder modifiziert. Wenn der Bund von einer konkurrierenden Kompetenz
- Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung; 11. die Statistik für Bundeszwecke. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende