Konkurrierende Gesetzgebung
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- Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf…
- vorgesehen ist. → Hauptartikel: Ausschließliche Gesetzgebung → Hauptartikel: Konkurrierende Gesetzgebung Die Regelungstechnik des Grundgesetzes – Landeskompetenz…
- Bundeswaldgesetz (Abschnitt Konkurrierende Gesetzgebung)Landeswaldgesetzen geben. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner…
Artikel 70 – Gesetzgebung des Bundes und der Länder Artikel 71 – Ausschließliche Gesetzgebung Artikel 72 – Konkurrierende Gesetzgebung Artikel 73 – Gegenstände…
Verfassung unterschied zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung. Konkurrierende Gesetzgebung bedeutete, dass Reichsgesetze den Gesetzen der…- Abweichungsgesetzgebung („konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrecht der Länder“) zugeordnet, andere hingegen der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund hat…
- werden die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über Zölle und Finanzmonopole (Art. 105 Abs. 1 GG) die konkurrierende Gesetzgebung, bei der die Länder die…
- Mietendeckel (Abschnitt Beschluss des BVerfG vom 25. März 2021, veröffentlicht am 15. April 2021, zur konkurrierenden Gesetzgebung)Macht der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch, verlieren die Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG das Recht zur Gesetzgebung in dem Zeitpunkt („solange“)…
Weimarer Verfassung (Abschnitt Gesetzgebung)ausschließliche Gesetzgebung), Titeln, bei denen die Länder Recht setzen konnten, soweit das Reich nicht tätig geworden ist (Art. 7 f. WRV, sog. konkurrierende Gesetzgebung)…- sind die Regelungsmaterien teils in die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes überführt worden, teils den Ländern zugefallen. Art…
- Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes wird in Artikel 71 und 73 Grundgesetz…
- GG der Märkte, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG der Binnenfischerei Konkurrierende Gesetzgebung Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland Grundgesetz…
- nicht in Ordnungen ein. Daher können die Länder aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG diesen vom Bund nicht geregelten Bereich…
- ausschließliche Gesetzgebung des Bundes in Art. 71 und Art. 73 GG, welche die Bereiche der Bundespolitik umfasst, und die konkurrierende Gesetzgebung (Landespolitik)…
- Abs. 3, sondern in Art. 74 Nr. 32 sowie grundsätzlich in die konkurrierende Gesetzgebung. Es heißt in Bezug auf § 61a LWG NRW: „Die landesrechtlichen…
Reichsnaturschutzgesetz (Abschnitt Gesetzgebung)ebenso: Andreas Fisahn: Naturschutzrecht – Auf dem Weg in die Konkurrierende Gesetzgebung? Vortrag 2000: Homepage Juristische Fakultät der Universität…
Gemeinschaftssteuer (Art. 106 Abs. 3 GG). Das Grundgesetz sieht die konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 105 Abs. 2 GG vor. Da der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht…
Bundesrat (Deutschland) (Abschnitt Gesetzgebung)Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union…- („Kompetenzartikel“) entweder dem Bund oder den Bundesländern zugeordnet. Eine konkurrierende Gesetzgebung wie in Deutschland ist der österreichischen Verfassungsordnung…
- Bildungshoheit hat, verabschiedeten die Bundesländer im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung eigene Landesgesetze, die Arbeitnehmern einen Anspruch auf die…
- und die konkurrierende Gesetzgebung. Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn
- wird die konkurrierende Gesetzgebung durch die Abweichungsklausel zugunsten der Länder modifiziert. Wenn der Bund von einer konkurrierenden Kompetenz
- bezweifele, ob der „tiefe Eingriff in die Tarifautonomie durch Verdrängung konkurrierender Tarifverträge überhaupt verfassungsrechtlich“ zulässig sei. Das
- GG geregelt ist, gibt es auch die konkurrierende Gesetzgebung gemäß Art. 72 GG.“ [1] „Die [Luxemburger] Gesetzgebung hat […] für große Privatvermögen interessante