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entrichten. Gegenstand des Pachtvertrags kann sowohl eine Sache als auch ein Recht sein. Der Pachtvertrag ist in Deutschland in den Vorschriften der §§ 581–597… |
Kaufs. Dem gegenüber stehen gesetzliche Schuldverhältnisse, die nicht durch Parteivereinbarung, sondern durch gesetzliche Anordnung entstehen. Um ein… |
Locatio conductio, unter den Verpflichtungsgeschäfte wie der Miet- und Pachtvertrag oder Geschäfte aus Dienstverhältnissen subsumiert wurden. In seiner Erscheinungsform… |
Schiffsregister eingetragene Schiffe gibt es wenige besondere gesetzliche Regelungen. Um einen Pachtvertrag handelt es sich, wenn der Pächter nicht nur zum Gebrauch… |
Obligationenrecht (Schweiz) (Weiterleitung von „Pachtvertrag/Situation in der Schweiz“) vorsehen, sind für den Käufer daher im Allgemeinen schlechter als die gesetzliche Regelung, besonders da die Reparatur wesentliche Zeit in Anspruch nehmen kann… |
möglich durch Leihvertrag (kostenlos), Mietvertrag (gegen Mietzahlung), Pachtvertrag (gegen Pachtzins), Leasing (gegen Leasinggebühr) oder Darlehensvertrag… |
Arbeitnehmern bei einem Betriebsübergang geführt. In Deutschland war mit § 613a BGB eine arbeitsrechtliche Regelung zum Betriebsübergang bereits im Jahr 1972 kodifiziert… |
Im Rahmen der Mietrechtsreform 2001 vermied der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung, so dass Wärme-Contracting momentan in einer rechtlichen Grauzone… |
Erbengemeinschaft (Kategorie Erbrecht (Deutschland)) ausnahmsweise Stimmmehrheit genügen. Daher ist z. B. die Kündigung eines Pachtvertrags, welche im Sinne der ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbengemeinschaft… |
Sache unter Eigentumsvorbehalt. Weitere Regelungen betreffen Dauerschuldverhältnisse, etwa Miet- und Pachtverträge sowie Arbeitsverträge. Insbesondere letztere… |
Immobilienmakler (Abschnitt Situation in Deutschland) Regelfall erst nach erfolgreichen Abschluss eines Verkaufs-, Miet- oder Pachtvertrages fällig. Ausnahmen gibt es beim Alleinvermittlungsauftrag. Die Vermittlungsprovision… |
Geschäftsraummiete (Kategorie Mietrecht (Deutschland)) Pacht sind: Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsraummiete und Pacht beträgt ein halbes Jahr (§ 584 Abs. 1 BGB). Pachtverträge sind aber nur zum… |
Apartheid (Abschnitt Bundesrepublik Deutschland) South African Indian Council. Die Freizügigkeit war durch mehrere gesetzliche Regelungen eingeschränkt. Mit dem Natives Laws Amendment Act (Act No 54 / 1952)… |
Makler (Kategorie Handelsrecht (Deutschland)) Provision durch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) auf zwei Monatskaltmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer begrenzt (§ 3… |
Beweggrund entsprochen, nicht über den Tod hinaus zu richten. Als der Pachtvertrag für das Grab von Heß in Wunsiedel zur Verlängerung anstand, wurde er… |
Fälligkeit (Kategorie Schuldrecht (Deutschland)) Ausnahme. Man unterscheidet zwischen Fälligkeiten, die sich aus gesetzlicher Regelung ergeben, und solchen, die auf vertraglicher Vereinbarung beruhen… |
Absolute Schutzhindernisse (Kategorie Markenrecht (Deutschland)) Absolute Schutzhindernisse sind der Sammelbegriff für zahlreiche gesetzliche Tatbestände, die der Eintragbarkeit eines Zeichens als Marke im Markenregister… |
Modernisierungsumlage (Kategorie Mietrecht (Deutschland)) Zum 1. September 2001 wurde das MHG aufgehoben und die Regelungen zu Miet- und Pachtverträgen einschließlich des Rechts der Miethöhe und der Mieterhöhungen… |
werden. → Hauptartikel: Mietvertrag (Deutschland) und Pachtvertrag (Deutschland) Das Mietrecht ist in Deutschland insbesondere im BGB geregelt. Es betrachtet… |
Vereinigte Arabische Emirate (Abschnitt Deutschland) festzulegen, existiert bis heute noch keine verbindliche Regelung. Das bedeutet, dass es keine gesetzliche Gewährleistung gibt; der Verkäufer kann sich stets… |