Heike Raab: Deutsche Politikerin, MdL

April">8. April 1965 in Cochem) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Staatssekretärin sowie Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen.

1981 erlangte sie an der Realschule Cochem die Mittlere Reife. 1984 absolvierte Raab das Abitur in Koblenz und machte eine Ausbildung als Krankengymnastin an der RWTH Aachen, welche sie 1987 abschloss. 1988 bis 1992 studierte sie Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Spanisch an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und schloss mit dem Magister Artium ab. Während eines Auslandsaufenthaltes in Madrid am Instituto de Relaciones Europeo-Latinoamericanas arbeitete sie über die wirtschaftlichen Beziehungen der EU und Lateinamerika.

1989 trat Raab in die SPD ein und wurde Mitglied des Kreisvorstands in Cochem-Zell. Nach einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Deutschen Bundestag wurde sie 1993 persönliche Referentin des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping. Von 1994 bis 1998 arbeitete sie in dieser Funktion und als Referentin für Mittelstandspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1999 bis 2001 war sie Referatsleiterin für wirtschaftliche Beziehungen in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Ebenfalls im Jahre 1999 kandidierte Raab als Landrätin in Cochem-Zell, verlor die Wahl aber knapp mit 48,5 %.

Im Jahr 2000 wurde sie zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Cochem-Zell gewählt, welche sie bis in das Jahr 2017 blieb. Von 2001 bis 2011 und von März bis Mai 2016 war sie über die Landesliste der SPD Mitglied im Landtag von Rheinland-Pfalz. Von 2001 bis 2006 war sie Medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Von 2004 bis 2010 war sie Mitglied des Kreistags in Cochem-Zell und SPD-Fraktionsvorsitzende. Von Mai 2006 bis 2011 war Raab Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz.

Seit dem 17. November 2015 ist sie Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen. Seit 2018 ist sie gemeinsam mit Carsten Brosda Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des Parteivorstands der SPD.

Nach der Landtagswahl 2011 wurde Raab Staatssekretärin im Innenministerium Rheinland-Pfalz (ISIM) und IT-Beauftragte der Landesregierung, CIO und in dieser Funktion Mitglied des IT-Planungsrates. Sie war für den Innenbereich zuständig und ständige Vertreterin des Ministers in der Innenministerkonferenz.

Raab war vier Jahre lang Vorsitzende der Atlantischen Akademie mit Sitz in Kaiserslautern.

Im Juli 2015 wurde Raab als Nachfolgerin von Jacqueline Kraege zur Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Medien und Digitales in die Staatskanzlei berufen. In dieser Funktion koordiniert sie die Rundfunkkommission der Länder für die Vorsitzende, Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Außerdem ist sie Mitglied des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, stellvertretendes Mitglied der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe sowie stellvertretendes Mitglied der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppe.

Darüber hinaus ist sie Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und im Fernsehrat des ZDF. Am 1. Juli 2019 übernahm sie für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder.

Im Namen der für die Medienaufsicht zuständigen Länder führte sie auch die Verhandlungen hinsichtlich einer neuen Ausgestaltung eines im September 2022 eingebrachten EU-Gesetzesentwurfs zur Wahrung der Pressefreiheit, gegen den sie sich jedoch in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit den Worten aussprach, die EU betätige sich als „Kompetenzstaubsauger in einem Bereich, der den Mitgliedsstaaten vorbehalten“ sei. In Deutschland fielen die Inhalte des Gesetzesentwurfs „in die Kulturhoheit der Länder“. So wandte sie sich auch gegen den „Eingriff in die Verlegerfreiheit“ und machte damit laut dem Tagesspiegel „gemeinsame Sache mit den Größen der Branche“. Raab betonte dagegen, es müsse darum gehen, „einen klugen Ausgleich zwischen der Verantwortung der Verleger und der redaktionellen Freiheit der Journalisten zu finden.“

Kritik an der Berichterstattung des SWR

Anfang November 2023 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Trierische Volksfreund über einen Brief mit offiziellem Briefkopf der Staatskanzlei an den SWR, dessen stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Raab zu diesem Zeitpunkt war. In diesem Brief kritisierte sie die Berichterstattung des Senders. Konkret ging es um eine Korrespondentenschalte des SWR zu Georg Link am 11. April 2023, der dabei äußerte, es „dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrtalkatastrophe übernehmen muss [gemeint ist Roger Lewentz], weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei [SPD Rheinland-Pfalz] bleibt.“

Raab monierte in ihrem Brief, dass die Darstellung „objektiv falsch“ sei und der Zuschauer in die „Irre geführt“ werde. Dabei dürfe ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der SWR, welcher „der Wahrheit verpflichtet“ sei, „nicht so leichtfertig falsche Behauptungen in die Welt setzen, die einen direkten Zusammenhang konstruieren, der nicht besteht“, so Raab. Sie erwarte eine Antwort „mit großem Interesse“ und werde dann entscheiden, „ob wir auch noch im Programmausschuss sprechen sollten.“

Der SWR sowie sein Korrespondent sehen in der Berichterstattung kein Fehlverhalten. Landessenderdirektorin Ulla Fiebig sagte in einer anschließenden Sitzung des SWR-Rundfunkrat, dass der Sender „nicht eingeschüchtert gewesen“ sei und sich „ganz normal“ „mit diesem Vorgang auseinandergesetzt“ habe, da man sich von Briefköpfen „nicht beeindrucken“ lasse. Die Vorsitzende der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz Karin Dauscher sprach dagegen von einem „Einschüchterungsversuch“ und sah eine „klare Machtdemonstration“. Die Rheinpfalz kommentierte, es handele sich um einen „Zensurversuch aus der Staatskanzlei“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder kritisierte, dass der „Einschüchterungsversuch“ der Staatssekretärin Raab zugunsten von Roger Lewentz als Parteifunktionär der SPD erfolgt sei – das sei eine Vermischung von Angelegenheiten der Landesregierung und der SPD als Partei aus der Staatskanzlei heraus und auch ein „Bruch demokratischer Spielregeln“. Laut Staatskanzlei hat Raab das Schreiben jedoch „in ihrer Funktion als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR“ verfasst.

Die Landtagsfraktionen von CDU und AfD fordern den Rücktritt von Raab. Anders sieht dies der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter: Raab könne politisch im Amt bleiben, „sollte aber von ihren Rundfunkämtern zurücktreten.“ Als Konsequenz aus der Affäre zog sich Raab aus dem SWR-Verwaltungsrat und dem Landesrundfunkrat zurück. Die von der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion eingebrachte Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wurde von den übrigen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt.

Raab hat zwei Kinder.

 

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