Konkurrierende Gesetzgebung Weblinks
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- erforderlich ist (Kostenmiete).“ Infolge seiner Zugehörigkeit zur konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG gilt das Wohnungsbindungsgesetz…
- Versammlungsgesetz (Deutschland) (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2019-05)Föderalismusreform 2006 nach Art. 74 GG a. F. Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Seither wurde das Versammlungswesen in Länderkompetenz ausgelagert…
Airbnb (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2023-06)erheblichen Ausgaben für die Beeinflussung der kommunalen und regionalen Gesetzgebung und in der Ausgrenzung traditioneller Akteure, die als nicht mit den…- Mietendeckel (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2022-03)Macht der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch, verlieren die Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG das Recht zur Gesetzgebung in dem Zeitpunkt („solange“)…
Mehmed II. (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04)Reiches sicherte Mehmed II., indem er die mit dem Osmanischen Reich konkurrierende, von Uzun Hasan geführte und mit der Republik Venedig verbündete Akkoyunlu-Föderation…- haben in Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit eigene Ausführungsgesetze zur VwGO erlassen (siehe #Weblinks). Einschränkungen des…
Weimarer Verfassung (Abschnitt Gesetzgebung)Freizügigkeit des Warenverkehrs, Post- und Fernmeldewesen), ging die konkurrierende Gesetzgebung weit über das Gewohnte hinaus. Neben den tradierten Gegenständen…
Politisches System Italiens (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2018-11)competenza concorrente bezeichnet. Diese entspricht aber nicht der konkurrierenden Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, sondern der im deutschen Rechtssystem…- Rahmengesetz (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2022-12)sind die Regelungsmaterien teils in die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes überführt worden, teils den Ländern zugefallen. Art…
- Grunderwerbsteuer (Deutschland) (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2022-11)der Steuerträger der GrESt ist. Die Gesetzgebungskompetenz (konkurrierende Gesetzgebung) gemäß Art. 105 Abs. 2 GG über die Grunderwerbsteuer hat seit…
der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus…
Deutschland (Kategorie Wikipedia:Weblink offline)– nämlich eine ausschließliche oder in bestimmten Fällen der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Exekutive wird auf Bundesebene durch die Bundesregierung…
Deutsche Kolonien (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2023-12)Interessenverein für die Kolonialpropaganda sah. 1884 entstand die konkurrierende Gesellschaft für Deutsche Kolonisation, die sich die praktische Kolonisation…- Grundlegung zur Metaphysik der Sitten (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2022-11)vorgelegt worden, durch die die Ethik Kants entweder fortentwickelt oder in konkurrierende Systeme integriert werden soll. Besondere Bedeutung haben hierbei die…
- Volksgesetzgebung in Berlin (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2023-06)mit deren Hilfe die wahlberechtigte Bevölkerung unmittelbar an der Gesetzgebung des Landes mitwirken kann. Sie ergänzt die bestehenden Instrumente der…
- Dichtheitsprüfung (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2023-12)Abs. 3, sondern in Art. 74 Nr. 32 sowie grundsätzlich in die konkurrierende Gesetzgebung. Es heißt in Bezug auf § 61a LWG NRW: „Die landesrechtlichen…
Reichsbürgerbewegung (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2024-04)behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung austreten zu können. Dabei beziehen sie sich allerdings nicht unbedingt…
Deutsche Wohnen (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2023-12)Macht der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch, verlieren die Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG das Recht zur Gesetzgebung in dem Zeitpunkt („solange“)…
Freimaurerei (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2022-11)einer demokratischen Gewaltenteilung der drei „politischen Gewalten“: Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung aus. Am 24. Mai 1773 entstand…- Autonomie Südtirols (Kategorie Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2022-10)ausschließlichen Kompetenzen des Staates, in Absatz 3 von Sachgebieten der „konkurrierenden Gesetzgebung“ (nicht zu verwechseln mit jener in der Bundesrepublik Deutschland)…
- Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Soziale Ordnung erklärt sich über Reziprozität, über den