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Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie… |
bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt)… |
Ewigkeitsklausel (Weiterleitung von „Art. 79 Abs. 3 GG“) der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung (Art… |
Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Weiterleitung von „Art. 1 Abs. 1 GG“) Bundesverfassungsgericht im Wege einer Verfassungsbeschwerde anrufen. Gewaltenteilung Weltfrieden Liste der Artikel des Grundgesetzes Kommentare Hermann von Mangoldt… |
Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander… |
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages (Weiterleitung von „Art. 45b GG“) (WBeauftrG). Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr (Art. 45b Satz… |
Verfassungsorgan (Abschnitt Verfassungsorgane der Länder) Verfassungsorgane und die klare Abgrenzung ihrer Kompetenzen ist ein Ergebnis der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG). Erstrebt wird ein System ausgewogener checks and… |
Voraussetzung für die Gewaltenteilung und andererseits Ausdruck einer Spezialisierung in der Staatsorganisation. Im Mittelalter war zunächst der jeweilige Herrscher… |
Einschätzungsprärogative (Kategorie Gewaltenteilung) ergreifen will. Die Einschätzungsprärogative folgt aus dem Prinzip der Gewaltenteilung und bedeutet eine im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz ausnahmsweise… |
Fallout (Computerspielreihe) (Abschnitt Anhänger der Apokalypse) politischen Idealen der Vereinigten Staaten verschrieben, mit Gewaltenteilung und einer demokratisch gewählten Regierung. In der RNK gibt es keine rechtliche… |
Nichtigkeitsdogma (Kategorie Gewaltenteilung) Das Gericht überlässt es aber – nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung – dem Normgeber, anstelle der fehlerhaften eine verfassungsgemäße Norm zu erlassen;… |
Prärogative (Kategorie Gewaltenteilung) In der konstitutionellen Monarchien ist die Herrschaftsgewalt durch eine Verfassung eingeschränkt. Die Staatsgewalt ist zwar geteilt (Gewaltenteilung),… |
Politikverflechtung (Kategorie Gewaltenteilung) vergleichbare vertikale Gewaltenteilung zwischen zentraler Legislative und dezentraler Exekutive vor. Noch stärker als der Einfluss der Landesregierungen im… |
Richterrecht (Abschnitt Vier Arten des Richterrechts) gegen die Gesetzesbindung des Richters (Art. 20 Abs. 3 GG) und verletzt den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Allerdings hat das… |
Budgetrecht (Kategorie Gewaltenteilung) handelt es sich um eine Kernkompetenz der Legislative als ein wesentliches Element im System der Gewaltenteilung. Durch das Budgetrecht erhalten vom Volk… |
Kabinettsjustiz (Kategorie Gewaltenteilung) der Gewaltenteilung ist die Rechtsprechung allein den Richtern anvertraut (Art. 92 GG), die dabei unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind (Art… |
Föderalismus (Kategorie Gewaltenteilung) Montesquieu sah im Föderalismus eine Form der Gewaltenteilung, die die absolutistische Zentralmacht neben der Trennung in Legislative, Exekutive und Judikative… |
Zweikammersystem (Abschnitt Funktionen der Kammern) Element der Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass durch die zweiten Kammern die Gliedstaaten in föderalen Staaten an der Gesetzgebung und damit an der Willens-… |
Demokratie (Abschnitt Definition der Demokratie) Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte… |
Artikel 33 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Weiterleitung von „Art. 33 GG“) Staatsführung. Dies bezweckt die Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsbeamten und damit die Förderung der Gewaltenteilung. Regelungen, die diesen Schutzgedanken… |