Suchergebnisse für „Deutschland Schuldenbremse Gerichtsentscheidungen zur Schuldenbremse – Wiki Deutschland Schuldenbremse Gerichtsentscheidungen Zur Schuldenbremse
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Vorschlag der Föderalismuskommission II zur Einführung einer Schuldenbremse entschlossen; 2009 wurde die Schuldenbremse sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag… |
Ferner sei die zur Finanzierung geplante Kreditaufnahme durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse. Die Initiative… |
978-3-8114-9363-6, Rn. 402. BVerfGE 129, 108 (115): Legislativstreit Schuldenbremse. BVerfGE 104, 249: Biblis A. BVerfGE 81, 310: Kalkar II. BVerfGE 81… |
Schuldenbremse (Memento vom 4. Februar 2012 im Internet Archive), abgerufen am 19. Februar 2011 Website des HR: Breite Mehrheit für Schuldenbremse –… |
Krauss vom ZDF übernommen. Drucksache 19/1444 – Schwerbehinderte in Deutschland. (PDF) Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder… |
Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen (Kategorie Liste (Politik, Deutschland)) der landeseigenen Schuldenbremse vom 12. Februar 2020 (Amtsbl. I S. 254) Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus… |