Bundeshaushaltsordnung

Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist – trotz der Bezeichnung „Ordnung“ – ein formelles Bundesgesetz, das die Haushaltswirtschaft des Bundes einschließlich…

Rechtsgrundlage sind die § 23 (Veranschlagung) und § 44 (Bewilligung) der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der Haushaltsordnungen der Länder (LHO) und die jeweiligen…

Berichten und Beraten. Hierbei richtet er sich nach den Maßgaben der Bundeshaushaltsordnung (§ 88 Abs. 1 BHO) und der Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes…

Entscheidungsunterstützung eingesetzt. So verpflichtet in Deutschland etwa § 7 Bundeshaushaltsordnung die öffentlichen Körperschaften dazu, vor einer Ausgabe eine…

öffentlichen Bundesverwaltung nach Ressorts und Fallgruppen (§ 1 bis § 4 Bundeshaushaltsordnung – BHO). Gemäß Art. 109 Abs. 1 GG sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft…

harmonisierten Haushaltsordnungen des Bunds und der Länder (z. B. § 44 Bundeshaushaltsordnung). Das Besserstellungsverbot gilt bei Empfängern institutioneller…

Bundeskassen nehmen die Aufgaben der Zahlung und Buchführung nach der Bundeshaushaltsordnung (BHO) wahr und dienen der Rechnungslegung des Bundes. Außerdem sind…

Steuergesetze des Bundes und für das Haushaltsrecht, insbesondere die Bundeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz sowie den Finanzausgleich. In…

Haushaltsjahr entspricht in Deutschland für den Bund gemäß § 4 Bundeshaushaltsordnung dem Kalenderjahr. Nach § 4 Haushaltsgrundsätzegesetz gilt dies gleichermaßen…

im Haushaltsrecht, d. h. im Falle des Bundes insbesondere in der Bundeshaushaltsordnung (§§ 88-104 BHO), bei den Ländern in der jeweiligen Landeshaushaltsordnung…

haushaltsmäßige Anerkennung wird auf der Grundlage des § 24 der Bundeshaushaltsordnung durch die Umstellung von der Haushaltsunterlage-Bau zur Entscheidungsunterlage-Bau…

Bundesrechnungshof (Art. 114 GG). Sie werden entsprechend den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO) aufgestellt und bewirtschaftet (§ 113 BHO). Das Grundgesetz…

Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.“ Bundeshaushaltsordnung (BHO) und Landeshaushaltsordnungen (LHO) übernehmen deshalb die…

Wiesbaden 2016, S. 111, ISBN 978-3-8293-1243-1 Christoph Gröpl et al.: Bundeshaushaltsordnung/ Landeshaushaltsordnung (BHO/LHO). Staatliches Haushaltsrecht. Verlag…

Telekommunikation. Die Postbeamtenkrankenkasse unterliegt nach § 111 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Die erste betriebliche…

für die Bestellung eines Beauftragten für den Haushalt sind § 9 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 9 Landeshaushaltsordnung (LHO) diverser Bundesländer…

Mehrausgabe. Christoph Gröpl, Markus Groß, Otto Häußer et al.: Bundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnung (BHO/LHO) Kommentar, München 2011. ISBN 978-3-406-60409-6…

Verbände. Eine Materialübergabe mit entsprechender Dokumentation gemäß Bundeshaushaltsordnung und militärischer Vorschriften wurde nicht durchgeführt, es erfolgte…

gebrauchten Gütern verbundenen Aufgaben und richten sich nach der Bundeshaushaltsordnung. Die Vebeg verkauft vornehmlich ausgesondertes Material der Bundeswehr…

und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung“ eingebracht. Art. 1 enthält die Zustimmung zum Staatsvertrag, während…