Parlamentswahl In Bulgarien 2024

Dieser Artikel beschreibt ein geplantes Ereignis. Einige der Informationen können sich daher noch ändern.

Juni 2024 stattfinden.

Nach der Parlamentswahl 2023 einigten sich die konservative GERB-Partei und Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien auf eine vorgezogene Neuwahl nach 18 Monaten. Solange sollten dringende Staatsreformen in einer gemeinsamen Regierungskoalition umgesetzt werden. Das Ministerpräsidentenamt sollte nach dem Rotationsprinzip wechseln. Zunächst sollte Nikolaj Denkow von Wir setzen den Wandel fort Ministerpräsident werden, nach neun Monaten Marija Gabriel von GERB. Denkow wurde am 7. Juni 2023 vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt und reichte nach neun Monaten – wie inoffiziell vereinbart – seinen Rücktritt ein.

Marija Gabriel (GERB) wurde daraufhin vom Präsidenten beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. In den folgenden Tagen konnte jedoch keine Einigung zwischen den Regierungskoalitionen erzielt werden. Ein Hauptstreitpunkt war die Forderung der PP-DB nach einem Koalitionsvertrag, der die notwendigen Reformen in den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Nachrichtendienste festlegen und zur Grundlage der Regierungsarbeit machen sollte. Die Unterzeichnung dieses Dokuments wurde mehrfach von GERB abgelehnt und sabotiert. Trotzdem präsentierte Gabriel am 17. März dem Präsidenten eine Liste für das Kabinett, in der jedoch sechs Minister neu waren, von denen sie vier ihrer Partei GERB ohne vorherige Absprache zuwies. Die übrigen 11 Minister der PP-DB hatten dem Kabinettsvorschlag von Gabriel nicht zugestimmt, erklärten ihren Rücktritt und zogen ihre Unterstützung zurück. Schließlich gab Marija Gabriel in einer Erklärung vor dem Parlament bekannt, dass sie nicht mehr für das Amt der Ministerpräsidentin zur Verfügung stehen würde. Nachdem drei Versuche der Regierungsbildung Ende März 2024 gescheitert waren, beauftragte Präsident Rumen Radew den Chef des Rechnungshofes Dimitar Glawtschew zur Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll. Am 9. April 2024 wurde die Interimsregierung von Dimitar Glawtschew vereidigt. Präsident Radew rief offiziell Neuwahlen für den 9. Juni aus.

Wahlsystem und -recht

Stimmberechtigt waren alle volljährigen bulgarischen Staatsbürger im In- und Ausland, wobei die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird.

Die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung wurden in einer Verhältniswahl gewählt. Dafür wird Bulgarien in 31 Mehrpersonenwahlkreisen mit einer Größe von 4 bis 16 Sitzen gewählt eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet.

Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen (Sperrklausel), wobei die Sitze nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren vergeben werden.

Die folgende Tabelle listet die in der 49. Nationalversammlung vertretenen politischen Gruppen auf.