Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahl zum Nationalrat der Slowakischen Republik

Die Nationalratswahl in der Slowakei 2020 fand am 29.

2016Nationalratswahl in der Slowakei 20202023
Ergebnis (in %)
 %
30
20
10
0
25,02
18,29
8,24
7,97
6,96
6,22
5,77
4,65
3,90
3,16
3,06
6,28
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
+14,00
−9,99
+1,62
−0,07
+6,96
−5,88
+5,77
−0,29
−0,14
−5,48
+3,06
−9,84
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e Ein Wahlbündnis zwischen Progresívne Slovensko & Spolu: Sperrklausel 7 %.

Februar 2020 statt. Gewählt wurden die 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments. Es war die achte Nationalratswahl seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993. Die letzte Präsidentschaftswahl fand im Jahr 2019 statt.

Sitzverteilung
      
Insgesamt 150 Sitze

Wahlsystem

Einzelne Parteien mussten eine Sperrklausel von 5 Prozent der Stimmen überspringen, für Parteienbündnisse betrug die Grenze 7 Prozent.

Die 150 Mandatsträger werden durch Verhältniswahl in einem einzigen Wahlkreis (der gesamten Slowakei) gewählt. Die Mandate für das Parlament werden durch das Hagenbach-Bischoff-Verfahren zugeteilt.

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2016

Bei der Nationalratswahl 2016 verlor die linkspopulistische Partei Smer-SD mit Ministerpräsident Robert Fico die bei der Wahl 2012 erlangte absolute Mehrheit im Parlament deutlich.

Von den Verlusten der Smer-SD konnten fast alle anderen Parteien profitieren, so die liberale SaS und die Protestparteien OĽaNO und Sme rodina, welcher erstmals der Einzug in den Nationalrat gelang. Gewonnen hatten auch die nationalkonservative SNS und die ultranationalistische ĽSNS. Die SNS schaffte den Wiedereinzug, ĽSNS den erstmaligen Einzug in den Nationalrat. Die neue liberal-konservative Partei Sieť von Radoslav Procházka schaffte zwar den Einzug in den Nationalrat, blieb aber deutlich unter den hohen Erwartungen.

Die katholisch-konservative KDH verpasste hingegen erstmals seit 1990 den Parlamentseinzug. Zu den Verlierern gehörten auch die beiden Parteien der ungarischen Minderheit. Most–Híd blieb hinter den guten Umfrageergebnissen zurück und die SMK verfehlte erneut den Einzug in den Nationalrat.

Gebildete Regierungen

Die Parteien Smer-SD, SNS, M-H und Sieť einigten sich kurz nach der Wahl auf ein Koalitionsabkommen; die Regierung wurde am 23. März 2016 angelobt. Das dritte Kabinett Ficos bestand somit aus einer linkspopulistischen (Smer), einer nationalkonservativen (SNS), einer wirtschaftsliberalen (Sieť) Partei sowie einer Partei der ungarischen Minderheit (M-H). Die drei der SNS zustehenden Regierungsposten wurden jedoch von Parteilosen auf Vorschlag der SNS besetzt. Im September 2016 verließ Sieť die Regierung.

    Regierung Peter Pellegrini

Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Ján Kuciak sowie dessen Verlobten Martina Kušnirová im Februar 2018, welcher zu zahlreichen Protesten und einer politischen und gesellschaftlichen Krise in der Slowakei führte, trat Ministerpräsident Fico im März 2018 zurück und schlug den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Peter Pellegrini als neuen Regierungschef vor. Der damalige Staatspräsident Andrej Kiska beauftragte Pellegrini mit der Bildung einer neuen Regierung, welche am 22. März 2018 vereidigt wurde. Die Regierungsparteien blieben unverändert.

Parteien und Kandidaten

Vor der Wahl im Nationalrat vertretene Parteien

Die folgenden Parteien waren vor der Wahl im Nationalrat vertreten:

Partei/Bündnis Spitzenkandidat/-in Politische Ausrichtung Europäische Partei Bemerkungen
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Smer – sociálna demokracia (Smer-SD)
Richtung – Sozialdemokratie
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Peter Pellegrini
Sozialdemokratie,
Linkspopulismus
SPE
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Sloboda a Solidarita (SaS)
Freiheit und Solidarität
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Richard Sulík
Liberalismus,
Libertarismus,
Neoliberalismus
EKR
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO)
Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Igor Matovič
Protestpartei,
Konservatismus
Keine;
Mitglied EVP-Fraktion
Listenvereinigung mit NOVA, Kresťanská únia (KÚ) und Zmena zdola (ZZ)
(liberal-konservative, christliche und liberale Parteien)
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Slovenská národná strana (SNS)
Slowakische Nationalpartei
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Andrej Danko
Nationalkonservatismus,
Protektionismus
Keine
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS)
Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Marian Kotleba
Ultranationalismus,
Rechtsextremismus
APF Listenvereinigung mit Doma Dobre, KDŽP, Národná koalícia und PD
(rechts-konservative und Agrar-Parteien)
Sme rodina
Wir sind eine Familie
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Boris Kollár
Protestpartei,
Rechtspopulismus
ID
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Most–Híd
Brücke
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Árpád Érsek
ungarische Minderheit,
Liberalismus,
Konservatismus
EVP Listenvereinigung mit MKDA–MKDSZ, RIS und Šanca
(Parteien für die Minderheit der Roma und Ungarn, Šanca: Liberal-konservative Partei)

Bis zur Wahl nicht im Nationalrat vertreten

Die folgenden Parteien waren vor der Wahl nicht im Nationalrat vertreten, wurden in Umfragen vor der Wahl aber regelmäßig nahe oder über fünf Prozent der Stimmen gesehen:

Partei/Bündnis Spitzenkandidat/-in Politische Ausrichtung Europäische Partei Bemerkungen
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Kresťanskodemokratické hnutie (KDH)
Christlich-Demokratische Bewegung
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Alojz Hlina
Politischer Katholizismus,
Wirtschaftsliberalismus
EVP
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Magyar Közösség Pártja (SMK-MKP)
Partei der ungarischen Gemeinschaft
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Gyula Bárdos
ungarische Minderheit,
Nationalkonservatismus
EVP Listenvereinigung mit Magyar Fórum
(konservative Partei der ungarischen Minderheit)
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Progresívne Slovensko (PS)
Fortschrittliche Slowakei

Michal Truban
Linksliberalismus,
Progressivismus
ALDE Wahlbündnis aus Progresívne Slovensko und Spolu
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Spolu – občianska demokracia
Zusammen – Bürgerdemokratie

Miroslav Beblavý
Konservatismus,
Wirtschaftsliberalismus
EVP
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Za ľudí
Für die Menschen
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Andrej Kiska
Politische Mitte,
Konservatismus,
Liberalismus
Keine
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten  Dobrá voľba
Gute Wahl
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Tomáš Drucker
Liberalismus Keine
Vlasť
Heimat
Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Štefan Harabin
Nationalismus,
Rechtsextremismus
Keine

Umfragen

Debatte über Umfrageverbot ab 50 Tage vor der Wahl

Verschiedene Parteien brachten im Sommer 2019 die zeitliche Ausweitung eines Umfrage-Verbots ins Spiel. Statt wie bisher bis 14 Tage vor dem Tag der Wahl sollten nach Ansicht unter anderem der Parteien Smer, SNS und ĽSNS bis 50 Tage vor dem Wahltag keine Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Als Begründung wurden unter anderem „offensichtliche Manipulationen“ genannt. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz letztlich im Oktober 2019. Die Slowakei hätte somit die mit Abstand längste Sperrzeit für Umfragen in Europa (gefolgt von Italien mit 15 Tagen) gehabt. Tatsächlich wichen Umfrageergebnisse bei vergangenen Wahlen in der Slowakei teilweise massiv von den späteren Ergebnissen ab, was in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in dieser Form äußerst ungewöhnlich ist. Bei der letzten Nationalratswahl 2016 wurden der erstmals angetretenen Partei Sieť Werte von 15 bis 17 Prozent und Platz zwei prognostiziert, letztlich erreichte die Partei aber nur 5,6 Prozent und schaffte es gerade so als achtstärkste Partei in den Nationalrat. Die Werte für die rechtsextreme Partei ĽSNS hingegen wurden in keiner Umfrage einzeln ausgewiesen, sie wurde mit über acht Prozent aber letztlich fünftstärkste Partei. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnete das Gesetz jedoch nicht, da es „gegen das Recht auf Information und das Recht auf Sammlung und Verbreitung von Informationen verstoße.“

Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut Datum Smer SaS OĽaNO SNS ĽSNS SR M-H KDH SMK-MKP PS-Spolu Za ľudí Sonstige
AKO 13.02.2020 16,9 % 6,1 % 15,5 % 5,0 % 10,3 % 7,2 % 4,7 % 5,3 % 3,0 % 9,4 % 8,9 % 7,7 %
Actly 13.02.2020 20,9 % 4,6 % 12,6 % 5,0 % 12,4 % 7,1 % 2,6 % 5,9 % 3,8 % 8,3 % 7,8 % 9,0 %
Focus 12.02.2020 17,0 % 5,3 % 13,3 % 4,4 % 12,2 % 7,8 % 4,2 % 5,4 % 3,9 % 9,3 % 8,2 % 9,0 %
AKO 06.02.2020 17,3 % 5,8 % 13,5 % 5,1 % 11,8 % 6,4 % 4,5 % 5,3 % 3,2 % 8,7 % 9,5 % 8,9 %
Kantar 05.02.2020 19,6 % 6,4 % 16,3 % 4,2 % 9,8 % 9,8 % 1,7 % 3,1 % 1,4 % 11,5 % 8,9 % 7,3 %
Wahl 2016 05.03.2016 28,3 % 12,1 % 11,0 % 8,6 % 8,0 % 6,6 % 6,5 % 4,9 % 4,0 % 10,0 %
    Ältere Umfragen (Auswahl)
2016 – Januar 2020
Institut Datum Smer SaS OĽaNO SNS ĽSNS SR M-H KDH SMK-MKP PS-Spolu Za ľudí Sonstige
MVK 31.01.2020 21,9 % 3,8 % 8,9 % 6,0 % 12,7 % 6,5 % 2,9 % 7,5 % 4,6 % 8,1 % 8,5 % 8,6 %
Polis 30.01.2020 17,1 % 5,2 % 12,0 % 5,5 % 11,1 % 6,3 % 4,8 % 5,5 % 3,5 % 9,1 % 10,0 % 11,4 %
Focus 22.01.2020 18,0 % 5,5 % 9,0 % 5,2 % 12,8 % 7,6 % 4,4 % 5,7 % 4,0 % 9,8 % 10,8 % 7,2 %
AKO 17.01.2020 17,1 % 6,7 % 8,4 % 5,9 % 11,0 % 7,9 % 4,2 % 5,5 % 3,2 % 10,2 % 10,0 % 9,9 %
Polis 15.01.2020 17,1 % 5,6 % 10,0 % 6,3 % 12,4 % 5,6 % 4,9 % 6,0 % 4,3 % 8,4 % 9,7 % 9,7 %
Focus 14.01.2020 18,7 % 5,4 % 7,7 % 5,1 % 13,6 % 7,1 % 4,0 % 6,0 % 3,7 % 10,5 % 10,3 % 7,9 %
AKO 09.01.2020 17,7 % 6,8 % 8,3 % 6,2 % 11,7 % 7,6 % 4,1 % 6,2 % 2,5 % 9,1 % 10,4 % 9,4 %
Median SK 23.12.2019 22,5 % 7,5 % 9,5 % 5,0 % 11,5 % 5,5 % 1,5 % 6,5 % 3,0 % 7,5 % 11,0 % 9,0 %
Polis 12.12.2019 18,1 % 5,2 % 9,8 % 7,0 % 12,2 % 5,5 % 5,2 % 6,1 % 5,2 % 9,5 % 10,1 % 6,1 %
Actly 11.12.2019 22,1 % 4,5 % 7,4 % 6,5 % 12,1 % 7,6 % 3,7 % 9,1 % 3,6 % 10,2 % 7,4 % 5,8 %
Focus 09.12.2019 19,6 % 5,7 % 8,0 % 5,4 % 11,8 % 7,0 % 4,3 % 5,7 % 4,3 % 10,3 % 9,2 % 8,7 %
AKO 25.11.2019 18,4 % 6,3 % 7,6 % 6,4 % 10,4 % 7,1 % 3,5 % 6,4 % 2,2 % 12,4 % 12,5 % 6,8 %
Polis 13.11.2019 20,2 % 5,1 % 7,0 % 6,1 % 11,1 % 5,2 % 4,1 % 6,0 % 3,6 % 11,1 % 11,2 % 9,3 %
MVK 12.11.2019 19,1 % 4,4 % 7,9 % 7,0 % 8,9 % 6,5 % 2,3 % 7,6 % 4,5 % 9,7 % 8,8 % 13,3 %
Focus 06.11.2019 20,0 % 5,0 % 5,7 % 6,8 % 10,3 % 7,0 % 4,1 % 5,7 % 3,5 % 11,7 % 10,6 % 9,6 %
Actly 03.11.2019 22,8 % 4,9 % 6,5 % 7,4 % 12,9 % 6,9 % 2,2 % 8,6 % 2,6 % 11,8 % 8,6 % 4,8 %
Focus 22.10.2019 22,0 % 5,2 % 6,0 % 6,9 % 10,2 % 7,2 % 3,8 % 6,5 % 3,2 % 11,0 % 9,1 % 13,9 %
AKO 10.10.2019 20,1 % 6,7 % 5,8 % 6,4 % 12,3 % 5,9 % 3,9 % 5,6 % 3,1 % 12,7 % 12,0 % 5,5 %
Focus 17.09.2019 21,7 % 6,4 % 6,8 % 6,8 % 10,6 % 7,2 % 4,1 % 6,9 % 3,3 % 13,3 % 6,5 % 6,4 %
AKO 29.08.2019 19,6 % 9,0 % 7,3 % 7,1 % 10,9 % 7,6 % 3,9 % 6,3 % 3,5 % 15,5 % 8,8 % 0,5 %
MVK 20.08.2019 20,7 % 5,5 % 6,9 % 8,5 % 8,1 % 5,5 % 3,8 % 9,4 % 3,4 % 13,3 % 7,9 % 7,0 %
Focus 25.06.2019 20,3 % 7,1 % 5,1 % 7,3 % 12,6 % 7,0 % 4,5 % 7,0 % 3,3 % 15,7 % 5,2 % 4,9 %
Polis 18.06.2019 18,3 % 8,5 % 6,3 % 7,6 % 11,4 % 5,0 % 5,1 % 8,2 % 15,0 % 5,2 % 9,4 %
Polis 20.12.2016 27,7 % 15,9 % 9,5 % 10,6 % 11,0 % 7,7 % 6,0 % 5,5 % 4,0 % 2,1 %
Focus 16.08.2016 27,0 % 13,7 % 9,7 % 14,0 % 8,9 % 6,9 % 6,1 % 4,6 % 3,6 % 5,5 %
AKO 11.05.2016 29,8 % 16,2 % 7,1 % 12,4 % 11,7 % 5,8 % 7,1 % 4,2 % 3,4 % 2,3 %
AKO 07.04.2016 28,8 % 16,2 % 6,9 % 13,7 % 10,9 % 5,4 % 6,5 % 4,4 % 3,8 % 3,4 %
Polis 14.03.2016 30,0 % 15,9 % 11,0 % 11,9 % 9,5 % 4,4 % 5,3 % 3,9 % 4,7 % 3,4 %
Wahl 2016 05.03.2016 28,3 % 12,1 % 11,0 % 8,6 % 8,0 % 6,6 % 6,5 % 4,9 % 4,0 % 10,0 %

Verlauf

Nationalratswahl In Der Slowakei 2020: Wahlsystem, Ausgangslage, Parteien und Kandidaten 
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2016 bis zur Wahl 2020

Wahlergebnis

Gesamtergebnis

Ergebnis der Nationalratswahl in der Slowakei 2020
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl +/−
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO)
Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen
721.166 25,02 +14,0 53 +34
Smer – sociálna demokracia (Smer-SD)
Richtung – Sozialdemokratie
527.172 18,29 −10,03 38 −11
Sme rodina (SR)
Wir sind eine Familie – Boris Kollár
237.531 8,24 +2,62 17 +6
Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS)
Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei
229.660 7,97 −0,7 17 +3
Progresívne Slovensko (PS)
Fortschrittliche Slowakei
200.780 6,96 neu
Spolu – občianska demokracia
Zusammen – Bürgerdemokratie
Sloboda a Solidarita (SaS)
Freiheit und Solidarität
179.246 6,22 −5,88 13 −8
Za ľudí
Für die Menschen
166.325 5,77 neu 12 neu
Kresťanskodemokratické hnutie (KDH)
Christlich-Demokratische Bewegung
134.099 4,65 −0,29
Strana maďarskej komunity – Magyar Közösség Pártja (SMK-MKP)
Partei der ungarischen Gemeinschaft
112.660 3,90 −0,14
Slovenská národná strana (1990) (SNS)
Slowakische Nationalpartei
91.171 3,16 −5,48 −15
Dobrá voľba
Gute Wahl
88.220 3,06 neu
Vlasť
Heimat
84.507 2,93 neu
Most–Híd (M-H)
Brücke, Partei der Zusammenarbeit
59.174 2,05 −4,45 −11
Sonstige 46.737 1,79 −8,03 −10
Gesamt 2.878.448 100,00 ±0 150 ±0
Gültige Stimmen 2.881.511 98,79 +0,23
Ungültige Stimmen 35.329 1,21 -0,23
Wahlbeteiligung 2.916.840 65,80 +5,98
Nichtwähler 1.550.908 43,20 -5,98
Wahlberechtigte 4.432.419
Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik

Regionale Ergebnisse

Das Ergebnis in den einzelnen Regionen:

Region Stimmen OĽaNO Smer-SD SR ĽSNS PS-Spolu SaS Za ľudí KDH SMK-MKP SNS DV Vlasť M-H Sonstige
Bratislavský 431.718 26,32 % 12,04 % 6,42 % 4,62 % 14,24 % 12,26 % 9,18 % 4,22 % 0,86 % 1,96 % 3,00 % 2,53 % 1,02 % 1,33 %
Trnavský 312.720 28,08 % 14,58 % 7,37 % 6,59 % 5,98 % 5,35 % 4,67 % 3,08 % 11,44 % 2,19 % 2,13 % 2,20 % 4,83 % 1,51 %
Trenčiansky 334.597 23,97 % 23,44 % 9,82 % 9,23 % 6,57 % 5,64 % 4,55 % 3,85 % 0,02 % 3,95 % 3,34 % 3,52 % 0,19 % 1,93 %
Nitriansky 357.084 23,03 % 17,75 % 8,27 % 7,36 % 5,16 % 4,94 % 4,33 % 2,72 % 12,33 % 2,99 % 2,80 % 2,29 % 4,45 % 1,58 %
Žilinský 562.330 24,94 % 20,58 % 8,52 % 9,71 % 6,02 % 5,59 % 4,72 % 6,60 % 0,03 % 4,73 % 3,23 % 3,51 % 0,16 % 1,62 %
Banskobystrický 322.155 21,68 % 20,41 % 9,25 % 10,62 % 6,27 % 5,47 % 4,85 % 3,03 % 4,11 % 3,10 % 3,24 % 2,66 % 3,24 % 2,08 %
Prešovský 397.010 25,63 % 20,99 % 8,39 % 8,50 % 4,37 % 4,08 % 6,15 % 8,37 % 0,04 % 3,69 % 3,54 % 3,51 % 0,70 % 2,08 %
Košický 361.532 26,28 % 17,54 % 8,36 % 7,76 % 5,46 % 5,19 % 6,51 % 4,41 % 4,66 % 2,65 % 3,07 % 3,09 % 2,72 % 2,30 %
Ausland 3.861 14,11 % 2,37 % 1,46 % 4,52 % 33,30 % 8,75 % 27,11 % 2,82 % 0,81 % 0,36 % 0,67 % 2,03 % 0,36 % 1,33 %
Slowakei (gesamt) 2 916 840 25,02 % 18,29 % 8,24 % 7,97 % 6,96 % 6,22 % 5,77 % 4,65 % 3,90 % 3,16 % 3,06 % 2,93 % 2,05 % 1,79 %

Regierungsbildung

Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich die vier Koalitionsparteien (OĽaNO, SaS, Za ľudí und Sme rodina) am 18. März auf die Regierungsposten. OĽaNO erhält den Premierministerposten, sowie sieben andere Ministerien, SaS und Sme rodina stehen jeweils drei Ministerien zu und die Partei Za ľudí erhält die restlichen zwei Ministerien. Neuer Premierminister der Slowakei wurde Igor Matovič, der Vorsitzende der Partei OĽaNO. Die Mitte-rechts-Koalition besitzt eine Drei-Fünftel-Mehrheit und damit die Möglichkeit für Verfassungsänderungen, z. B. in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung.

Einzelnachweise

Literatur

  • Hana Rydza, Neues Personal, alte Probleme. Die Parlamentswahlen in der Slowakei, in: Osteuropa, 1–2/2020, S. 3–16.

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