Landtagswahl In Baden-Württemberg 2021: Landtagswahl

Landtag von Baden-Württemberg fand am 14. März 2021 statt, am selben Tag wie die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und die Kommunalwahlen in Hessen.

Die Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen um den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erhielten 32,6 Prozent der Stimmen. Ihr Anteil war damit so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Deutschland, während der bisherige Koalitionspartner CDU mit rund 24,1 Prozent sein niedrigstes Ergebnis im Land erzielte, ebenso wie die oppositionelle SPD, die allerdings wieder Platz 3 zurückgewinnen konnte. Die AfD verzeichnete die deutlichsten Stimmenverluste und ist nun die kleinste Partei im Landtag.

Neben einer möglichen Fortsetzung der bisherigen grün-schwarzen Regierung stand auch die Bildung einer Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP zur Diskussion. Die Möglichkeit einer grün-roten Koalition von Grünen und SPD wurde um einen Sitz, die im Vorfeld der Wahl diskutierte grün-gelbe Koalition von Grünen und FDP um zwei Sitze verpasst. Am 12. Mai 2021 wurde Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition gewählt.

Wahlrecht

 

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg keine Landeslisten und keine Zweitstimme. Eine Partei kann somit ihren Spitzenpolitikern keine sicheren Listenplätze bieten. Sie müssen daher, um relativ sicher ins Parlament einzuziehen, in mindestens einem der 70 Wahlkreise antreten – bevorzugt in solchen, die als Parteihochburg gelten – und dazu von den dort ansässigen Parteimitgliedern aufgestellt werden.

Bei dieser „personalisierten Verhältniswahl ohne Listen“ stimmen die Wähler gleichzeitig für einen Direktkandidaten sowie dessen Partei ab – sofern er nicht als Einzelbewerber antritt, wofür 75 (bisher 150) Unterschriften nötig sind. Ein Wahlvorschlag kann zusätzlich auch einen Ersatzbewerber enthalten, der bei Bedarf als Nachrücker in das Parlament einzieht.

Die jeweiligen Gewinner ihrer Wahlkreise ziehen mit einem Direktmandat (Erstmandat) direkt in den Landtag ein. Zusätzlich werden Zweitmandate zugeteilt, so dass die Sitzverteilung das Verhältnis der Stimmen für die Parteien widerspiegelt. Berücksichtigt werden nur diejenigen Parteien, auf die mindestens 5 % der Stimmen entfallen. Die Sitze werden innerhalb einer Partei in absteigender Reihenfolge der Stimmenanteile regional auf die vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen) verteilt.

Um diese Verhältnisse gewährleisten zu können, werden im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren gegebenenfalls Überhangmandate vergeben. Der Landtag ist dadurch 2016 von nominell 120 Sitzen auf 143 angewachsen, wobei manche Wahlkreise nur mit dem Erstmandat vertreten sind, andere dagegen mit zwei, drei oder vier Abgeordneten (Landtagswahlkreis Heilbronn).

Kritik und Änderung in Folge der Corona-Pandemie

Einige Kleinparteien kritisierten wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht zur Landtagswahl. Es sah über 10.000 Unterstützungs­unterschriften im ganzen Bundesland vor. Die Linke kündigte eine Anfechtung der Wahl an, sollten die Bedingungen nicht an die Pandemie angepasst werden. Die Piratenpartei rief den Petitionsausschuss des Landtags an und forderte ein Aussetzen der Unterschriften. Die Freien Wähler sahen ihre Teilnahme an der Landtagswahl ebenfalls gefährdet. Die Landeswahlleitung empfahl Hygienemaßnahmen für Aufstellungs­versammlungen während der Pandemie.

Ein Bündnis aus mehreren Kleinparteien reichte Mitte September 2020 eine Klage ein mit dem Ziel, die Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften zu reduzieren. Am 9. November 2020 gab der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg den klagenden Parteien Recht. Am 12. November 2020 beschloss der Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen, die Zahl der notwendigen Unterschriften auf 75 pro Wahlkreis zu halbieren.

Vorherige Wahl 2016

Die in der grün-roten Koalition den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stellenden Grünen wurden mit über 30 Prozent erstmals stärkste Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland. CDU und SPD mussten deutliche Verluste hinnehmen, die SPD wurde nur viertstärkste Kraft und verlor die Regierungsbeteiligung.

Klarer Gewinner der Wahl war neben den Grünen die erstmals angetretene Partei AfD, die auf Anhieb über 15 Prozent erreichte und stärkste Oppositionspartei wurde. Die FDP gewann leicht hinzu, die Linke verpasste den Einzug in den Landtag erneut deutlich.

Die Verluste der SPD verhinderten eine Fortsetzung der grün-roten Koalition ebenso wie eine schwarz-rote Koalition analog zur Bundesregierung, wobei eine Hinzunahme der FDP knappe Mehrheiten ermöglicht hätte. Eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD lehnten CDU und FDP ab.

Es formierten sich die beiden stärksten Parteien zur auf Landesebene ersten grün-schwarzen „Kiwi-Koalition“ der Grünen mit der CDU als Juniorpartner. Die Regierung trugen zunächst 89 der 143 Mandate im Landtag, das Kabinett Kretschmann II wurde am 12. Mai 2016 vereidigt.

Landtagsfraktionen vor der Wahl

Die AfD-Fraktion hatte ursprünglich 23 Mitglieder, von denen, bedingt durch Austritte und einen Ausschluss, noch 15 übrig blieben. Eine ehemalige AfD-Abgeordnete trat später in die CDU-Fraktion ein; sieben Abgeordnete sind fraktionslos. Die SPD wurde dadurch zur drittstärksten Fraktion vor der AfD.

• Spitzenkandidaten der Landtagsparteien
•  
  Winfried Kretschmann
  Grüne
•  
  Susanne Eisenmann
  CDU
•  
  Bernd Gögel
  AfD
•  
  Andreas Stoch
  SPD
•  
  Hans-Ulrich Rülke
  FDP

Wahlvorschläge mussten bei den jeweiligen Kreiswahlleitern bis zum 14. Januar 2021 eingereicht werden. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, mussten je Kreiswahlvorschlag 75 Unterstützungsunterschriften vorlegen (für ein landesweites Antreten in allen 70 Wahlkreisen also mindestens 5.250 Unterstützungsunterschriften (70·75)).

Insgesamt traten 21 Parteien mit zusammen 872 Kandidaten sowie acht Einzelbewerber an. Diese waren nach dem Ergebnis der Wahlen 2016, für neu antretende Parteien alphabetisch, auf dem Wahlzettel gereiht:

Die FDP signalisierte mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Theurer und ihrem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke schon 2019 die Bereitschaft für eine grün-gelbe Koalition. Die Fortsetzung einer Koalition unter der Führung der Grünen mit der Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stellte Rülke ebenfalls in Aussicht. Andreas Stoch sagte vor der Landtagswahl, dass die SPD für eine grün-rote Koalition oder eine Ampel-Koalition kämpfen werde und keine Lust auf eine Zusammenarbeit mit der CDU habe.

Die Umfrageinstitute geben in der Regel nur Werte für Parteien an, die aktuell im Parlament vertreten sind sowie diejenigen, die in der jeweiligen Umfrage auf einen Anteilswert von mindestens drei Prozent kommen.

Letzte Umfragen vor der Wahl

Ältere Umfragen

Verlauf

 

Direktwahl Ministerpräsident

Institut	Datum	Winfried Kretschmann (Grüne)	Susanne Eisenmann (CDU)	keiner der Abgefragten
Forschungsgruppe Wahlen	11.03.2021	70 %	13 %	17 %
Forschungsgruppe Wahlen	05.03.2021	70 %	11 %	19 %
Infratest dimap	04.03.2021	65 %	17 %	—
Ältere Umfragen Institut Datum   Winfried Kretschmann (Grüne)   Thomas Strobl (CDU)   Susanne Eisenmann (CDU) keiner der Abgefragten Forschungsgruppe Wahlen 05.02.2021 70 % — 13 % 17 % Infratest dimap 04.02.2021 65 % — 16 % 13 % INSA 13.01.2021 52 % — 12 % 23 % Infratest dimap 15.10.2020 66 % — 13 % 12 % Infratest dimap 19.09.2019 69 % 13 % — 9 % Infratest dimap 28.03.2019 63 % 17 % — 12 % Forsa 04.02.2019 59 % 5 % — — Infratest dimap 12.09.2018 67 % 14 % — 10 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bzw. negativ bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

 

Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zur Landtagswahl 2016 von 70,4 Prozent auf 63,8 Prozent.