Rechtsakt

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  • Ein Rechtsakt ist eine Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt. Gegensatz ist der Realakt. Menschliches Handeln kann danach unterteilt…
  • Mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit, Langtitel Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA…
  • Der Daten-Governance-Rechtsakt ist eine Verordnung der Europäischen Union und legt die Grundlagen für die Schaffung eines europäischen Datenaustauschmodells…
  • Fachsprache, dass die Rechtswirkung schon vor dem Rechtsakt eingetreten ist. Bei einem deklaratorischen Rechtsakt wird also lediglich das Bestehen eines Rechts…
  • benannte Person, die bei einer Eheschließung anwesend ist und diesen Rechtsakt durch Unterschrift bezeugt. Zur standesamtlichen Trauung sind in Deutschland…
  • Vorschaubild für Rechtsetzung der Europäischen Union
    Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt). Sie werden in Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter…
  • ein von einer Behörde, Regierung oder einem Staatsoberhaupt erlassener Rechtsakt, in der Regel in Form einer Verordnung oder Verfügung mit Gesetzeskraft…
  • Ein Technischer Regulierungsstandard ist ein EU-Rechtsakt. Die englische Bezeichnung lautet Regulatory Technical Standard. Auch im Deutschen wird häufig…
  • Vorschaubild für Päpstliche Bulle
    Bulle oder kurz Bulle ist die Bezeichnung für Urkunden, die wichtige Rechtsakte des Papstes verkünden. Sie wurden in der päpstlichen Kanzlei in feierlicher…
  • stark ausgeprägt: Nach diesem Verfahren kann ohne seine Zustimmung ein Rechtsakt (z. B. Richtlinie oder Verordnung) nicht in Kraft treten. Dies gilt zwar…
  • Ein Technischer Durchführungsstandard ist ein EU-Rechtsakt. Die englische Bezeichnung lautet implementing technical standard. Auch im Deutschen wird häufig…
  • Rechtswissenschaft eine Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt. Während Einvernehmen bedeutet, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (z…
  • Verordnung (EU) (Kategorie Typ von Rechtsakt der Europäischen Union)
    Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit…
  • Vorschaubild für Amtsblatt der Europäischen Union
    rechtsverbindlich. Seit dem 1. Oktober 2023 erscheinen die einzelnen Rechtsakte einzeln und ohne ein gemeinsames Inhaltsverzeichnis. Damit soll die Flexibilität…
  • Veröffentlichung der Richtlinie am 16. Dezember 2022. Anschließend ist der Rechtsakt in allen Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten, also bis 6. Juli 2024…
  • Vorschaubild für Europäische Kommission
    mithilfe ihres Beamtenapparats für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte (also Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse), setzt den EU-Haushalt um…
  • Ultra-vires-Akt (Weiterleitung von „Ausbrechender Rechtsakt“)
    Kompetenzbereichs trifft. Geläufig ist auch der Begriff ausbrechender Rechtsakt. Diese Bezeichnung findet sich bei „greifbar rechtswidrigen“ Gerichtsentscheidungen…
  • Vorschaubild für Europäische Gemeinschaft
    umbenannt. Die von den einzelnen Organen erlassenen Rechtsakte blieben allerdings weiterhin Rechtsakte der jeweiligen Gemeinschaft. Da die Bedeutung der…
  • (deutsch „EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeits-Berichtserstattung“), ein EU-Rechtsakt, siehe Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD) Conseil suprême pour la Restauration…
  • Rundschreiben. Der in der deutschen Rechtssprache als Erlass bezeichnete Rechtsakt wird in vielen anderssprachigen Rechtsordnungen Dekret genannt. Ein Dekret…
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