Richtlinienkompetenz
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- Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben. Der deutsche Bundeskanzler verfügt gegenüber…
überein. Allerdings schränkten die Rechte des Reichspräsidenten diese Richtlinienkompetenz ein. Außerdem bestanden die Regierungskoalitionen meist aus mehr…
erhebt. Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip): Er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür…- Kanzlerprinzip (Abschnitt Richtlinienkompetenz)automatisch mit dem Amt des Bundeskanzlers endet. → Hauptartikel: Richtlinienkompetenz Nach Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler „die…
Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens besitzt laut Verfassung die Richtlinienkompetenz. Die Landesminister leiten ihre Ministerien nach dem Ressortprinzip…
nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt“; er hat also eine Richtlinienkompetenz. Zudem entscheidet er über die Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder…
Hierdurch erhalten die demokratischen Gremien des Landkreises die Richtlinienkompetenz. Der Einfluss der staatlichen Mittel- und Oberbehörden wird auf die…
Geschäftsbereiche selbst übernehmen. Bei ihm liegt die politische Richtlinienkompetenz und er vertritt Bayern nach außen. In seinem Handeln ist er gegenüber…- Regierungschef (Bundeskanzler oder Ministerpräsident) gemäß dessen Richtlinienkompetenz unterworfen, wenn das jeweilige Landesrecht dies vorsieht. Ihm kann…
der Landesregierung und trägt dafür die Verantwortung (sogenannte Richtlinienkompetenz). Er leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung…- Deutungshoheit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen Richtlinienkompetenz Interpretation Tabu Sebastian Callies, Deutungshoheit; Die Muster…
Richter; Abschluss von Staatsverträgen; das Gnadenrecht, sowie die Richtlinienkompetenz. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den…- Information mit dem höchsten unternehmerischen Risiko zu treffen. Die Richtlinienkompetenz als spezifische Entscheidungskompetenz legt fest, dass der Stelleninhaber…
- Maßgeblich für die Ausübung einer Leitungsfunktion ist inhaltliche Richtlinienkompetenz. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tragen die Leiter…
- Gegensatz zum Bundeskanzler und den anderen Ministerpräsidenten keine Richtlinienkompetenz. Vielmehr musste er dem Abgeordnetenhaus seine politischen Vorstellungen…
Verfassungsänderung von 1996 als Primus inter pares, seitdem verfügt er über eine Richtlinienkompetenz. Amtssitz des Ersten Bürgermeisters ist das Hamburger Rathaus, wo…
Differenzen zeigte sich bei der Rentenreform 1957, die Adenauer mit seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler durchsetzte. Das seitdem bestehende Umlageverfahren (sogenannter…
der Bundeskanzler bilden die Bundesregierung (Art. 62 GG), deren Richtlinienkompetenz der Bundeskanzler innehat (Art. 65 Satz 1 GG). Die Führungsaufgabe…
Regierungschefs meist innerhalb der Regierung ihres eigenen Staates eine Richtlinienkompetenz besitzen, dienen die Verhandlungsergebnisse des Europäischen Rates…
verfügt etwa im Gegensatz zum Bundeskanzler über keine vollwertige Richtlinienkompetenz: Die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt er nach Art. 58 Abs…
- Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin endet, und nicht zuletzt an der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Man spricht in Deutschland
- gegenüber den Bundesministern weder ein Weisungsrecht noch eine Richtlinienkompetenz [3] Der Bundeskanzler in der Schweiz leitet die Bundeskanzlei. [4]
- Stimmen, die Merkel in einer großen Koalition nur eine eingeschränkte Richtlinienkompetenz zugestehen wollten. Entsprechend äußerten sich sowohl der CSU-Vorsitzende