Vorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Turnusmäßig wechselnder Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Im ersten Halbjahr 2024 tagt er unter dem Vorsitz Belgiens.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage.

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell.

Als Folge des Austrittsvotums in Großbritannien (das ursprünglich das zweite Halbjahr 2017 den Vorsitz übernehmen sollte, doch nun verzichtete) wurde am 27. Juli 2016 ein Beschluss von den Mitgliedsländern akzeptiert, die Perioden der nachfolgend eingeteilten Länder um jeweils ein halbes Jahr vorzuverlegen. „Die EU hat nun alle Ratspräsidentschaften bis zum Jahr 2030 festgelegt.“

Aufgaben

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

  • die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
  • bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
  • den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union, sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.

Trio-Präsidentschaft

Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.

Achtzehnmonatsprogramm (Trioprogramm)

Gemäß Art. 2 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union verfasst die Dreier-Präsidentschaft alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik einen Programmentwurf für den gemeinsamen Trio-Zeitraum (Achtzehnmonatsprogramm des Rates oder kurz Trioprogramm). Dieses Programm gliedert sich in drei Teile, wobei im ersten Teil der strategische Rahmen des Programms in einem größeren Kontext und insbesondere unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinanderfolgenden Vorsitze relevant sind, dargelegt wird. In einem zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich, während der dritte Teil aus einem umfassenden Programm mit den Themen besteht, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen. Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates muss das Achtzehnmonatsprogramm bei der Erstellung der Tagesordnung jeder Tagung berücksichtigt werden.

Geschichte

Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiteten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden. Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.

Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten. Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben.

Obwohl der Verfassungsvertrag im Ratifikationsprozess scheiterte, wurde dieses System im Januar 2007 mit einer Veränderung der Geschäftsordnung des Rates eingeführt. Das erste Trio bildeten daher die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft in den Jahren 2007/2008. Die drei Staaten verabschiedeten im Vorfeld ihrer Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmten. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 verabschiedet wurde, griff schließlich die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wieder auf und schuf die Möglichkeit, durch einen EU-Beschluss die Triopräsidentschaft auch formell festzuschreiben (Art. 236 AEUV). Ein entsprechender Beschluss wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 gefasst.

Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge

Die folgende Tabelle zeigt die Länder, die bislang den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wahrgenommen haben, mit ihren jeweiligen Außenministern, die den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten innehatten. Nach der Einrichtung des Europäischen Rates, in dem sich seit 1974 die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, war auch dessen Vorsitz zunächst an die Ratspräsidentschaft gekoppelt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ab Dezember 2009 das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates angehört.

VorgängerAmtNachfolger
Spanische EU-RatspräsidentschaftBelgische EU-Ratspräsidentschaft
1. Januar 2024 – 30. Juni 2024
Ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Zyklus Jahr Ratspräsident­schaft Vorsitzender des Europäischen Rates (Regierungschef),
ab 2010 ständiger Präsident
Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außen- bzw. Europaminister) Internet­präsenz Hauptartikel Trio
1 1958 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Victor Larock
Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Heinrich von Brentano
1959 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Maurice Couve de Murville
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Giuseppe Pella
1960 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Eugène Schaus
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Joseph Luns
2 1961 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Paul-Henri Spaak
Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Gerhard Schröder
1962 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Maurice Couve de Murville
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Emilio Colombo
1963 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Eugène Schaus
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Joseph Luns
3 1964 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Hendrik Fayat
Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Gerhard Schröder
1965 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Maurice Couve de Murville
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Amintore Fanfani
1966 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Pierre Werner
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Barend Biesheuvel
4 1967 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Renaat Van Elslande
Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Willy Brandt
1968 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Maurice Couve de Murville
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Giuseppe Medici
1969 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Pierre Grégoire
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Joseph Luns
5 1970 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Pierre Harmel
Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Walter Scheel
1971 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Maurice Schumann
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Aldo Moro
1972 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Gaston Thorn
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Norbert Schmelzer
6 1973 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Pierre Harmel
DanemarkVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Dänemark Ivar Nørgaard
1974 Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Walter Scheel
FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Jean Sauvagnargues
1975 IrlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Irland Liam Cosgrave Garret FitzGerald
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Aldo Moro Mariano Rumor
1976 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Gaston Thorn Gaston Thorn
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Joop den Uyl Max van der Stoel
1977 Vereinigtes KonigreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Vereinigtes Königreich James Callaghan Anthony Crosland, später David Owen
7 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Leo Tindemans Henri Simonet
1978 DanemarkVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Dänemark Anker Jørgensen Knud Børge Andersen
Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Helmut Schmidt Hans-Dietrich Genscher
1979 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Valéry Giscard d’Estaing Jean François-Poncet
IrlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Irland Jack Lynch,
ab 11. Dezember Charles J. Haughey
Michael O’Kennedy
1980 ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Francesco Cossiga Attilio Ruffini
LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Pierre Werner Colette Flesch
1981 NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Dries van Agt Chris van der Klaauw
Vereinigtes KonigreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Vereinigtes Königreich Margaret Thatcher Peter Carington
8 1982 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Wilfried Martens Leo Tindemans
DanemarkVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Dänemark Anker Jørgensen,
ab 10. September Poul Schlüter
Uffe Ellemann-Jensen
1983 Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
GriechenlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Griechenland Andreas Papandreou Grigoris Varfis
1984 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich François Mitterrand Roland Dumas
IrlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Irland Garret FitzGerald Peter Barry
1985 ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Bettino Craxi Giulio Andreotti
LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Jacques Santer Jacques Poos
1986 NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Ruud Lubbers Hans van den Broek
Vereinigtes KonigreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Vereinigtes Königreich Margaret Thatcher Geoffrey Howe
9 1987 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Wilfried Martens Leo Tindemans
DanemarkVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Dänemark Poul Schlüter Uffe Ellemann-Jensen
1988 Deutschland BundesrepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  BR Deutschland Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
GriechenlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Griechenland Andreas Papandreou Theodoros Pangalos
1989 SpanienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Spanien Felipe González Francisco Fernández Ordóñez
FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich François Mitterrand Roland Dumas
1990 IrlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Irland Charles J. Haughey Gerard Collins
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Giulio Andreotti Gianni De Michelis
1991 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Jacques Santer Jacques Poos
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Ruud Lubbers Hans van den Broek
1992 PortugalVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Portugal Aníbal Cavaco Silva João de Deus Pinheiro
Vereinigtes KonigreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Vereinigtes Königreich John Major Douglas Hurd
10 1993 DanemarkVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Dänemark Poul Schlüter,
ab 25. Januar Poul Nyrup Rasmussen
Uffe Ellemann-Jensen,
ab 25. Januar Niels Helveg Petersen
BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Jean-Luc Dehaene Willy Claes
1994 GriechenlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Griechenland Andreas Papandreou Karolos Papoulias
DeutschlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Deutschland Helmut Kohl Klaus Kinkel
1995 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich François Mitterrand,
ab 17. Mai Jacques Chirac
Alain Juppé,
ab 17. Mai Hervé de Charette
SpanienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Spanien Felipe González Javier Solana
1996 ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Lamberto Dini,
ab 18. Mai Romano Prodi
Susanna Agnelli,
ab 18. Mai Lamberto Dini
IrlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Irland John Bruton Dick Spring
1997 NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Wim Kok Hans van Mierlo
LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Jean-Claude Juncker Jacques Poos
1998 Vereinigtes KonigreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Vereinigtes Königreich Tony Blair Robin Cook
11 OsterreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Österreich Viktor Klima Wolfgang Schüssel
1999 DeutschlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Deutschland Gerhard Schröder Joschka Fischer
FinnlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Finnland Paavo Lipponen Tarja Halonen
2000 PortugalVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Portugal António Guterres Jaime Gama
FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Lionel Jospin Hubert Védrine
2001 SchwedenVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Schweden Göran Persson Anna Lindh
BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Guy Verhofstadt Louis Michel
2002 SpanienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Spanien José María Aznar Josep Piqué i Camps
DanemarkVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Dänemark Anders Fogh Rasmussen Per Stig Møller
2003 GriechenlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Griechenland Konstantinos Simitis Giorgos Andrea Papandreou
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Silvio Berlusconi Franco Frattini
2004 IrlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Irland Bertie Ahern Brian Cowen
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Jan Peter Balkenende Ben Bot
2005 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Jean-Claude Juncker Jean Asselborn eu2005.lu
Vereinigtes KonigreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Vereinigtes Königreich Tony Blair Jack Straw eu2005.gov.uk
12 2006 OsterreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Österreich Wolfgang Schüssel Ursula Plassnik eu2006.at
FinnlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Finnland Matti Vanhanen Erkki Tuomioja eu2006.fi
2007 DeutschlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Deutschland Angela Merkel Frank-Walter Steinmeier eu2007.de Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 01
PortugalVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Portugal José Sócrates Luís Filipe Marques Amado eu2007.pt Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007
2008 SlowenienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Slowenien Janez Janša Dimitrij Rupel eu2008.si Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008
FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich Nicolas Sarkozy Bernard Kouchner ue2008.fr Französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 02
2009 TschechienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Tschechien Mirek Topolánek,
ab 9. Mai Jan Fischer
Karel Schwarzenberg,
ab 9. Mai Jan Kohout
eu2009.cz Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009
SchwedenVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Schweden Fredrik Reinfeldt Carl Bildt se2009.eu Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009
2010 SpanienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Spanien Herman Van Rompuy Miguel Ángel Moratinos eu2010.es Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 03
BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien Steven Vanackere eu2010.be Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2010
2011 UngarnVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Ungarn János Martonyi eu2011.hu Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011
PolenVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Polen Radosław Sikorski pl2011.eu Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011 04
2012 DanemarkVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Dänemark Nicolai Wammen eu2012.dk Dänische EU-Ratspräsidentschaft 2012
Zypern RepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Zypern Herman Van Rompuy Erato Kozakou-Markoullis cy2012.eu Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012
2013 IrlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Irland Eamon Gilmore eu2013.ie Irische EU-Ratspräsidentschaft 2013 05
LitauenVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Litauen Linas Antanas Linkevičius eu2013.lt Litauische EU-Ratspräsidentschaft 2013
2014 GriechenlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Griechenland Evangelos Venizelos gr2014.eu Griechische EU-Ratspräsidentschaft 2014
ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien Federica Mogherini,
ab 31. Oktober Paolo Gentiloni
italia2014.eu Italienische EU-Ratspräsidentschaft 2014 06
2015 LettlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Lettland Donald Tusk Edgars Rinkēvičs eu2015.lv Lettische EU-Ratspräsidentschaft 2015
LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg Jean Asselborn eu2015lu.eu Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft 2015
2016 NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande Bert Koenders eu2016.nl Niederländische EU-Ratspräsidentschaft 2016 07
SlowakeiVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Slowakei Miroslav Lajčák eu2016.sk Slowakische EU-Ratspräsidentschaft 2016
2017 MaltaVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Malta George Vella eu2017.mt Maltesische EU-Ratspräsidentschaft 2017
13 EstlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Estland1 Donald Tusk Sven Mikser eu2017.ee Estnische EU-Ratspräsidentschaft 2017 08
2018 BulgarienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Bulgarien1 Ekaterina Sachariewa eu2018bg.bg Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018
OsterreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Österreich1 Gernot Blümel eu2018.at Österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018
2019 RumänienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Rumänien1 Teodor Meleșcanu romania2019.eu Rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019 09
FinnlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Finnland1 Tytti Tuppurainen eu2019.fi Finnische EU-Ratspräsidentschaft 2019
2020 KroatienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Kroatien1 Charles Michel Gordan Grlić Radman eu2020.hr Kroatische EU-Ratspräsidentschaft 2020
DeutschlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Deutschland2 Heiko Maas eu2020.de Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 10
2021 PortugalVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Portugal2 Augusto Santos Silva 2021portugal.eu Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2021
SlowenienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Slowenien2 Gašper Dovžan si2021.eu Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2021
2022 FrankreichVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Frankreich2 Clément Beaune europe2022.fr Französische EU-Ratspräsidentschaft 2022 11
TschechienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Tschechien2 Charles Michel Mikuláš Bek eu2022.cz Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022
2023 SchwedenVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Schweden2 Jessika Roswall sweden2023.eu Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2023
SpanienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Spanien2 José Manuel Albares eu2023.es Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2023 12
2024 BelgienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Belgien2 Hadja Lahbib belgium2024.eu

Belgische EU-Ratspräsidentschaft 2024

UngarnVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Ungarn2
2025 PolenVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Polen2 13
DanemarkVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Dänemark2
2026 Zypern RepublikVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Zypern2
IrlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Irland2 14
2027 LitauenVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Litauen2
GriechenlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Griechenland2
2028 ItalienVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Italien2 15
LettlandVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Lettland2
2029 LuxemburgVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Luxemburg2
NiederlandeVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Niederlande2 16
2030 SlowakeiVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Slowakei2
MaltaVorsitz Im Rat Der Europäischen Union: Aufgaben, Trio-Präsidentschaft, Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge  Malta2
  • Zyklus 1 bis 5 → EWG-6 = Belgien, BR Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
  • Zyklus 6 bis 7 → EG-9 = EWG-6 + Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
  • Zyklus 8 → EG-10 = EG-9 + Griechenland
  • Zyklus 9 bis 10 → EG-12 = EG-10 + Portugal, Spanien; Abbruch des 10. Zyklus, nur 11 der 12 EG-Staaten (ohne Portugal) und vorzeitiger Beginn des 11. Zyklus der EU-15 mit Österreich
  • Zyklus 11 → EU-15 = EG-12 + Finnland, Österreich, Schweden
  • Zyklus 12 → EU-25 = EU-15 + Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern; Auslassung des Vereinigten Königreichs nach dem Votum für den EU-Austritt, dadurch vorzeitiger Beginn des 13. Zyklus. – Der 12. Zyklus deswegen ohne Estland und Beginn des 13. Zyklus mit Estland.1
  • Zyklus 13 → EU-27 = EU-25 + Bulgarien, Rumänien, Kroatien − EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem Jahr 2000 hat sich eine Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft herausgebildet. Die nationalen Parlamentskammern gestalten die Dimension nach eigenem Ermessen aus, wobei sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Geschäftsordnung im Jahr 2000 verständigt haben. Diese wurde zuletzt während der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union (EU-PPK) in Stockholm im Jahr 2010 geändert. Die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft ist unabhängig von der EU-Ratspräsidentschaft. Regelmäßig wird das Abschlusskommunique auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission versendet.

Briefmarkenkunde

Mit dem Erstausgabetag 2. Juli 2020 gab die Deutsche Post AG anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland ein Sonderpostwertzeichen im Nennwert von 80 Eurocent heraus. Der Entwurf stammt von den Grafikern Annette le Fort und André Heers aus Berlin.

Einzelnachweise

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