Menschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Zwischenstaatliche Organisation

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab.

Der Rat kann, wie zuvor die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Ihm gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung ergibt, durch die der Rat errichtet wurde. Er sollte nicht mit dem UN-Menschenrechtsausschuss verwechselt werden.

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
United Nations Human Rights Council
 
Menschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten
Logo des Menschenrechtsrates
Organisationsart Nebenorgan der UN-Generalversammlung
Kürzel UNHRC
Leitung Präsident
Omar Zniber
MarokkoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten Marokko
seit 10. Januar 2024
Status aktiv
Gegründet 15. März 2006
(löste die UN-Menschenrechtskommission ab)
Hauptsitz Genf, SchweizMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten Schweiz
Oberorganisation Menschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten Vereinte Nationen
Tochterorganisationen Beratender Ausschuss des HRC
www.ohchr.org

Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens, das teilweise als parteilich bewertet wird, ist er umstritten.

Unter der Trump-Regierung waren die USA zeitweilig aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Am 7. April 2022 wurde die Mitgliedschaft Russlands auf Beschluss der Vollversammlung ausgesetzt.

Geschichte

Gründung

Beschluss

Die UN-Generalversammlung verabschiedete in ihrer 72. Plenarsitzung am 15. März 2006 die Resolution 60/251 mit 170 Zustimmungen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen für die Gründung des Menschenrechtsrats. Gegen die Einführung des Rates stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die Vereinigten Staaten von Amerika, weil die verhandelten Kriterien zur Aufnahme von Staaten in den Rat nicht hinreichend seien. Der Stimme enthielten sich der Iran, Venezuela und Belarus. Mit konstituierender Sitzung vom 19. Juni 2006 trat das neue UN-Gremium in Genf erstmals zusammen.

Kommentare zur Gründung

Die damalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, stufte die Einrichtung des Menschenrechtsrats als Entscheidung von historischer Bedeutung ein, deren tatsächliche Auswirkung auf das Leben der Menschen aber noch untersucht werden müsse. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, lehnte das Projekt ab. Es gehe nach Meinung der USA nicht weit genug. Er sagte aber, dass sein Land mithelfen werde, das neue Gremium „so stark und wirksam wie möglich“ zu machen. Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca stellte vor der Abstimmung die Frage, ob der Menschenrechtsrat auch die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo auf Kuba, in Abu Ghuraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde. Der ehemalige deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke meint, dass das Beste daraus gemacht werden musste, wenngleich auch „dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat“. Aufsehen erregte kurz vor Ende der Genfer Tagung die Forderung der kanadischen Regierung an Deutschland, den iranischen Generalstaatsanwalt Said Mortasawi bei seinem Rückflug aus Genf auf dem Flughafen Frankfurt festnehmen zu lassen, weil ihm direkte Verwicklungen in den Folter- und Mordfall der iranischstämmigen kanadischen Journalistin Zahra Kazemi vorgeworfen wird. Kazemi war im Teheraner Evin-Gefängnis bei Verhören unter anderem mit Mortasawi zu Tode gekommen. Said Mortasawi war iranischer Vertreter bei dem in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat. Die USA ließ sich erstmals unter Präsident Barack Obama in das Gremium wählen.

Austritt der USA 2019 bis Februar 2021

Im Juni 2018 erklärte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, man ziehe sich aus dem Rat für Menschenrechte zurück. US-Außenminister Mike Pompeo konkretisierte den Vorwurf, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt säßen als Mitgliedsstaaten im Rat. Die USA hatten schon längere Zeit eine Reform des Rates verlangt, dem sie vorwerfen, antiisraelisch zu sein. Den auffälligen Fokus des Rates auf Israel hatten schon Human Rights Watch und Haleys demokratische Amtsvorgängerin Samantha Power bemängelt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, nannte die Entscheidung „enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ mitteilen, der Austritt „gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“.

Nach der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten erklärten die USA 2021 ihre Rückkehr in den Menschenrechtsrat der UN.

Suspendierung Russlands 2022

Am 7. April 2022 setzten die Vereinten Nationen Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat nach Berichten über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg aus. Bei der Abstimmung auf der Elften Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York votierten 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft. 24 Staaten stimmten dagegen – darunter Belarus, die Volksrepublik China, Algerien, Äthiopien, Kuba, Vietnam und der Iran. 58 Staaten enthielten sich. Die Abstimmung fand symbolträchtig am Jahrestag des Beginns des Völkermords in Ruanda statt. Nach der Aussetzung der Mitgliedschaft Libyens aufgrund der Niederschlagung der Proteste gegen Muammar al-Gaddafi im März 2011 war dies das zweite Mal in der Geschichte des UN-Menschenrechtsrat, dass die Mitgliedschaft eines Staates suspendiert wurde.

Organisation

Menschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten 
Hauptsitz des Menschenrechtsrates in Genf
Menschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten 
Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló gestalteten Decke

Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.

Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf ist mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Der Rat soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission, nämlich zu mindestens drei Sitzungen pro Jahr mit einer Gesamtdauer von mindestens zehn Wochen. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, sechs Sitze gehen an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.

Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Damit ist er direkt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Mitgliedstaaten werden auf jeweils drei Jahre gewählt; für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Die Wahl der ersten Mitglieder erfolgte am 9. Mai 2006. Die sieben Sitze der westlichen Staaten erhielten Deutschland (154 Stimmen), Frankreich (150 Stimmen), das Vereinigte Königreich (148 Stimmen), die Schweiz, die Niederlande, Finnland und Kanada. Gewählt wurden auch in die Liste der 47 Länder China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Ghana erhielt mit 183 Stimmen am meisten Stimmen aller Staaten. Die Vereinigten Staaten hatten sich nicht zur Wahl für den UN-Menschenrechtsrat gestellt.

Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl des Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Weiter müssen sie sich periodisch überprüfen lassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Staaten anlässlich ihrer Bewerbung für den Menschenrechtsrat freiwillige Versprechen und Zusagen abgeben.

Durch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Weiter ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei direkt aufeinander folgende Amtsperioden beschränkt. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause aber möglich.

Als Unterorgan des Menschenrechtsrats fungiert ein beratender Ausschuss (engl. Human Rights Council Advisory Committee), der aus unabhängigen Experten zusammengesetzt ist. Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten Menschenrechtskommission besteht in der „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ (engl. Universal Periodic Review). Damit soll die Menschenrechtsbilanz aller Staaten regelmäßig genauer untersucht werden. Die unter der Menschenrechtskommission geschaffenen Sonderverfahren wurden vom Menschenrechtsrat übernommen. Damit ist es weiterhin möglich, unabhängige Experten (Sonderberichterstatter) zur Überprüfung der weltweiten Menschenrechtssituation einzusetzen.

Bisherige Besetzungen

Die folgende Tabelle zeigt, welche Staaten wann im Menschenrechtsrat vertreten waren. Dabei zeigen die ersten drei – farbig unterlegten – Zeilen an, welche Staaten aktuell im UN-Menschenrechtsrat vertreten sind:

Besetzung der Stimmrechte im Gremium.
Amtszeit Afrika (13) Asien (13) Osteuropa (6) Lateinamerika
und Karibik (8)
Westeuropa und
restliche Staaten (7)
2022–2025 AlgerienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Algerien
MarokkoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Marokko
SudafrikaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südafrika
SudanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Sudan
BangladeschMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bangladesch
KirgisistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kirgisistan
MaledivenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Malediven
VietnamMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vietnam
GeorgienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Georgien
RumänienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Rumänien
ChileMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Chile
Costa RicaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Costa Rica
BelgienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Belgien
DeutschlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Deutschland
2021–2024 BeninMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Benin
KamerunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kamerun
EritreaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Eritrea
GambiaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Gambia
SomaliaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Somalia
IndienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indien
KasachstanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kasachstan
MalaysiaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Malaysia
KatarMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Katar
Vereinigte Arabische EmirateMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigte Arabische Emirate
LitauenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Litauen
MontenegroMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Montenegro
ArgentinienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Argentinien
HondurasMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Honduras
ParaguayMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Paraguay
FinnlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Finnland
LuxemburgMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Luxemburg
Vereinigte StaatenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigte Staaten
2020–2023 ElfenbeinküsteMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Elfenbeinküste
GabunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Gabun
MalawiMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Malawi
SenegalMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Senegal
China VolksrepublikMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Volksrepublik China
NepalMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Nepal
PakistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Pakistan
UsbekistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Usbekistan
RusslandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Russland (suspendiert)
TschechienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Tschechien (nachgerückt)
UkraineMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ukraine
KubaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kuba
BolivienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bolivien
MexikoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mexiko
FrankreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Frankreich
Vereinigtes KonigreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigtes Königreich
2019–2022 LibyenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Libyen
MauretanienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mauretanien
NamibiaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Namibia
SudanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Sudan
IndonesienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indonesien
JapanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Japan
MarshallinselnMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Marshallinseln
Korea SudMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südkorea
ArmenienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Armenien
PolenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Polen
BrasilienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Brasilien
VenezuelaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Venezuela
DeutschlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Deutschland
NiederlandeMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Niederlande
2018–2021 Burkina FasoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Burkina Faso
KamerunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kamerun
EritreaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Eritrea
SomaliaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Somalia
TogoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Togo
BahrainMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bahrain
BangladeschMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bangladesch
FidschiMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Fidschi
IndienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indien
PhilippinenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Philippinen
BulgarienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bulgarien
TschechienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Tschechien
ArgentinienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Argentinien
BahamasMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bahamas
UruguayMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Uruguay
OsterreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Österreich
DanemarkMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Dänemark
ItalienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Italien
2017–2020 AngolaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Angola
Kongo Demokratische RepublikMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Demokratische Republik Kongo
NigeriaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Nigeria
SenegalMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Senegal
AfghanistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Afghanistan
NepalMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Nepal
PakistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Pakistan
KatarMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Katar
SlowakeiMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Slowakei
UkraineMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ukraine
ChileMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Chile
MexikoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mexiko
PeruMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Peru
AustralienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Australien
SpanienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Spanien
2016–2019 AgyptenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ägypten
RuandaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ruanda
TunesienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Tunesien
SudafrikaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südafrika

IrakMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Irak
JapanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Japan
Saudi-ArabienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Saudi-Arabien
KroatienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kroatien
UngarnMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ungarn
BrasilienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Brasilien
KubaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kuba
Vereinigtes KonigreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigtes Königreich
Vereinigte StaatenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigte Staaten/
IslandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Island
2015–2018 Burkina FasoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Burkina Faso
ElfenbeinküsteMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Elfenbeinküste
AthiopienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Äthiopien
KeniaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kenia
TogoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Togo
Korea SudMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südkorea
KirgisistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kirgisistan
MongoleiMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mongolei
PhilippinenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Philippinen
Vereinigte Arabische EmirateMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigte Arabische Emirate
GeorgienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Georgien
SlowenienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Slowenien
EcuadorMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ecuador
PanamaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Panama
VenezuelaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Venezuela
BelgienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Belgien
DeutschlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Deutschland
SchweizMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Schweiz
2014–2017 BotswanaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Botswana
Kongo RepublikMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Republik Kongo
GhanaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ghana
NigeriaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Nigeria
IndienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indien
IndonesienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indonesien
KatarMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Katar
AlbanienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Albanien
LettlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Lettland
BolivienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bolivien
El SalvadorMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  El Salvador
ParaguayMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Paraguay
NiederlandeMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Niederlande
PortugalMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Portugal
2013–2016 AlgerienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Algerien
MarokkoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Marokko
NamibiaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Namibia
SudafrikaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südafrika
China VolksrepublikMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Volksrepublik China
MaledivenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Malediven
Saudi-ArabienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Saudi-Arabien
VietnamMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vietnam
Mazedonien 1995Menschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mazedonien
RusslandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Russland

MexikoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mexiko
FrankreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Frankreich
Vereinigtes KonigreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigtes Königreich
2012–2015 AthiopienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Äthiopien
ElfenbeinküsteMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Elfenbeinküste
GabunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Gabun
KeniaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kenia
Sierra LeoneMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Sierra Leone
JapanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Japan
KasachstanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kasachstan
PakistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Pakistan
Korea SudMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südkorea
Vereinigte Arabische EmirateMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigte Arabische Emirate
EstlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Estland
MontenegroMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Montenegro
ArgentinienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Argentinien
BrasilienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Brasilien
VenezuelaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Venezuela
DeutschlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Deutschland
IrlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Irland
Vereinigte StaatenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigte Staaten
2011–2014 BeninMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Benin
BotswanaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Botswana
Burkina FasoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Burkina Faso
Kongo RepublikMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Republik Kongo
IndienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indien
IndonesienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indonesien
KuwaitMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kuwait
PhilippinenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Philippinen
RumänienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Rumänien
TschechienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Tschechien
ChileMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Chile
Costa RicaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Costa Rica
PeruMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Peru
ItalienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Italien
OsterreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Österreich
2010–2013 AngolaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Angola
Politisches System der Libysch-Arabischen DschamahirijaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Libyen
MauretanienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mauretanien
UgandaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Uganda
KatarMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Katar
MalaysiaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Malaysia
MaledivenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Malediven
ThailandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Thailand
Moldau RepublikMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Moldau
PolenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Polen
EcuadorMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ecuador
GuatemalaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Guatemala
SchweizMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Schweiz
SpanienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Spanien
2009–2012 DschibutiMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Dschibuti
KamerunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kamerun
MauritiusMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mauritius
NigeriaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Nigeria
SenegalMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Senegal
BangladeschMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bangladesch
China VolksrepublikMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Volksrepublik China
JordanienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Jordanien
KirgisistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kirgisistan
Saudi-ArabienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Saudi-Arabien

UngarnMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ungarn
KubaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kuba
MexikoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mexiko
UruguayMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Uruguay
BelgienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Belgien
NorwegenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Norwegen
Vereinigte StaatenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigte Staaten
2008–2011 Burkina FasoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Burkina Faso
GabunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Gabun
GhanaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ghana
SambiaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Sambia
BahrainMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bahrain
JapanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Japan
PakistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Pakistan
Korea SudMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südkorea
SlowakeiMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Slowakei
UkraineMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ukraine
ArgentinienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Argentinien
BrasilienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Brasilien
ChileMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Chile
FrankreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Frankreich
Vereinigtes KonigreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigtes Königreich
2007–2010 AgyptenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ägypten
AngolaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Angola
MadagaskarMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Madagaskar
SudafrikaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südafrika
IndienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indien
IndonesienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indonesien
KatarMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Katar
PhilippinenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Philippinen
Bosnien und HerzegowinaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bosnien und Herzegowina
SlowenienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Slowenien
BolivienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bolivien
NicaraguaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Nicaragua
NiederlandeMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Niederlande
ItalienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Italien
2006–2009 DschibutiMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Dschibuti
KamerunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kamerun
MauritiusMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mauritius
NigeriaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Nigeria
SenegalMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Senegal
BangladeschMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bangladesch
China VolksrepublikMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Volksrepublik China
JordanienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Jordanien
MalaysiaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Malaysia
Saudi-ArabienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Saudi-Arabien
AserbaidschanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Aserbaidschan
RusslandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Russland
KubaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kuba
MexikoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mexiko
UruguayMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Uruguay
DeutschlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Deutschland
KanadaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Kanada
SchweizMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Schweiz
2006–2008 GabunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Gabun
GhanaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ghana
MaliMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mali
SambiaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Sambia
JapanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Japan
PakistanMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Pakistan
Sri LankaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Sri Lanka
Korea SudMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südkorea
RumänienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Rumänien
UkraineMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ukraine
BrasilienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Brasilien
GuatemalaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Guatemala
PeruMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Peru
FrankreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Frankreich
Vereinigtes KonigreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Vereinigtes Königreich
2006–2007 AlgerienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Algerien
MarokkoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Marokko
SudafrikaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südafrika
TunesienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Tunesien
BahrainMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bahrain
IndienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indien
IndonesienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Indonesien
BangladeschMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Bangladesch
PolenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Polen
TschechienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Tschechien
ArgentinienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Argentinien
EcuadorMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Ecuador
FinnlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Finnland
NiederlandeMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Niederlande

Präsidenten

Nr Name Land Amtszeit
18. Omar Zniber MarokkoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Marokko 10.01.2024 – 31.12.2024
17. Václav Bálek TschechienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Tschechien 01.01.2023 – 31.12.2023
16. Federico Villegas ArgentinienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Argentinien 01.01.2022 – 31.12.2022
15. Nazhat Shameem Khan FidschiMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Fidschi 01.01.2021 – 31.12.2021
14. Elisabeth Tichy-Fisslberger OsterreichMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Österreich 01.01.2020 – 31.12.2020
13. Coly Seck SenegalMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Senegal 01.01.2019 – 31.12.2019
12. Vojislav Šuc SlowenienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Slowenien 01.01.2018 – 31.12.2018
11. Joaquín Alexander Maza Martelli El SalvadorMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  El Salvador 01.01.2017 – 31.12.2017
10. Kyonglim Choi Korea SudMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Südkorea 01.01.2016 – 31.12.2016
9. Joachim Rücker DeutschlandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Deutschland 01.01.2015 – 31.12.2015
8. Baudelaire Ndong Ella GabunMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Gabun 16.06.2014 – 31.12.2014
7. Remigiusz Henczel PolenMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Polen 01.01.2013 – 31.12.2013
6. Laura Dupuy Lasserre UruguayMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Uruguay 19.06.2011 – 09.12.2012
5. Sihasak Phuangketkeow ThailandMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Thailand 19.06.2010 – 18.06.2011
4. Alex Van Meeuwen BelgienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Belgien 19.06.2009 – 18.06.2010
3. Martin Ihoeghian Uhomoibhi NigeriaMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Nigeria 19.06.2008 – 18.06.2009
2. Doru Romulus Costea RumänienMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Rumänien 19.06.2007 – 18.06.2008
1. Luis Alfonso de Alba MexikoMenschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten  Mexiko 19.06.2006 – 18.06.2007

Aufgaben und Ziele

Menschenrechtsrat Der Vereinten Nationen: Geschichte, Organisation, Präsidenten 
Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, die damalige UNHRC-Präsidentin Laura Dupuy Lasserre und Mitglieder des OHCHR-Sekretariats bei der Eröffnung der UNHRC-Sitzung zum Bürgerkrieg in Syrien 2012

Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten einzuhalten. Er gibt auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung ab. Geleitet sein soll er von den Prinzipien Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität.

In der Resolution 60/251 hat der Menschenrechtsrat folgende Hauptaufgaben und Ziele festgelegt:

  1. Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
  2. Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte
  3. Entwicklung von neuen Konzepten und Politiken
  4. Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards, sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene
  5. Verhütung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen
  6. Koordination der Menschenrechtsarbeit der UNO
  7. Weiterverfolgung und Umsetzung

Institutionen

In Erfüllung des Mandats, das ihm von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Resolution 60/251 übertragen wurde, hat der Menschenrechtsrat mit Resolution 5/1 vom 18. Juni 2007 folgende Institutionen errichtet:

  • Universelle Periodische Überprüfung:
    Ziff. 5 lit. e der Resolution 60/251 gibt dem Rat eine „universelle, regelmäßige Überprüfung der Erfüllung der jedem Staat obliegenden und von ihm eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte“ auf. Diese Aufgabe wurde mit Beschluss des Rats 6/102 vom 27. September 2007 durch Allgemeine Leitlinien für die Erstellung von Informationen im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung konkretisiert. Dem Verfahren müssen sich seit 2007 alle Mitgliedstaaten regelmäßig alle viereinhalb Jahre unterziehen. Der erste Zyklus fand von 2008 bis 2011 statt, der zweite von 2012 bis 2016, der dritte Zyklus begann 2017 und ist bis 2022 geplant. Das Verfahren soll sicherstellen, dass regelmäßig überprüft wird, ob ein Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den vom jeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsabkommen sowie gegebenenfalls dem Humanitären Völkerrecht, das in bewaffneten Konflikten gilt. Dabei geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um die Bereitstellung von Hilfe bei Problemen in der Umsetzung. In solchen Fällen können das Hochkommissariat für Menschenrechte und andere UNO-Agenturen ihre Unterstützung anbieten.
    Das Verfahren ist die wichtigste Innovation des Menschenrechtsrats. Es dient allerdings nicht einem Ersatz der bestehenden, von Expertengremien geführten Staatenberichtsverfahren im Zusammenhang mit den diversen Menschenrechtsverträgen, sondern stellt ein System der Überprüfung von Staaten durch Staaten dar. Der Vorgang basiert auf internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamem Dialog.
  • Sonderverfahren:
    Die von der Menschenrechtskommission entwickelten Sonderverfahren oder „Special Procedures“ befassen sich anlassbezogen mit der Menschenrechtssituation in einem bestimmten Staat oder mit einem bestimmten, international virulenten Menschenrechtsthema. Die Mandate sind somit entweder länderspezifisch oder thematisch. Die Mandatsträger können Einzelpersonen (Sonderberichterstatter) oder Arbeitsgruppen sein und müssen über das notwendige Fachwissen verfügen. Sie dürfen keine Eigeninteressen verfolgen. Alle Mandatsträger müssen den Menschenrechtsrat jährlich über ihre Arbeit informieren. Bei Anfrage der Generalversammlung müssen sie dieser ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen.
  • Beratender Ausschuss:
    Der Beratende Ausschuss ist ein Diskussions- und Fachgremium und wurde durch den Rat als dessen Unterorgan ins Leben gerufen. Ihm gehören 18 vom Rat gewählte Sachverständige an. Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Menschenrechtsrat durch Bereitstellung von Expertenwissen und wissenschaftlichen Studien zu unterstützen und damit die Funktion eines Think Tanks. Er ersetzt die ehemalige einflussreiche „Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte“.
  • Beschwerdeverfahren:
    Das Beschwerdeverfahren geht zurück auf die VN-Resolution 1503 (XLVIII) vom 27. Mai 1970, mit der ein Verfahren für die Behandlung von Mitteilungen über Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten geschaffen wurde (sog. „1503-Beschwerdeverfahren“), geändert durch Resolution 2000/3 vom 19. Juni 2000. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitteilung über eine Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten zulässig. Sie kann von einer Person oder einer Personengruppe (Nichtregierungsorganisationen) eingereicht werden, die behauptet, Opfer von Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sein. Zwei gesonderte Arbeitsgruppen des Rats, die aus Mitgliedern des Beratenden Ausschusses bestehen, prüfen die Mitteilung. Das Beschwerdeverfahren soll unter anderem opferorientiert und so vertraulich wie zeitnah durchgeführt werden. Gegebenenfalls wird dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte empfohlen, dem betroffenen Staat technische Zusammenarbeit, Hilfe zum Kapazitätsaufbau oder Beratende Dienste zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Sanktionen sind nicht vorgesehen. Von den rund 20 000 Beschwerden pro Jahr wird nur eine sehr geringe Zahl auch zugelassen.

Kritik

Verurteilungen des UN-Menschenrechtsrats nach Ländern, 2006–2015
Land Anzahl
Israel
  
61
Syrien
  
15
Myanmar
  
12
Nordkorea
  
8
Iran
  
4
Belarus
  
4
Eritrea
  
3
Sri Lanka
  
3
Sudan
  
2
Libyen
  
2
Honduras
  
1
Quelle: UN Watch
  • Auch nach der Reform des Rates gelangten Menschenrechte verletzende Staaten in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt. So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak im Jahr 2010 beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, […] die Mehrheit“ hätten.
  • Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen. Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, dem Iran oder durch die Hamas im Gazastreifen ab. Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.
  • Als der britische Menschenrechtsaktivist David Littman am 16. Juni 2008 vor dem UNHRC gerade ein kritisches Referat über die Menschenrechtslage und Gewalt gegen Frauen in islamischen Ländern (Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen) hielt, wurde er auf Druck von pakistanischen und ägyptischen Delegierten unterbrochen. Der rumänische Ratspräsident beendete die Diskussion anschließend und forderte Littmann dazu auf, von jeglicher „Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion“ Abstand zu nehmen.
  • In Sri Lanka wurde nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Tamil Tigers 2009 verhindert, dass das Vorgehen der Armee bezüglich Menschenrechtsverletzungen untersucht wird. Beiden Seiten werden schwere Missachtung der Menschenrechte (Nutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, militärischer Angriff auf Spitäler, willkürliche Abführungen von des Terrorismus Verdächtigten) vorgeworfen. Eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, die den Zugang zu den Kampfgebieten für Hilfsorganisationen erst dann erlauben soll, „wenn es angebracht sei“ (womit eine Untersuchung unterbunden wird), wurde (u. a. von Kuba, China, Ägypten) gegen die Stimmen unter anderem von Deutschland (und elf weiteren Staaten) angenommen.
  • Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei. Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird. Mit 23 zu 11 Stimmen verabschiedete das Gremium eine Erklärung, die die UN-Mitgliedstaaten auffordert, ihre nationale Gesetzgebung im Sinne des Schutzes vor Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) einer Religion zu modifizieren. Über 200 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus 46 Staaten, darunter auch muslimische, lehnten die völkerrechtlich nicht bindende Resolution in einer gemeinsamen Erklärung ab. Der Sprecher einer der Organisatoren der Erklärung bezeichnete die Resolution als „unnötig und gefährlich“.
  • Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch trug im Juni 2015 die Adressaten aller länderspezifischen Verurteilungen des Menschenrechtsrates zusammen und kritisierte abermals den Fokus auf Israel bei völliger Abstinenz derartiger Resolutionen gegen UN-Mitgliedstaaten wie die Volksrepublik China, Afghanistan, den Irak, die USA oder Russland. Die USA hatten im Juni 2008 angekündigt, ihren Beobachterstatus nur noch in besonders dringenden Fällen wahrzunehmen. Die damalige Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu, es bringe wenig, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife. Unter der Regierung von Präsident Obama ließen sich die Vereinigten Staaten als Kandidat für die Wahlen am 12. Mai 2009 aufstellen und sind in den Rat gewählt worden. Im Juni 2018 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Rat, weil zu viele „Despoten“ Mitglieder wären. Die amerikanische UN-Botschafterin Haley beschuldigte den Rat ein weiteres Mal, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.
  • Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurden mit Angola, Ecuador, Guatemala, Katar, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mauretanien, Moldawien, Polen, Spanien, der Schweiz, Thailand und Uganda 14 weitere Staaten für eine dreijährige Amtszeit in den Menschenrechtsrat gewählt. Insbesondere die Wahl Libyens als eine der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ stieß bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest. Am 1. März 2011 entschied die UN-Generalversammlung durch Konsens den Ausschluss von Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat.
  • Im Vorfeld der UN-Vollversammlung 2016 hatten 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, die Wiederwahl Russlands aufgrund dessen Rolle im Syrischen Bürgerkrieg zu verhindern. Überraschend scheiterte Russland bei der Wahl tatsächlich gegen Ungarn und Kroatien, wogegen Saudi-Arabien trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und des Krieges im Jemen wiedergewählt wurde.
  • Kritik bei Menschenrechtsgruppen rief 2018 die Wahl des senegalesischen UN-Botschafters Coly Seck zum Vorsitzenden des Menschenrechtsrates ab 2019 hervor. Es wurde auf die problematische Menschenrechtssituation im Senegal (unfaire Gerichtsverfahren, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Rechte von sexuellen Minderheiten, menschenunwürdige Haftbedingungen, fehlenden Schutz vor sexuellem Missbrauch für Kinder) und die Beteiligung Senegals am Jemenkrieg an der Seite Saudi-Arabiens mit seinen verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hingewiesen.

Literatur

  • Daniela Karrenstein: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150909-4.
  • Gunnar Theissen: Mehr als nur ein Namenswechsel. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In: Vereinte Nationen. 54, 2006, S. 138–146.
  • Norman Weiß: Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (PDF). In: MenschenRechtsMagazin. 2006, S. 80–86.
  • Eckart Klein, Marten Breuer: (Un-)Vollendete Reformschritte in den Vereinten Nationen: die Beispiele Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat. In: Hans J. Münk (Hrsg.): Die Vereinten Nationen – sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung. Bilanz und Reformperspektiven. 2008, S. 75–116.
  • Maximilian Mertel: Die „Special Procedures“ des UNO-Menschenrechtsrates. VDM Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 978-3-639-25525-6, S. 46 und 54.

UN-Dokumente

Commons: UN-Menschenrechtsrat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: UN-Menschenrechtsrat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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