Radosław Sikorski: Polnischer Politiker und Journalist

Februar 1963 in Bydgoszcz), oft bezeichnet mit der Kurzform Radek Sikorski, ist ein polnischer Journalist und Politiker der Partei Platforma Obywatelska (PO). Er gehörte von Oktober 2005 bis Februar 2007 als parteiloser Verteidigungsminister einer von der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) geführten Minderheitsregierung an. Nach seinem Beitritt zur PO bekleidete er von November 2007 bis September 2014 schließlich das Amt des Außenministers und führt dieses seit Dezember 2023 im dritten Kabinett von Donald Tusk erneut. Von September 2014 bis Juni 2015 übte er das Amt des Sejmmarschalls aus und war von Juli 2019 bis Dezember 2023 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Sikorskis Vater Jan († 2012) war Bauingenieur, beide Eltern engagierten sich in der Solidarność. Ihr Sohn besuchte in seiner Heimatstadt Bydgoszcz das Gymnasium und leitete ein innerschulisches Streikkomitee. Nach dem Abitur verließ er 1981 die Volksrepublik Polen und beantragte politisches Asyl im Vereinigten Königreich. Dort absolvierte er u. a. bei Leszek Kołakowski den Studiengang Philosophy, Politics and Economics am Pembroke College der University of Oxford. Während seines Studiums war er Mitglied der Studentenverbindung Bullingdon Club.

Seit 1984 besaß Sikorski auch die britische Staatsbürgerschaft, gab diese 2006 jedoch auf.

Zwischen 1986 und 1989 arbeitete Sikorski als Auslandskorrespondent für den Spectator und den Observer in Afghanistan, Angola und Jugoslawien. Für eine seiner Fotografien, die er während des Krieges in Afghanistan aufgenommen hatte, wurde ihm 1988 der World Press Photo Award verliehen. Nach dem Systemwechsel in Polen kehrte er in sein Heimatland zurück und war dort bis 1991 Auslandskorrespondent für den Sunday Telegraph sowie Berater des Medienunternehmers Rupert Murdoch.

Nach beiderseits bestätigten Angaben war Sikorski während seines Studiums mit der späteren britischen Schauspielerin Olivia Williams liiert. Seit 1992 ist Sikorski mit der US-amerikanischen Historikerin Anne Applebaum verheiratet und hat mit ihr zwei Söhne. Er besitzt einen Gutshof in Chobielin, den sein Vater 1989 in baufälligem Zustand erworben hatte.

1992 wurde Sikorski stellvertretender Verteidigungsminister im nur sechs Monate tätigen Kabinett von Jan Olszewski, einem Gewährsmann von Jarosław Kaczyński. Von 1998 bis 2001 war er stellvertretender Außenminister im Kabinett von Jerzy Buzek, unter dem Polen der NATO beitrat. Ab 2002 arbeitete Sikorski als Direktor der New Atlantic Initiative im einflussreichen American Enterprise Institute in Washington. Bei der Parlamentswahl 2005 wurde der damals Parteilose über die Liste der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) im Wahlkreis Bydgoszcz in den Senat gewählt. Am 31. Oktober 2005 wurde Sikorski von Premier Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) als Verteidigungsminister in dessen rechts-konservativer Minderheitskoalition vorgeschlagen. Er bekleidete dieses Amt, auch im folgenden Kabinett von Jarosław Kaczyński, zwischen Dezember 2005 und Februar 2007.

Seit Herbst 2007 ist Sikorski Mitglied der Partei Platforma Obywatelska (PO), die bei der Parlamentswahl 2007 stärkste Kraft im Sejm wurde. Am 10. November 2007 gab Premier Donald Tusk Sikorskis Ernennung zum Außenminister seines ersten Kabinetts bekannt. Dieses Amt bekleidete er auch in Tusks zweitem Kabinett. 2009 galt er als Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs. Sikorski bewarb sich in seiner Partei um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2010. Er unterlag jedoch in der parteiinternen Urabstimmung am 27. März 2010 seinem Gegenkandidaten Bronisław Komorowski.

Als Tusk am 22. September 2014 vom Amt des Premiers zurücktrat, da er zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt worden war, löste ihn die bisherige Sejmmarschallin Ewa Kopacz ab. Ihr bisheriges Amt übernahm Sikorski am 24. September 2014. Zum Nachfolger Sikorskis im Amt des Außenministers wurde der bisherige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik Grzegorz Schetyna ernannt.

Im Juni 2015 trat Sikorski wegen einer Affäre um die Veröffentlichung insgeheim abgehörter Gespräche (siehe #Kontroversen) als Sejmmarschall zurück. Er wurde zunächst von seinem ältesten Stellvertreter, Jerzy Wenderlich von der Partei Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), kommissarisch abgelöst. Zur Parlamentswahl 2015 trat er nicht mehr an. Im November desselben Jahres wurde Sikorski als Senior Fellow an das Zentrum für Europastudien der Harvard University berufen. Bei der Europawahl 2019 wurde er ins Europäische Parlament gewählt. Er legte das Mandat am 12. Dezember 2023 nieder. Für ihn rückte Krzysztof Brejza nach.

Am 13. Dezember 2023 wurde Sikorski zum Außenminister in Premierminister Tusks drittem Kabinett ernannt. Seine erneute Berufung zum Außenminister wurde als Zeichen gewertet, dass Tusk bei der Zusammenstellung seiner Regierung, soweit frei von den personellen Verpflichtungen des Koalitionsabkommens, auf eine diensterfahrene, ältere und vorwiegend männliche Klientel zurückgreift. Sikorski gilt als möglicher Kandidat für die Leitung eines künftigen EU-Verteidigungsressorts.

 

Sikorski gilt als proeuropäisch und befürwortet insbesondere eine aktive Rolle Deutschlands in der europäischen Politik. So fürchte er „deutsche Macht […] heute weniger als deutsche Untätigkeit“.

Sikorski unterstützt die Stationierung von NATO-Truppen in Polen und anderen Staaten Ostmitteleuropas sowie die Positionierung von US-Raketenabwehrsystemen in seinem Land. Zugleich sprach er sich mehrmals für den Dialog mit der Russischen Föderation aus, fordert jedoch auch insbesondere vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Krieges notfalls schärfere Sanktionen gegen das Land. Sikorski hatte 2010 noch die Mitgliedschaft Russlands in der NATO postuliert und hob auf die erfolgreiche Zusammenarbeit im Gashandel ab. Nach dem Beginn des Krieges im Donbas ab 2014 und der Annexion der Krim durch Russland änderte er seine Haltung. 2019 befürwortete er Sanktionen gegenüber Russland und warb angesichts der Stationierung weiterer US-Truppen in Polen um Verständnis für polnische Sicherheitskonzepte. Noch 2020 verbat sich Sikorski dagegen einen Vergleich Wladimir Putins mit früheren sowjetischen Politführern; Russland sei kein Feind. Anderseits sprach er im Januar 2021 davon, dass die Bedrohung durch Russland in Deutschland unterschätzt werde und hoffte auf ein Umdenken in Bezug auf die Erdgasleitung Nord Stream 2. Nach Eskalation des Ukrainekrieges 2022 gehörte er zu den Kritikern der Bundesregierung.

Im Februar 2014 vertrat Sikorski während der Revolution des Euromaidan mit seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius die Europäische Union bei Verhandlungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Vertretern der Regierungsgegner. Dabei warnte er die anwesenden Oppositionsführer, wenn sie diese Übereinkunft nicht unterstützen sollten, würde die ukrainische Regierung den Ausnahmezustand ausrufen und sie alle würden sterben. Am 21. Februar 2014 unterschrieben Janukowytsch und drei Vertreter der Regierungsgegner die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. Sikorski, Fabius und Steinmeier unterschrieben als Zeugen.

Anhand seiner öffentlichen Äußerungen wurde Sikorski oft als proamerikanisch eingeschätzt, woran im Zuge der polnischen Abhöraffäre 2014 Zweifel aufkamen. Sikorski macht sich seit Jahren für die Opposition gegen den belarussischen Diktator Aljaksandr Lukaschenka und Sanktionen gegen dessen Regime stark. Für eine Amtshilfe von Polens Behörden zugunsten der belarussischen Staatsanwaltschaft, die einer Weisung seines Hauses widersprach, entschuldigte er sich 2011 öffentlich.

Sikorski gilt den Kreisen um die PiS-Partei als Protagonist eines sogenannten Reset in den polnisch-russischen Beziehungen. Ihm sowie Premierminister Tusk werden übermäßige Konzillianz etwa in der Geschichtspolitik und Indiskretion von dienstlichen Interna gegenüber russischen Stellen zulasten der Sicherheitsinteressen Polens vorgeworfen. Auch soll er seinen Einfluss auf die Gegenseite überschätzt haben: Einmal sei etwa, so ein ehemaliger Botschafter, seine Delegation in Moskau entgegen der Erwartung nicht zum Präsidenten vorgelassen worden. In der Regierungszeit der PiS produzierte das staatliche Fernsehen TVP einen tendenziösen Dokumentarfilm zum Thema. Szenen aus der Zeit einer vorgeblichen Entspannung der Beziehungen beider Länder mit Beteiligung von Putin und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wurden zudem als Material im Film und als suggestive Einspieler in den Nachrichten von TVP genutzt, um die Außenpolitik dieser Jahre zu diskreditieren. Der ehemalige Außenminister verwehrte sich gegen die Anschuldigungen.

Schon 2007 urteilte die Zeit, Sikorski sei „kein Transatlantiker par excellence“. Als polnischer Außenminister werde er die bedingungslose Ausrichtung auf die USA nicht unbedingt beibehalten: „Sikorski ist ein Patriot – und polnischen Patrioten liegt viel an engen Beziehungen zu den USA. Aber er kehrte auch deshalb nach Polen zurück, damit seine Söhne nicht gänzlich ‚amerikanisiert‘ würden. Es ist das Polnische, das für Sikorski zählt, auch in der Politik, in den diplomatischen Beziehungen, bei Verhandlungen oder Verträgen.“ 2008 wurde ihm sowie Tusk im Stern ein pragmatischeres, mehr am Nutzen orientiertes Verhältnis zu den USA bescheinigt, als noch früheren Regierungen.

Erneut im Außenamt, forderte er Ende 2023 die Mobilisierung der Mitgliedsstaaten der OECD gegen Russland. Gegenüber einer Stationierung von Bundeswehrsoldaten im eigenen Land zeigte er sich Anfang 2024 offen und sieht darin ein Mittel, die bilateralen Beziehungen zu festigen. Den Vorschlag Emmanuel Macrons vom März 2024, zu bestimmten Zwecken Bodentruppen aus NATO-Mitgliedsstaaten in die Ukraine zu entsenden, bezeichnete er als „nicht undenkbar“, was als Unterstützung gewertet wurde. Regierungschef Tusk sprach sich gegen solche Überlegungen aus. Sikorski erklärte daraufhin bei einem Staatsbesuch in den USA anlässlich der 25-jährigen Mitgliedschaft Polens in der Nato offen, dass Kräfte einzelner Bündner längst in der Ukraine tätig seien, wenn auch nicht als Kämpfer. Etwas später wiederholte er dies in deutschen Medien, verbunden mit dem Appell an die Bundesregierung, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss an den mit Präsident Duda und Premier Tusk unternommenen Staatsbesuch gab er bekannt, 50 Botschafter entlassen zu wollen, die überwiegend in der Regierungszeit der PiS ernannt worden waren. Letztendlich liegt die Entscheidung hierüber beim Präsidenten.

Die Veröffentlichung von Mitschnitten privat geführter Gespräche Sikorskis im Juni 2014 sorgte für internationales Aufsehen. In den abgehörten Gesprächen kritisierte er nicht nur die „wertlosen“ Beziehungen Polens zu den Vereinigten Staaten, sondern auch Premier Tusks Politik als „fehlerhaft“ und lehnte die EU-Positionen des britischen Premiers David Cameron ab: „Er hat den EU-Fiskalpakt gefickt. Er kapiert einfach gar nichts!“ Über Polen äußerte er: „Das Problem in Polen ist, dass wir einen zu niedrigen Stolz und eine zu geringe Selbsteinschätzung haben. … So ein Negertum.“ Vulgär sprach er vom Verhältnis seiner Landsleute zu den US-amerikanischen Bündnispartnern. Das Bündnis gebe den Polen ein „falsches Gefühl von Sicherheit“. Unter anderem sagte er: „Wir sind der Meinung, dass alles super ist, weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Das ist absolut naiv.“

Sikorski sorgte Mitte Oktober 2014 für einen politischen Eklat, als er gegenüber der Tageszeitung Politico erklärte, im März 2008 habe Putin in Moskau Tusk vorgeschlagen, die „künstliche Ukraine“ gemeinsam militärisch zu zerschlagen und zwischen Russland und Polen aufzuteilen. Putin habe dabei für Polen die Einverleibung der westukrainischen Stadt Lemberg, die früher zu Polen gehört hatte, vorgesehen. Sikorski nahm seine aufsehenerregende Aussage im Folgenden zurück. Zuerst erklärte er sie für nicht autorisiert und „überinterpretiert“; anschließend räumte er ein, dass es das Treffen zwischen Putin und Tusk nicht gegeben habe, sein Gedächtnis habe „versagt“.

Ende September 2022 postete Sikorski nach der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines auf Twitter ein Bild der Havarie mit der Überschrift „Thank you, USA“, das er später wieder entfernte. Darauf behauptete er, bei den Tätern handele es sich um Polen, Ukrainer oder ein Unternehmen aus den USA. US-amerikanische wie polnische Stellen und Politiker distanzierten sich von diesen Aussagen. Ähnliches gab Sikorski im März 2024 gegenüber Rzeczpospolita an: „interessierte Kreise“ hätten die Leitungen unter Mitwisserschaft der US-Regierung gesprengt.

Im Januar 2023 erregte Sikorski Aufmerksamkeit mit der Aussage, die PiS-geführte polnische Regierung habe in den ersten zehn Kriegstagen des russisch-ukrainischen Krieges, je nach Verlauf, über eine Teilung der Ukraine sinniert. Dies wurde von Regierungsvertretern wie Piotr Müller und auch oppositionellen Kreisen scharf zurückgewiesen. Auch bediene dies russische Propagandanarrative.

Im Februar 2023 deckte die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad in einem Artikel über Lobbyisten und Korruption im Europaparlament auf, dass Sikorski jährlich 93.000 Euro als Berater der Organisatoren einer politischen Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten habe. Überdies habe er Einladungen angenommen, in dortigen Luxushotels kostenlos den Urlaub zu verbringen. Als Abgeordneter des Europaparlaments habe er versucht, kritische Resolutionen gegen seine Geldgeber zu beeinflussen. Sikorski teilte in seiner Stellungnahme zu dem NRC-Artikel mit, er habe stets gemäß den Empfehlungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei abgestimmt. Er kooperiert mit der polnischen Antikorruptionsbehörde CBA. Diese beschied im Mai, die von ihm vorgelegten Dokumente seien korrekt. Die Beweisaufnahme wurde zunächst bis August fortgesetzt und danach noch mehrfach verlängert, zuletzt im Dezember 2023.

Im August 2023 fiel er mit der Aussage auf, belarussische Hubschrauber, die in den polnischen Luftraum eindrängen, solle man abschießen. Dies wurde als Zeichen gewertet, Sikorski wolle sich als Hardliner profilieren, konträr zu seiner vorherigen Rhetorik, die der PiS-Regierung Panikmache angesichts der Präsenz von Söldnern der Gruppe Wagner im Nachbarland vorwarf.

• mit Mariusz Brymora und James Pula: 400 years of Polish immigrants in America 1608–2008. Ex Libris, Warschau 2008, ISBN 978-83-89913-47-0.
• The Polish house. An intimate history of Poland. Phoenix, London 1997, ISBN 0-7538-0464-6.
  • Das polnische Haus. Die Geschichte meines Landes. Übersetzung Anne Middelhoek. 2. Auflage. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2014 (1999), ISBN 978-3-86393-053-0 (Rezension).
• Full circle. A homecoming to free Poland. Simon & Schuster, New York 1997, ISBN 0-684-81102-2.
• Dust of the saints. A journey to Herat in time of war. Chatto & Windus, London 1989, ISBN 0-7011-3436-4.
• Moscow’s Afghan war. Soviet motives and Western interests. Institute for European Defence & Strategic Studies, London 1987, ISBN 0-907967-85-X.

 

Commons: Radosław Sikorski – Sammlung von Bildern und Audiodateien

• Website von Radosław Sikorski (polnisch)
• Radosław Sikorski in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments