Parlamentswahl In Finnland 2019: 38. Wahl zum finnischen Parlament am 14. April 2019

Wahl zum finnischen Parlament fand am 14. April 2019 statt.

Neu gewählt wurden alle 200 Mitglieder des aus einer Kammer bestehenden Parlaments (finnisch eduskunta, schwedisch riksdagen) für eine vierjährige Wahlperiode.

Es war die erste Parlamentswahl, bei der keine der Parteien mehr als 20 Prozent erhielt. Stärkste Partei wurden erstmals seit der Wahl 1999 die Sozialdemokraten (SDP), knapp vor den Basisfinnen (PS) und der Sammlungspartei (KOK);

Die Finnische Zentrumspartei (KESK) des Ministerpräsidenten Juha Sipilä büßte über sieben Prozentpunkte ein und erreichte mit 13,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1917. Der Grüne Bund (VIHR) gewann an Stimmen hinzu (11,5 % nach 8,5 % bei der Wahl 2015). Die Gewinne und Verluste der übrigen Parteien waren marginal.

Nach der Wahl bildeten Sozialdemokraten, Zentrum, Grüne, Linke und Schwedische Volkspartei (SFP-RKP) am 6. Juni 2019 eine Mitte-links-Koalition. Antti Rinne, seit 2014 SDP-Vorsitzender, bildete das Kabinett Rinne. Am 3. Dezember 2019 kündigte dieser jedoch seinen Rücktritt an. Nachfolgerin als finnische Ministerpräsidentin wurde am 10. Dezember 2019 SDP-Mitglied Sanna Marin, die zuvor bereits als Verkehrs- und Kommunikationsministerin im Kabinett tätig gewesen war. Sie wurde zusammen mit dem neuen Kabinett Marin vereidigt.

Das Parlament (finnisch eduskunta, schwedisch riksdagen) wird für vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme, die er einem bestimmten Kandidaten gibt und damit gleichzeitig auch für dessen Liste stimmt. Das Land ist in 13 Wahlkreise eingeteilt, in denen die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt werden. Innerhalb einer Liste sind die Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Åland stellt nur einen Abgeordneten; die autonome Inselgruppe hat ein eigenes Parteiensystem. Wahlberechtigt ist jeder Finnische Staatsangehörigkeit finnische Staatsbürger ab 18 Jahren.

Die Regierung des Landes, der Staatsrat (valtioneuvosto), ist seit der Verfassungsreform direkt dem Parlament verantwortlich. Der Ministerpräsident wird direkt vom Parlament gewählt, die übrigen Mitglieder vom Präsidenten auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt. Traditionell werden in Finnland große Koalitionen auch über das zur Schaffung einer absoluten Mehrheit notwendige Maß hinaus gebildet.

 

Die Wahlkreise sind von Süden ausgehend mit Ziffern von 1 bis 13 nummeriert. Die Mandate werden proportional zu ihren Bevölkerungszahlen auf die Wahlkreise verteilt gemäß den Einwohnerzahlen am Ende des siebten Monats vor der Wahl. Åland (Nummer 05) erhält stets ein Mandat. Im Parlament schließt sich der Åland-Mandatsträger durchgehend der Fraktion der Schwedischen Volkspartei (SFP-RKP) an. 2013 wurden vier kleinere Wahlkreise zu zwei größeren (Südostfinnland und Savo-Karelien) zusammengefasst.

Die Wahlkreise sind folgende:

#	Wahlkreis	Sitze	Karte
01	Helsinki	22
02	Uusimaa	36
03	Varsinais-Suomi	17
04	Satakunta	08
05	Åland	01
06	Häme	14
07	Pirkanmaa	19
08	Südostfinnland	17
09	Savo-Karelien	15
10	Vaasa	16
11	Mittelfinnland	10
12	Oulu	18
13	Lappland	07

Die amtierende Regierung wurde von drei Parteien in einer Mitte-rechts-Koalition gebildet, bestehend aus der Zentrumspartei, den Wahren Finnen und der Nationalen Sammlungspartei. Am 28. Mai 2015 wählte das Parlament Juha Sipilä mit 128 Stimmen zum Ministerpräsidenten.

Am 10. Juni 2017 wählten die Wahren Finnen Jussi Halla-aho zum neuen Parteivorsitzenden, nachdem der langjährige Vorsitzende Timo Soini zurückgetreten war. Nach den Gesprächen der Koalitionspartner kündigten Sipilä und Finanzminister Petteri Orpo an, nicht mehr mit den Wahren Finnen koalieren zu wollen.

Ein Rücktritt der Regierung wurde am 13. Juni 2017 abgewendet, als zwanzig Abgeordnete, darunter alle Kabinettsmitglieder, ihren Austritt aus der Partei der Wahren Finnen erklärten und sich in der neugegründeten Partei Blaue Zukunft organisierten. Sipiläs Regierung behielt die Mehrheit im Parlament, die Blaue Zukunft wurde Koalitionspartner und die Wahren Finnen wurden Teil der Opposition.

Wenige Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl trat das Kabinett am 8. März 2019 wegen eines Streits um die künftige Gesundheitspolitik zurück, blieb aber bis zur Bildung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt.

Die Parlamentswahl wurde in Finnland allgemein als „Klimawahl“ bezeichnet. Die Parteien waren sich einig über das Ziel, den Temperaturanstieg bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen – diskutiert wurde und wird der Weg dorthin.

Prognosen vor der Wahl

Die Wahlprognosen vor der Wahl ließen keine starken Verschiebungen der Parteienpräferenzen erwarten. Die Demoskopen gingen davon aus, dass die oppositionellen Sozialdemokraten mit etwa 19–20 % stärkste Partei würden, gefolgt von den Basisfinnen und der an der Regierung beteiligten Zentrumspartei sowie der Sammlungspartei, die jeweils bei 14–16 % gesehen wurden, wobei nur dem Zentrum spürbare Verluste vorausgesagt wurden. Den Grünen wurden etwa 12–13 % prognostiziert und den Linken 8–9 %. Für die Schwedische Volkspartei und die Christdemokraten wurden ähnliche Ergebnisse wie bei der Wahl 2015 erwartet.

Letzte Umfragen vor der Wahl

Verlauf von Umfragewerten

 

Ältere Umfragen (Auszug)