Ministerpräsidentenkonferenz: Inoffizielles Gremium der deutschen Länder

In ihr werden länderspezifische Themen zwischen den Ministerpräsidenten beraten, gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt und gegenüber der Bundesebene vertreten. Zu den klassischen Aufgaben gehören die Verhandlung und der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund. Bekannte Beispiele sind der Länderfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsverträge. Da die MPK selbst jedoch kein offizielles Verfassungsorgan ist, sind ihre Sitzungen rein informeller, koordinativer Natur. Ähnliche Gremien gibt es auch auf Ebene der Fachminister (etwa die Kultusministerkonferenz).

Die Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie in Deutschland wurden bis 2021 von der Bund-Länder-Konferenz koordiniert.

 

Das erste Treffen der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg fand Anfang Juni 1947 in München statt. Die Vertreter der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Mark Brandenburg verließen die Konferenz allerdings gleich zu Beginn der Beratungen wieder, weil sie sich nicht mit ihrer Forderung nach der sofortigen Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durchsetzen konnten. Die westdeutschen Ministerpräsidenten setzten die Konferenz danach allein fort.

 

Als „eigentliche Geburtsstunde“ der Ministerpräsidentenkonferenz (noch vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland) gilt das Treffen der Regierungschefs der Länder der drei westlichen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 in Koblenz. Diese als Rittersturz-Konferenz (benannt nach dem Tagungsort Hotel Rittersturz) in die Geschichte eingegangene Tagung beschloss die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes und ebnete damit den Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Ab 1954 war die Ministerpräsidentenkonferenz eine ständige Einrichtung. Erster MPK-Vorsitzender war der damalige bayerische Ministerpräsident Hans Ehard. Seit der Wiedervereinigung nehmen auch die fünf neuen Länder an der Konferenz teil. Im Herbst 1992 übernahm erstmals ein östliches Land – Sachsen – den Vorsitz.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb sind ihre Beschlüsse rechtlich nicht-bindend und müssen gegebenenfalls erst durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden.

Grundlage dafür ist der Föderalismus in Deutschland (Artikel 20 Absatz 1 GG), nach dem die Länder eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind. Dadurch kann jedes Land die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten (Art. 30, 70, 83 GG) und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Um dabei die Kompetenzen des Bundesrats nicht zu beeinträchtigen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Dezember 1992 beschlossen, dass eine Angelegenheit nicht in einer Minister(präsidenten)konferenz beraten werden darf, wenn sie Gegenstand von Beratungen des Bundesrats ist.

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet regelmäßig viermal jährlich statt. Im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Länder im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen. Wenn besonderer Bedarf besteht, finden zusätzliche Sonderkonferenzen statt. Das war bisher beispielsweise bei der Föderalismusreform und dem Länderfinanzausgleich der Fall. Die Ministerpräsidentenkonferenzen werden durch die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder in entsprechenden Konferenzen vorbereitet (CdS-Konferenzen). Im Falle der persönlichen Verhinderung des Regierungschefs des Vorsitzlandes an einer MPK übernimmt ein Mitglied der Landesregierung im Ministerrang, in der Regel der Chef der Staats- bzw. Senatskanzlei seine Vertretung.

Themen der Beratungen der vergangenen Jahre waren die Europapolitik, Föderalismusreform, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Medien- und die Bildungspolitik. Besondere Themen werden in vertraulichen Gesprächsrunden, den sogenannten Kamingesprächen, behandelt. An diesen Gesprächen nehmen nur die Regierungschefs ohne ihre Mitarbeiter teil.

Entscheidungen mussten bis Ende 2004 immer einstimmig gefällt werden. Dieses Konsensprinzip wurde während der Beratungen zur Föderalismusreform gelockert, um die Handlungsfähigkeit der Bundesländer zu stärken. Die Entscheidungen bedürfen seit Ende 2004 nur noch der Zustimmung von mindestens 13 Ländern. Ausnahmen bilden dabei die Geschäftsordnung, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Hier gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Ministerpräsidenten der A-Länder und die der B-Länder führen in der Regel vor der Konferenz getrennte Vorbesprechungen durch, um die Verhandlungsposition festzulegen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz schlägt der Bundesregierung zudem eine Liste von 21 der 24 deutschen Mitglieder (und ebenso viele Stellvertreter) des Europäischen Ausschusses der Regionen vor, die die vollständige Liste gewählter Vertreter dann wiederum dem EU-Ministerrat zu Ernennung für die fünfjährige Amtszeit vorschlägt.

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich nach einer vereinbarten Reihenfolge. Vorsitzender ist der Ministerpräsident des jeweiligen Landes.

Eine gesonderte Regelung betrifft den Ko-Vorsitz als Koordinator und Sprecher der politisch konkurrierenden Ländergruppe (A- und B-Länder) in den traditionell abschließenden Pressekonferenzen der MPK. Falls beim Wechsel des MPK-Vorsitzes ein Übergang vom A-Land auf ein B-Land (oder umgekehrt) erfolgt, bleibt der ausscheidende Ministerpräsident Ko-Vorsitzender seiner Ländergruppe und zwar so lange, bis der MPK-Vorsitz wieder in seine eigene Ländergruppe fällt. So war z. B. MP Klaus Wowereit nach Übergang des MPK-Vorsitzes im Jahre 2005 von Berlin auf Nordrhein-Westfalen für weitere 4 Jahre (Vorsitzführung durch die B-Länder NW, NI, HE, SN) Ko-Vorsitzender der sozialdemokratisch geführten A-Länder, bis er 2009 durch MP Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) abgelöst wurde.

Bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 wechselte der Vorsitz in folgender Reihenfolge zwischen den elf damaligen Ländern:

Seit 1990 ist die aktuelle Reihenfolge zwischen den 16 Ländern:

Liste der Vorsitzenden

Name des Vorsitzender		Partei	Bundesland	Name des Stellvertreters		Partei	Bundesland	Zeitraum
	Hans Ehard	CSU	Bayern  Bayern					1. Oktober 1954–30. September 1955
	Otto Suhr	SPD	Berlin  Berlin					1. Oktober 1955–30. September 1956
	…	…	…					…
	Franz Josef Strauß	CSU	Bayern  Bayern					1. Oktober 1987–30. September 1988
	Eberhard Diepgen	CDU	Berlin  Berlin					1. Oktober 1988–16. März 1989
	Walter Momper	SPD						16. März 1989–30. September 1989
	Johannes Rau	SPD	Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen					1. Oktober 1989–30. September 1990
	Gerhard Schröder	SPD	Niedersachsen  Niedersachsen					1. Oktober 1990–30. September 1991
	Hans Eichel	SPD	Hessen  Hessen					1. Oktober 1991–30. September 1992
	Kurt Biedenkopf	CDU	Sachsen  Sachsen		Hans Eichel	SPD	Hessen  Hessen	1. Oktober 1992–30. September 1993
	Rudolf Scharping	SPD	Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz		Kurt Biedenkopf	CDU	Sachsen  Sachsen	1. Oktober 1993–30. September 1994
	Reinhard Höppner	SPD	Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt					1. Oktober 1994–30. September 1995
	Henning Schwarz	CDU	Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein		Reinhard Höppner	SPD	Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt	1. Oktober 1995–30. September 1996
	Bernhard Vogel	CDU	Thüringen  Thüringen					1. Oktober 1996–30. September 1997
	Erwin Teufel	CDU	Baden-Württemberg  Baden-Württemberg					1. Oktober 1997–30. September 1998
	Manfred Stolpe	SPD	Brandenburg  Brandenburg		Erwin Teufel	CDU	Baden-Württemberg  Baden-Württemberg	1. Oktober 1998–30. September 1999
	Henning Scherf	SPD	Bremen  Bremen					1. Oktober 1999–30. September 2000
	Harald Ringstorff	SPD	Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern					1. Oktober 2000–30. September 2001
	Peter Müller	CDU	Saarland  Saarland		Harald Ringstorff	SPD	Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern	1. Oktober 2001–30. September 2002
	Ole von Beust	CDU	Hamburg  Hamburg					1. Oktober 2002–30. September 2003
	Edmund Stoiber	CSU	Bayern  Bayern					1. Oktober 2003–30. September 2004
	Klaus Wowereit	SPD	Berlin  Berlin		Edmund Stoiber	CSU	Bayern  Bayern	1. Oktober 2004–30. September 2005
	Jürgen Rüttgers	CDU	Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen		Klaus Wowereit	SPD	Berlin  Berlin	1. Oktober 2005–30. September 2006
	Christian Wulff	CDU	Niedersachsen  Niedersachsen					1. Oktober 2006–30. September 2007
	Roland Koch	CDU	Hessen  Hessen					1. Oktober 2007–30. September 2008
	Stanislaw Tillich	CDU	Sachsen  Sachsen					1. Oktober 2008–30. September 2009
	Kurt Beck	SPD	Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz		Stanislaw Tillich	CDU	Sachsen  Sachsen	1. Oktober 2009–30. September 2010
	Wolfgang Böhmer	CDU	Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt		Kurt Beck	SPD	Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz	1. Oktober 2010–19. April 2011
	Reiner Haseloff							19. April 2011–30. September 2011
	Peter Harry Carstensen	CDU	Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein					1. Oktober 2011–12. Juni 2012
	Torsten Albig	SPD						12. Juni 2012–30. September 2012
	Christine Lieberknecht	CDU	Thüringen  Thüringen		Torsten Albig	SPD	Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein	1. Oktober 2012–30. September 2013
	Winfried Kretschmann	Grüne	Baden-Württemberg  Baden-Württemberg		Christine Lieberknecht	CDU	Thüringen  Thüringen	1. Oktober 2013–30. September 2014
	Dietmar Woidke	SPD	Brandenburg  Brandenburg					1. Oktober 2014–30. September 2015
	Carsten Sieling	SPD	Bremen  Bremen					1. Oktober 2015–30. September 2016
	Erwin Sellering	SPD	Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern					1. Oktober 2016–4. Juli 2017
	Manuela Schwesig							4. Juli 2017–30. September 2017
	Annegret Kramp-Karrenbauer	CDU	Saarland  Saarland		Manuela Schwesig	SPD	Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern	1. Oktober 2017–28. Februar 2018
	Tobias Hans							1. März 2018–30. September 2018
	Peter Tschentscher	SPD	Hamburg  Hamburg		Tobias Hans	CDU	Saarland  Saarland	1. Oktober 2018–30. September 2019
	Markus Söder	CSU	Bayern  Bayern		Peter Tschentscher	SPD	Hamburg  Hamburg	1. Oktober 2019–30. September 2020
	Michael Müller	SPD	Berlin  Berlin		Markus Söder	CSU	Bayern  Bayern	1. Oktober 2020–30. September 2021
	Armin Laschet	CDU	Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen		Michael Müller (bis 21. Dezember 2021)	SPD	Berlin  Berlin	1. Oktober 2021–25. Oktober 2021
	Hendrik Wüst				Franziska Giffey (ab 21. Dezember 2021)			27. Oktober 2021–30. September 2022
	Stephan Weil	SPD	Niedersachsen  Niedersachsen		Hendrik Wüst	CDU	Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen	1. Oktober 2022–30. September 2023
	Boris Rhein	CDU	Hessen  Hessen		Stephan Weil	SPD	Niedersachsen  Niedersachsen	1. Oktober 2023–30. September 2024

• Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder
• Fachministerkonferenzen der deutschen Länder
• Landeshauptleutekonferenz – informelle Gruppe im politischen System Österreichs
• Konferenz der Kantonsregierungen – Schweiz

 

Commons: Konferenz der Ministerpräsidenten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Informationen zur Ministerpräsidentenkonferenz beim Vorsitzland 2015/16, Bremen
• Wissenswertes über die Ministerpräsidentenkonferenz auf berlin.de (abgerufen am 23. April 2021).
• Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 beim Vorsitzland 2020/21, Berlin (abgerufen am 23. August 2023)
• Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Oktober 2021 bis 28. September 2022 beim Vorsitzland 2020/21, Nordrhein-Westfalen (abgerufen am 23. August 2023)
• Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. September 2022 bis 15. Juni 2023 beim Vorsitzland 2022/23, Niedersachsen (abgerufen am 23. August 2023)