Kommission Von Der Leyen: Europäische Kommission

Sie nahm am 1. Dezember 2019 als Nachfolgerin der Kommission Juncker ihre Arbeit auf. Der Europäischen Kommission gehören neben der Präsidentin, seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, 26 statt wie zuvor 27 Kommissare an. Sie wird von der deutschen EVP(CDU)-Politikerin Ursula von der Leyen geleitet, die in Deutschland als Bundesministerin verschiedene Ressorts leitete. Sie wurde anschließend an die Europawahl 2019 am 16. Juli 2019 vom Europaparlament als erste Frau zur designierten Kommissionspräsidentin gewählt. Am 27. November bestätigte dieses auch die von ihr vorgeschlagene Kommission als Ganze mit knapp 65 % der abgegebenen Stimmen.

 

Nachdem sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs trotz wochenlanger Verhandlungen nicht auf einen der zur Europawahl 2019 angetretenen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident hatte einigen können, wurde Ursula von der Leyen am 2. Juli 2019 durch das Gremium einmütig für das Amt nominiert. Nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel enthielt sich wegen der Ablehnung durch den Koalitionspartner SPD, der auf dem Spitzenkandidatenprinzip bestand.

Für die Wahl am 16. Juli 2019 benötigte ein Kandidat erstmals in der Geschichte eine breitere Mehrheit als die bisher bei den meisten Entscheidungen übliche von Volkspartei und Sozialdemokraten, da diese keine Mehrheit mehr im Europäischen Parlament hatten und mindestens die Liberalen oder die Grünen, vorzugsweise aber beide Kräfte für eine Mehrheit benötigt wurden. Eine Mehrheit gestützt auf die populistischen oder national gesinnten Kräfte rechts der Europäischen Volkspartei wurde vor wie nach der Europawahl sehr kritisch gesehen und von den Spitzenkandidaten stets ausgeschlossen. Nach der Nominierung von der Leyens galt das Europäische Parlament bis auf ihre eigene Parteienfamilie als mit der überwiegenden Mehrheit gegen ihre Kandidatur eingestellt und empört über das Vorgehen des Rates, was sie selbst eingestand und es sich deswegen zur Aufgabe machte, in den nächsten Wochen überhaupt erst eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Dies bestand vor allem in der Vorstellung ihrer Ziele und ihrer Person vor den Fraktionen. Bei der Abstimmung erhielt von der Leyen daraufhin eine äußerst knappe absolute Mehrheit von 383 Stimmen im Europäischen Parlament, neun Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit von 374 der 747 Europa-Abgeordneten. Im Vorfeld waren deutlich mehr Stimmen für sie erwartet worden. Teilweise wurde spekuliert, ob sie das Ergebnis von Jean-Claude Juncker 2014 übertreffen würde, da der von substanziellen Teilen der Sozialdemokraten geäußerte Wille zur Ablehnung in solchen Überlegungen nicht wirklich ernst genommen wurde.

Nach von der Leyens Vorstellung in den einzelnen Fraktionen des Parlaments hatten neben der EVP auch die Liberalen entgegen ihrer ursprünglichen Ablehnung sich geschlossen für ihre Wahl ausgesprochen. Bei den Sozialdemokraten hingegen, die in ihr inhaltlich und fachlich kein Problem sahen, rief die Fraktionsspitze zwar ebenfalls zu von der Leyens Wahl auf, konnte sich aber nur auf eine geringe Mehrheit in der Fraktion stützen, da viele der Mitglieder (anders als die offiziell von vornherein ohne Spitzenkandidat angetretenen Liberalen) das Spitzenkandidatenprinzip in ganz besonderem Maße aufrechterhalten wollten. Nach der Sitzung wurde unmittelbar klar, dass ein gewichtiger Teil der Sozialdemokraten aus diesem prinzipiellen Grund vorhatte, gegen von der Leyen zu stimmen. Die Grünen setzten sich mit von der Leyens Absichten auseinander und erklärten, mit ihr zusammenarbeiten zu wollen, lehnten sie aber aus inhaltlichen Gründen geschlossen ab, da sie der Verwirklichung der formulierten Ziele durch die EVP nicht trauen wollten und das von von der Leyen vorgestellte Programm als zu vage ansahen. Damit wurden vor allem die Sozialdemokraten zur Schlüsselkraft für die Bestätigung der Nominierung, die vom Ausmaß der Zustimmung ihrer Fraktion abhängig war. Außerdem entschieden sich aufgrund der für von der Leyens Nominierung maßgeblichen Zustimmung der polnischen Regierung auch die Abgeordneten deren nationalkonservativer Regierungspartei PiS, die nach dem Brexit die Fraktion der Konservativen rechts der EVP dominiert, kurzfristig und widerwillig für die Wahl von der Leyens, wie einer ihrer Abgeordneten im Interview mit Phoenix beschrieb. Deswegen bestand nach dem Wahlgang auch die These, dass sie ohne die nicht gewünschte und vor der Europawahl regelmäßig ausgeschlossene Unterstützung von rechten Konservativen nicht gewählt worden wäre, was die erste Ablehnung eines designierten Kommissionspräsidenten und eine deutliche Stärkung der Position des Parlaments bedeutet hätte.

Dass durch die verschiedenen Konstellationen und das Zusammenwirken aus inhaltlichen und prinzipiellen Gründen nach der Enthaltung zur Nominierung durch die Bundesregierung auch die deutschen Abgeordneten, anders als es die Abgeordneten anderer Länder bei einem Kandidaten aus ihrem Land pragmatischerweise machen würden, mit überwiegender Mehrheit gegen die Wahl einer deutschen Kandidatin in das wichtigste Amt der EU stimmten, wurde kritisiert und im Ausland mit Verwunderung betrachtet. Nur Union und FDP stimmten für von der Leyen, die SPD stimmte aus grundsätzlicher Sorge um das gerade erst gewonnene Ansehen der Europawahl gegen sie, die Grünen hatten darüber hinaus auch inhaltliche Vorbehalte. Dass die Linke eine konservative Kandidatin ablehnt und die AfD als Protestbewegung eine Kandidatin aus der Bundesregierung, war selbstverständlich. Somit kann auch die nicht selbstverständliche schwache deutsche Unterstützung als einer der Schlüsselfaktoren gesehen werden, an dem die Wahl beinahe gescheitert wäre.

 

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Ursula von der Leyen hat das Modell der Themen-„Cluster“, das bereits bei der Kommission Juncker neu eingeführt wurde, insoweit überarbeitet, als die Vizepräsidenten künftig die Rolle von Ministern einnehmen werden, während die restlichen Kommissare eher denen von (ihnen untergeordneten) Staatssekretären entsprechen.

Das Regierungsprogramm ihrer Kommission folgt sechs Prioritäten, die gleichzeitig die Cluster darstellen:

1. Ein europäischer Green Deal: Erster klimaneutraler Kontinent werden
2. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand
3. Ein Europa für das digitale Zeitalter: Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration
4. Förderung unserer europäischen Lebensweise: Schutz unserer Bürger und unserer Werte
5. Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

 

Ursula von der Leyen strebte eine Kommission an, die das erste Mal seit Bestehen der Kommission paritätisch mit Frauen und Männern besetzt ist. Mit 12 Frauen unter den bisher 27 Nominierungen (inklusive von der Leyen) wurde dieses Ziel jedoch nicht voll erreicht. Das Vereinigte Königreich verzichtete aufgrund des Brexit auf eine Nominierung. Die Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren ein, damit das neu gewählte Kollegium dennoch seine Arbeit aufnehmen kann.

Vom EU-Parlament abgelehnt wurden die Nominierten Rovana Plumb (Rumänien, PSD/SPE; Verkehr), László Trócsányi (Ungarn; Fidesz/EVP; Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik) und Sylvie Goulard (Frankreich; MoDem/EDP; Binnenmarkt), sodass von ihren Mitgliedstaaten neue Kandidaten vorgeschlagen werden mussten.

Das Europäische Parlament bestätigte schließlich am 27. November 2019 das überarbeitete Kollegium als Ganzes (siehe unten) mit den Stimmen der Christdemokraten (EVP), der Liberalen (RE) und der Sozialdemokraten (S&D). Die Sozialisten (GUE/NGL) und Rechtspopulisten (ID) stimmten gegen die neue Kommission, während die Grünen (G/EFA) sich enthielten. Die Stimmen der Konservativen (EKR) waren gespalten. Konkret stimmten 461 Abgeordnete dafür, 157 dagegen und 89 enthielten sich. Die Kommission konnte damit am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufnehmen.

Am 26. August 2020 trat Handelskommissar Phil Hogan von seinem Amt zurück. Die irische Regierung nominierte Mairead McGuinness als Kommissarin. Von der Leyen übertrug McGuiness das zuvor von Valdis Dombrovski gehaltene Portfolio und ernannte diesen zum neuen Kommissar für Handel. Am 15. Mai 2023 trat Innovations- und Jugendkommissarin Marija Gabriel von ihrem Amt zurück. Die bulgarische Regierung nominierte Iliana Iwanowa als Nachfolgerin; sie übernahm am 19. September 2023 die Ressorts ihrer Vorgängerin.

Ressortprinzip

Ursula von der Leyen entschied sich für die Ernennung von drei sogenannten geschäftsführenden Vizepräsidenten („Executive Vice Presidents“), die eine herausragende Stellung besitzen, sowie fünf weiteren Vizepräsidenten. Fünf der acht Vizepräsidenten leiten einen Themenkomplex aus den oben genannten politischen Prioritäten der Kommission, denen alle anderen Kommissare zugeordnet sind. Der Themenbereich „Neuer Schwung für die Europäische Demokratie“ hingegen hat keine formale Leitung, wird allerdings von den beiden Vizepräsidentinnen Jourová und Šuica betreut. Der Vizepräsident Šefčovič leitet keine Gruppe, sondern soll ressortübergreifend arbeiten.

Präsidentin

Amt	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen
Präsidentin		Ursula von der Leyen	Deutschland  Deutschland	CDU		EVP		EVP	SG, SJ, COMM, IDEA

Geschäftsführende Vizepräsidenten (Kommissare)

Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen
„Ein Europa für das digitale Zeitalter“ (inkl. Wettbewerb)		Margrethe Vestager	Danemark  Dänemark	RV		ALDE		RE	COMP
„Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ (inkl. Handel)		Valdis Dombrovskis	Lettland  Lettland	Vienotība		EVP		EVP	TRADE

Vizepräsidenten (Kommissare)

Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Generaldirektionen
„Ein stärkeres Europa in der Welt“ (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)		Josep Borrell	Spanien  Spanien	PSC		SPE		S&D	EEAS, FPI
Werte und Transparenz („Neuer Schwung für die Europäische Demokratie“)		Věra Jourová	Tschechien  Tschechien	ANO 2011		ALDE		RE
„Förderung der Europäischen Lebensweise“		Margaritis Schinas	Griechenland  Griechenland	ND		EVP		EVP
Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau sowie zusätzlich ab Oktober 2023 European Green Deal		Maroš Šefčovič	Slowakei  Slowakei	parteilos					JRC
Demokratie und Demografie („Neuer Schwung für die Europäische Demokratie“)		Dubravka Šuica	Kroatien  Kroatien	HDZ		EVP		EVP	COMM

Weitere Kommissare

Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im Europäischen Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen
Haushalt und Verwaltung		Johannes Hahn	Osterreich  Österreich	ÖVP		EVP		EVP	BUDG, HR, DGT, DIGIT, SCIC, OIB, OIL, PMO, OP, OLAF
Justiz und Rechtsstaatlichkeit		Didier Reynders	Belgien  Belgien	MR		ALDE		RE	JUST, IAT
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit		Stella Kyriakides	Zypern Republik  Zypern	DISY		EVP		EVP	SANTE
Energie		Kadri Simson	Estland  Estland	K		ALDE		RE	ENER
Internationale Partnerschaften		Jutta Urpilainen	Finnland  Finnland	SDP		SPE		S&D	INTPA
Binnenmarkt (inkl. Verteidigung und Raumfahrt)		Thierry Breton	Frankreich  Frankreich	parteilos					CNECT, GROW, neue DG für Verteidigung
Nachbarschaft und Erweiterung		Olivér Várhelyi	Ungarn  Ungarn	Fidesz		parteilos			NEAR
Wirtschaft (inkl. Steuern und Zollunion)		Paolo Gentiloni	Italien  Italien	PD		SPE		S&D	ECFIN, TAXUD, ESTAT
Umwelt und Ozeane		Virginijus Sinkevičius	Litauen  Litauen	LVŽS		parteilos		G/EFA	ENV, MARE
Beschäftigung und soziale Rechte		Nicolas Schmit	Luxemburg  Luxemburg	LSAP		SPE		S&D	EMPL
Gleichstellung		Helena Dalli	Malta  Malta	MLP		SPE		S&D	JUST, neue Task Force für Gleichstellung
Landwirtschaft		Janusz Wojciechowski	Polen  Polen	PiS		EKR		EKR	AGRI
Kohäsion und Reformen		Elisa Ferreira	Portugal  Portugal	PS		SPE		S&D	REGIO, neue DG für Strukturreformen
Verkehr		Adina Vălean	Rumänien  Rumänien	PNL		EVP		EVP	MOVE
Krisenmanagement		Janez Lenarčič	Slowenien  Slowenien	parteilos					ECHO
Inneres		Ylva Johansson	Schweden  Schweden	SAP		SPE		S&D	HOME
Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion ab Oktober 2020		Mairead McGuinness	Irland  Irland	FG		EVP		EVP	FISMA
Innovation und Jugend ab September 2023		Iliana Iwanowa	Bulgarien  Bulgarien	GERB		EVP		EVP	RTD, EAC, JRC
Klimaschutz ab Oktober 2023		Wopke Hoekstra	Niederlande  Niederlande	CDA		EVP		EVP	CLIMA

Ehemalige Kommissare

Ressort (Amtszeit)	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im Europäischen Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen
Innovation und Jugend bis Mai 2023		Marija Gabriel	Bulgarien  Bulgarien	GERB		EVP		EVP	RTD, EAC, JRC
Handel bis August 2020		Phil Hogan	Irland  Irland	FG		EVP		EVP	TRADE
Klimaschutz und European Green Deal bis August 2023		Frans Timmermans	Niederlande  Niederlande	PvdA		SPE		S&D	CLIMA

 

Commons: Kommission von der Leyen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website der Europäischen Kommission
• „Eine Union, die mehr erreichen will: Meine Agenda für Europa“: Regierungsprogramm der Kommission von der Leyen (PDF)
• Prioritäten der Europäischen Kommission 2019–2024
• EU Whoiswho. (PDF; 3,9 MB) Amtliches Verzeichnis der Europäischen Union