Bundesministerium Des Innern Und Für Heimat: Ministerium der Bundesrepublik Deutschland

Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).

Bundesministerium des Innern und für Heimat — BMI —
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Oberste Bundesbehörde
Gründung	1949
Vorgänger	Reichsministerium des Innern
Hauptsitz	Berlin Berlin
Bundesministerin	Nancy Faeser (SPD)
Bedienstete	2.165 (Soll 2021)
Haushaltsvolumen	18,46 Mrd. Euro (Soll 2021)
Netzauftritt	www.bmi.bund.de

Vorgänger des Ministeriums war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Dezember 2014 beauftragt, widmen sich Forscher des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) seit 2015 der Nachkriegsgeschichte des BMI sowie des Ministeriums des Innern der DDR. In einer Vorstudie veröffentlichten die Wissenschaftler Ende 2015 erste vorläufige Ergebnisse zur Personalstruktur beider Innenministerien. Für die Bundesrepublik wurden mehr als 300 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Demnach machten in den 1950er und 1960er Jahren ehemalige NSDAP-Mitglieder einen hohen Anteil der Ministeriumsmitarbeiter aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen. Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahre 1961 waren es 66 %. Im Juni 2018 schließlich erschien die Studie Hüter der Ordnung und wurde offiziell im Bundesministerium des Innern vorgestellt.

Das Bundesministerium des Innern wurde am 14. März 2018 um die Zuständigkeit für den Bereich Bauwesen erweitert und in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umbenannt. Am 8. Dezember 2021 ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz per Organisationserlass an, das Ministerium in Bundesministerium des Innern und für Heimat umzubenennen. Der Erlass übertrug dem BMI die bisher im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes liegenden Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes. Mit dem gleichen Erlass wurden die Zuständigkeiten für Bauwesen, Stadtentwicklung und Raumordnung vom BMI zum neu gebildeten Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen übertragen.

Das Bundesinnenministerium ist das Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik.

 

 

Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:

• Innere Sicherheit, insbesondere
  • Kriminalitätsbekämpfung
  • Grenzschutz
  • Zivilschutz
  • Luftrettung
  • Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)
• Pass-, Ausweis- und Meldewesen
• Öffentlicher Dienst
• Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere
  • Bürokratieabbau
  • Verwaltungsmodernisierung
• Statistik
• Informationstechnik und -sicherheit
• Zuwanderung, Integration, nationale Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)
• Politische Bildung
• Sport (in diesem Bereich häufig Bundessportministerium genannt)
• Heimat
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt
  • Kirchen und Religionsgemeinschaften
  • Demografie
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des BMI ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, die eine eigene Stempelplakette führt.

 

Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallversicherung Bund und Bahn handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallversicherung Bund und Bahn sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

(Stand: Januar 2023)

Der Ministerin sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

• Beamtete Staatssekretäre: Hans-Georg Engelke, Bernd Krösser, Markus Richter und Juliane Seifert
• Parlamentarische Staatssekretäre: Mahmut Özdemir, Johann Saathoff und Rita Schwarzelühr-Sutter

Der Ministerin ist folgende Abteilung direkt nachgeordnet:

• Abteilung PK (Leitung, Planung und Kommunikation)

Dem Staatssekretär Engelke sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

• Abteilung Z (Zentralabteilung)
• Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)
• Abteilung B (Angelegenheiten der Bundespolizei)
• Stab E (Internationale und EU-Angelegenheiten)

Dem Staatssekretär Krösser sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

• Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik)
• Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht)
• Abteilung D (Öffentlicher Dienst)

Dem Staatssekretär Richter sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

• Abteilung DG (Digitale Gesellschaft; Informationstechnik)
• Abteilung DV (Digitale Verwaltung; Steuerung OZG)
• Abteilung CI (Cyber- und Informationssicherheit)

Der Staatssekretärin Seifert sind folgende Abteilungen nachgeordnet:

• Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
• Abteilung H (Heimat)
• Abteilung SP (Sport)

Der nachgeordnete Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat umfasst 19 Behörden und Einrichtungen sowie Planstellen und Stellen für etwa 85.000 Mitarbeiter, davon knapp 50.000 bei der Bundespolizei

• Bundespolizei
• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Bundesausgleichsamt
• Bundeskriminalamt
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• Bundesverwaltungsamt
• Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
• Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
• Statistisches Bundesamt
• Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
• Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
• Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
• Beschaffungsamt des BMI
• Bundeszentrale für politische Bildung
• Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
• Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
• Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
• Bundesinstitut für Sportwissenschaft

 

Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden, der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält. Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte, zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner-Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte, wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt und im November 2011 wieder aufgenommen. Das Richtfest wurde am 22. Mai 2013 gefeiert, im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.

Erweiterungsbau

Seit 2020 erfolgen Bauarbeiten für einen Erweiterungsbau des Dienstsitzes Berlin. Hierbei handelt es sich um den so genannten Bauteil C des Gebäudekomplexes, einen 13-geschossigen Turm mit Platz für rund 350 Mitarbeiter. Der Bau dieses Gebäudes war von vornherein vorgesehen, stand jedoch unter Bedarfsvorbehalt. Die Bauarbeiten sollen bis 2024 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Bau sind mit 88,6 Millionen Euro veranschlagt.

Gedenkstätte

Eine Gedenkstätte erinnert an die im Dienst ums Leben gekommenen Beschäftigten des Geschäftsbereichs BMI. Sie besteht aus drei in den Zaun des BMI-Neubaus in Berlin eingefügten Stelen, auf denen unter dem Schriftzug „Sie starben im Dienst für unser Land“ Name, Geburts- und Todesdatum der Verstorbenen eingraviert sind. Bei den 75 Betroffenen, von denen 19 im Auslandseinsatz umkamen, handelt es sich um 50 Angehörige der Bundespolizei beziehungsweise des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, 20 Mitarbeiter und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) und fünf Beamte des Bundeskriminalamts einschließlich zu diesen Behörden abgeordneter Landesbedienstete.

Nach der Erweiterung 2018 um den Bereich „Heimat“ gab es Kritik nicht nur an der unscharfen Bedeutung dieses Begriffs, sondern auch an der damit einhergehenden Stellenaufstockung und der einseitigen Besetzung der Führungsriege mit weißen Männern mittleren Alters. Die Bilanz der Abteilung am Ende des Kabinetts Merkel IV mit einem einzigen in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf in drei Jahren wurde als mager kritisiert.

• Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

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• Webpräsenz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
• Offizielle Website zum Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI)

• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 164–192 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt). 

Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland

Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | Bundesministerium der Finanzen | Bundesministerium des Innern und für Heimat | Auswärtiges Amt | Bundesministerium der Justiz | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Bundesministerium der Verteidigung | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundesministerium für Gesundheit | Bundesministerium für Digitales und Verkehr | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | Bundeskanzleramt
Ehemalige Ministerien:	Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates | Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen | Bundesministerium für Post und Telekommunikation | Bundesschatzministerium | Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Nachgeordneter Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) der Bundesrepublik Deutschland

Beauftragte der Bundesregierung:	Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik | Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI)
Bundesbehörden:	Beschaffungsamt des BMI (BeschA) | Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) | Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) | Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) | Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) | Bundesausgleichsamt (BAA) | Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) | Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) | Bundeskriminalamt (BKA) | Bundespolizeipräsidium (BPOLP) | Bundesverwaltungsamt (BVA) | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) | Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) | Statistisches Bundesamt (StBA) | Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

52.5214513.362252° 31′ 17,2″ N, 13° 21′ 43,9″ O