Benjamin Limbach: Deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), Justizminister Nordrhein-Westfalen

September 1969) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), Jurist und seit dem 29. Juni 2022 Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II.

Zuvor war er ab dem 18. Mai 2020 der sechste Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit Hauptsitz in Brühl.

Nach dem Abitur 1988 am Aloisiuskolleg in Bonn-Bad Godesberg diente Benjamin Limbach von 1989 bis 1990 als Soldat auf Zeit (Reserveoffizieranwärter) im Fernmeldebataillon 910 in Rheinbach. Sein letzter Dienstgrad ist Leutnant der Reserve. Zwischen 1991 und 1995 studierte Limbach Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In den Jahren 1995 und 1996 absolvierte er sein Promotionsstudium. Sein Rechtsreferendariat legte er von 1997 bis 1999 beim Landgericht Bonn ab. Von 1999 bis 2003 arbeitete er als Richter am Verwaltungsgericht Köln. Limbach war im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Von 2014 bis 2020 war er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen und Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz Nordrhein-Westfalen. Limbach lehrte Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Straf- und Strafprozessrecht. Vom 18. Mai 2020 bis Juni 2022 war er der sechste Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit Hauptsitz in Brühl.

Limbach war zunächst Mitglied der SPD und trat 2018 den Grünen bei. Am 29. Juni 2022 wurde er zum Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II (schwarz-grüne Koalition) ernannt.

Limbach ist der Sohn von Jutta Limbach, die von 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes war. Er ist mit der Anwältin Iris Müller-Limbach verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt mit seiner Familie in Bonn.

Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichtes Münster

Mit Übernahme des Amtes des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen stoppte Benjamin Limbach das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichts Münster, um einer Person aus dem NRW-Innenministerium die Bewerbung für diesen Posten noch zu ermöglichen (lt. Presseberichterstattung die Wunschkandidatin von Benjamin Limbach).

Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass Benjamin Limbach anschließend durch „Überbeurteilungen“ die Besetzung der Stelle mit seiner Wunschkandidatin zielgerichtet gesteuert haben soll. Das Verwaltungsgericht Münster stoppte die Besetzung des Präsidentenpostens mit Beschluss im September 2023. Das Vorgehen von Benjamin Limbach bezeichnete das Gericht als rechtswidrig und manipulativ. Am 17. Oktober 2023 entschied auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Besetzungsentscheidung rechtswidrig sei. Am 29. Februar 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Limbachs Vorgehen rechtskonform gewesen sei. Limbachs Personalvorschlag für den Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts Münster wurde damit stattgegeben.

Cum-Ex-Affären

Im September 2023 geriet Benjamin Limbach in seiner Funktion als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Aufspaltung der Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln in Kritik. Die Abteilung unter Leitung der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker war bis dahin führend in den Ermittlungen zu sog. Cum-Ex-Geschäften und erlangte weltweite Bekanntheit.

Nach den Plänen von Benjamin Limbach sollte Anne Brorhilker die Hälfte der von ihrer Abteilung bearbeiteten Fällen an einen in diesem Bereich unerfahrenen Staatsanwalt abgeben. Benjamin Limbach gab an, dass die Ermittlungen dadurch effizienter werden würden.

Führende Experten – wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen – Gerhard Schick kritisierten die Entscheidung von Benjamin Limbach stark. Gerhard Schick (inzwischen Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende) äußerte, dass das Vorgehen von Benjamin Limbach der Aufklärung von Cum-Ex einen schweren Schlag versetzt habe.

Kritik gab es auch von Behördenseite. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln legte in einem internen Bericht dar, dass die zuvor bestehende Struktur mit einer Hauptabteilung inhaltlich sinnvoll sei und durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehen könne, die Cum-Ex-Ermittlungen würden behindert werden.

Dem unter der Leitung von Benjamin Limbach stehenden Justizministerium NRW wird zudem vorgeworfen die Bereitstellung von Daten an den Hamburger Untersuchungsausschuss (bzgl. der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank) verzögert zu haben und Daten, die für die Aufgabe des Ausschusses von Bedeutung seien, erst gar nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Benjamin Limbach wies die Verantwortung dafür der Staatsanwaltschaft Köln zu.

Verzögerung beim Cannabisgesetz

Auf Verwunderung stießen die Stellungnahmen Limbachs, dass das im Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages vom Dezember 2021 angestrebte Cannabisgesetz nach mehr als zwei Jahren der Vorbereitung aufgrund einer Überforderung seines Ministeriums nicht zum 1. April 2024 in Kraft treten könne, was auch angesichts der Verankerung im Parteiprogramm der Grünen zu Protesten führte.

• Benjamin Limbach: Der drohende Tod als Strafverfahrenshindernis, Schriften zum Strafrecht. Duncker & Humblot, Berlin 2019, ISBN 978-3-428-09455-4. 

 

Commons: Benjamin Limbach – Sammlung von Bildern

• Benjamin Limbach beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen