Öffentliche Aufforderung Zu Straftaten: Strafdelikt

Die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist in Deutschland gemäß § 111 Strafgesetzbuch strafbar.

Wortlaut

Der Wortlaut des § 111 Strafgesetzbuch lautet:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Tatbestand

Eine Aufforderung im Sinne des § 111 Abs. 1 StGB erfordert eine – zumindest konkludente – Kundgebung, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem oder den Aufgeforderten ein bestimmtes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reichen hierzu bloße politische Unmutsäußerungen oder Provokationen ebenso wenig aus wie das einfache Befürworten von Straftaten oder diesbezügliche Meinungsäußerungen, selbst wenn sie bei einigen in Frage kommenden Personen Pläne für eine Straftat auslösen. Erforderlich ist vielmehr eine darüber hinausgehende bewusst finale Einwirkung auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten strafbaren Handlungen hervorzurufen.

Es reicht nicht aus, dass durch befürwortende Erklärungen oder sogar berechnende Stimmungsmache ein psychisches Klima geschaffen wird, in dem Straftaten gedeihen können; erforderlich ist darüber hinaus das einer Aufforderung wesenseigene Element einer offenen und gezielten Einflussnahme auf die Willensentschließung Dritter.

Beispiele

Nach dem Kindsmord in Emden 2012 nahm die Polizei einen 17-Jährigen als Tatverdächtigen fest. Drei Tage später ließ sie ihn wieder frei, nachdem seine Unschuld feststand. Ein 18-Jähriger hatte auf Facebook zuvor dazu aufgerufen, die Polizeistation zu stürmen, um den Verdächtigten nach eigenem Ermessen zu „bestrafen“. Wenig später hatten sich bis zu 50 Menschen vor der Wache versammelt, um die Herausgabe des vorläufig Festgenommenen zu verlangen und diesem Selbstjustiz, namentlich Folter und Tod, anzudrohen. Zu Übergriffen war es nicht gekommen. Der geständige Aufrufende wurde wegen Aufforderung zu einer Straftat zu zwei Wochen Jugendarrest und einer Verwarnung verurteilt, ein an dem Aufruf zur Selbstjustiz beteiligter geständiger 19-Jähriger ebenfalls wegen Aufrufs zu einer Straftat zu zwei Wochen Jugendarrest.

Siehe auch

Einzelnachweise

Tags:

Öffentliche Aufforderung Zu Straftaten WortlautÖffentliche Aufforderung Zu Straftaten TatbestandÖffentliche Aufforderung Zu Straftaten BeispieleÖffentliche Aufforderung Zu Straftaten Siehe auchÖffentliche Aufforderung Zu Straftaten EinzelnachweiseÖffentliche Aufforderung Zu StraftatenDeutschlandStrafgesetzbuch (Deutschland)

🔥 Trending searches on Wiki Deutsch:

KarfreitagTerroranschläge am 11. September 2001PolenListe mathematischer SymboleHessenWeißenfelsPortugalEin Gauner GottesThiaziddiuretikaCassieBruce WillisStefanie TückingAnne HathawayThe Pretty RecklessNeuseelandEine Frage der EhreKosovoR. KellyListe der IPA-ZeichenWeltkarteTurkmenistanPeter SchillingListe der Staaten EuropasThe Gentlemen (Fernsehserie, 2024)RamadanKölnBaller LeagueDänemarkFlagge der BisexuellenSurinameMontanaBenedict WongGeneration ZDakota FanningFuerza-Aérea-Uruguaya-Flug 571Altomonte (Kalabrien)Mitgliedstaaten der Europäischen UnionVolker LechtenbrinkOstfrieslandkrimisListe der Tatort-FolgenDua LipaJamal MusialaLändervorwahlliste sortiert nach NummernAntonio RüdigerJohann Sebastian BachLittle Miss SunshineAvatar – Der Herr der ElementeDreikörperproblemComputerwurmWhina CooperAnatomie eines FallsNavy CISLudwig van BeethovenBob MarleyKaya ScodelarioNyos-SeeKanadaPfeifer & LangenElvis PresleyDonauNürnbergShogun (1980)Markus LanzMonk (Fernsehserie)Jason MomoaHary PrinzSchottlandDas Signal (Fernsehserie)Griechisches AlphabetPuma (Sportartikelhersteller)Fußball-Weltmeisterschaft 2010Das Urteil (Kafka)Judas PriestFranziska HartmannSlowakeiPatrice LumumbaMondelez InternationalFreddie MercuryDeutsche Nationalhymne🡆 More